Wenn einem schon der Hurrikan am Hintern brennt

Vom deutschen Geheimdienstwesen.

Es klappern drei mit den Zähnen: Der BND, der Verfassungsschutz und der MAD. Unsere drei Geheimdienste. Die sagen und schreiben, hier der Verfassungsschutz, das Geschwätz des Haldenwang:

Nach einer Phase vermeintlicher Beruhigung in Folge der militärischen Niederlage des IS in Syrien und Irak warnen wir bereits seit 2 Jahren wieder intensiv vor eine Erstarkung des islamistischen Terrorismus in Europa . Die brutalen Anschläge in Mannheim und Solingen in diesem Jahr und die zahlreichen Exekutivmaßnahmen, die durch die Sicherheitsbehörden in ähnlichen Zusammenhängen durchgeführt wurden, sprechen hier eine deutliche Sprache: Der islamistische Terrorismus ist zurück in Europa.

Derselbe Verfassungsschutz verfolgt aber jeden als Staatsfeind, der genau davor gewarnt oder das zu verhindern versucht hat.

Denn der islamistische Terrorismus ist nicht „zurück in Europa“, sondern man hat ihn „nach Europa geholt“. Und das war auch ein Werk des Verfassungsschutzes, denn die Schnapsidee, auch schon unter Merkel, war ja, dass wir vom islamistischen Terror verschont blieben, wenn wir nur genüg Mulisme in Deutschland hätten. Um dann am Verbotsantrag gegen die AfD zu arbeiten oder auch ARD und ZDF gegen Pegida in Stellung zu bringen. Zu den verfassungsfeindlichsten und schädlichsten Organisationen Deutschlands gehören die Bundesregierung und der Verfassungsschutz.

Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt der Islamische Staat Provinz Khorasan, dessen Propaganda in Deutschland massiv Wirkung zeigt. Weniger in Moscheen oder bei öffentlichen Veranstaltungen, aber vor allen Dingen im Internet, in den sozialen Medien, auf entsprechenden Plattformen wie TikTok oder Telegram. Dort findet die Propaganda statt und sie richtet sich insbesondere an immer jüngere Menschen und erreicht auch in ihrer modern ausgeprägten Gestaltung die Köpfe dieser oft jugendlichen Personen.

Insofern sehen wir in diesem Bereich insbesondere eine sehr große Gefahr ausgehend von selbstradikalisierten, sehr jungen Einzeltätern, die mit einfachsten Tatmitteln schwerste Anschläge auch hier in Deutschland begehen könnten.

Hätte man davor nicht bereits 2015 intensiv warnen müssen?

Denn die islamische Propaganda in den sozialen Medien richtet sich ja nicht an junge Schwaben und Ostfriesen, nicht Hessen, Pfälzer und Preußen, nicht mal an Bayern, und so unglaublich es erscheinen mag, auch nicht an Kölner und Hamburger. Sie richtet sich an die Bevölkerungsschichten, die in den letzten 20 Jahren in Massen zu uns gekommen sind. Internet und Social Media sind nur das Medium. Das eigentliche Problem ist der Nährboden, diese Empfängerschicht, die man hier angepflanzt hat. Dafür aber sind BND und Verfassungsschutz selbst verantwortlich, davor hätten sie warnen und das verhindern müssen. Jetzt schieben sie die Schuld auf Internet und Social Media. Ach ja, wenn ich so darüber nachdenke: Maaßen hatte gewarnt, und wurde dafür abserviert.

Dabei wirkt sich die Krise in Nahost noch wie ein Brandbeschleuniger auf diese Situation aus. Die teils verstörenden Bilder aus dem Libanon und dem Gazastreifen befördern die weitere Radikalisierung auch islamistischer Kräfte. Entsprechende islamistische Gruppierungen nutzen diese Bilder, teilweise sogar in verfälschter Weise, ganz gezielt für ihre Propaganda. Die Radikalisierung schreitet also weiter voran, die Zahl der Anhängerschaft wirkt.

Besonders betroffen sind in diesem Zusammenhang auch jüdische Menschen in Deutschland. Seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres sehen wir geradezu eine Welle von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit über das Land gehen, wobei kaum noch differenziert wird zwischen dem Handeln der israelischen Regierung vor Ort und den jüdischen Menschen hier in Deutschland. Die Anzahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten ist in neue Höhen und neue Dimensionen gestoßen.

Ach.

Hieß es nicht immer, der Antisemitismus sei ein Merkmal allein der „Rechten“ und die AfD habe das Monopol darauf?

Heißt das nicht, dass der Verfassungsschutz seit Jahren komplett versagt hat, weil er – wie Rundfunk und Universitäten – nur noch das getrötet hat, was woke Parteien hören wollten?

Hier reden wir nicht mehr nur allein über den Antisemitismus im Bereich des Rechtsextremismus, in dem Antisemitismus geradezu die verbindende Klammer darstellt, sondern wir sehen auch andere Akteure – islamistische Gruppierungen, säkulare islamistische Gruppierungen, wir sehen türkische Rechts- und Linksextremisten – und wir sehen auch Teile des deutschen Linksextremismus, die ganz offen Antisemitismus in Deutschland propagieren.

Is’ ja’n Ding. Wer hätte das gedacht?

Antwort: Jeder, der nicht in dieser linken Filter- und Diversitätsphantasieblase hauste und wenigstens für 10 Cent Ahnung vom Islam und arabischen Verhaltensweisen hat. Und viele haben das sogar gesagt – um dafür vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden.

Es ist für mich eine Schande, wenn in Deutschland Menschen mit jüdischen Symbolen, etwa Kippa und Davidstern, sich nicht mehr in die Öffentlichkeit trauen. Es ist eine Schande, wenn jüdische Studierende sich nicht mehr in die Universitäten trauen. Es ist eine Schande, wenn Davidsterne auf Hauswänden gemalt und Versuche unternommen werden, Brandsätze gegen Synagogen zu werfen. Derartige Dinge kann man sich im Land des Holocaust eigentlich nicht vorstellen.

Eine Schande ist es, das stimmt. Aber es ist vor allem auch sein und der Bundesregierung (und der vorigen) Werk.

Und man hat solches Verhalten jahrelang goutiert, gefördert, geduldet und sogar – „Kampf gegen Rechts“ – bezahlt, solange es „Antifa gegen Rechts“ lief. Und hat damit die Linke darauf dressiert, dass das geduldetes und erwünschtes Wohlverhalten ist. Erst hat man es aufgebaut, und jetzt stellt man entsetzt fest, dass die das auch bei anderen machen, dass es jetzt auch Juden trifft.

In diesem Zusammenhang ist auch noch eine besondere Bedrohung gerade dieses Personenkreises durch iranischen Staatsterrorismus zu erwähnen.

Na, so eine Überraschung. Wer hätte das gedacht? (Antwort: Jeder, …)

Ich komme nun zu Russland: Vor zwei Jahren habe ich hier, an dieser Stelle, vorgetragen: Russland ist der Sturm, China der Klimawandel. An dieser Aussage hat sich grundsätzlich nichts verändert. Aber aus dem Sturm ist inzwischen ein veritabler Hurrikan geworden. Und dieser Hurrikan zieht mit Macht von Ost nach West und all die Entwicklungen, die wir inzwischen schon in den östlichen Nachbarstaaten wahrnehmen, im Baltikum und in Polen, wo es noch viel brutaler zur Sache geht als hier in Deutschland, diese Formen ziehen kontinuierlich weiter gen Westen und wir erleben inzwischen auch schon entsprechende Ausläufer.

Na, wie schön, dass wir seit 25 Jahren alle unsere Energie, unsere Arbeitszeit, unser Geld für so wunderbare Dinge wie Frauenquote, Frauenförderung, Queertum, Diversität, Genderklos, Pronomen, Gendersprech mit Sternchen und Binnen-I, Umbennung von Studenten in Studierende und Fußgänger in Fußgehende verbraten haben, als sei es um ein großes Ablenkungs- und Beschäftigungsprogramm gegangen. Als das hat sich nicht einfach nur als völlig nutzlos erwiesen, sondern als wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Totalschaden.

Wovon spreche ich hier? Ich spreche von all diesen Maßnahmen, die Dr. Kahl angesprochen hat, die dazu dienen, die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, aber eben auch langfristig mit dem Ziel, eine andere Weltordnung zu gestalten – und dazu bedient man sich aller Mittel. Ich starte etwa – immer nur ein paar Stichwörter nennend, weil die Zeit dafür gar nicht ausreicht – mit dem Bereich der Einflussoperationen: Ganz aktuell hatten wir es zu tun mit der Doppelgänger-Kampagne, wo massiv auch deutsche Medien manipuliert werden und in der Folge manipulierte Zeitungs- und Magazinseiten durch das Internet kursieren, sodass der geneigte Leser den Eindruck hat, dass Informationen aus seriösen Quellen stammen, Informationen, die tatsächlich russische Desinformation und Propaganda darstellen.

Stimmt. Auf einen dieser Fake-Artikel war ich ja auch reingefallen. Viel wichtiger und gefährlicher fand ich aber die Art, die Weise und vor allem den Umfang, in dem ich mit Mails bombardiert wurde, wenn ich irgendetwas zum Ukraine-Krieg sagte. Mit welchem Meinungsdruck mir Leute nicht nur einreden, sondern mich geradezu unter Publikkationsdruck setzen wollten, wie schlimm und böse die Ukraine ist, was da alles für böse Dinge ablaufen, und dass Putin – der Gute und Weise – ja gar keine andere Wahl gehabt habe, und die Russen einfach die liebenswürdigsten, sympathischsten und nettesten Menschen der Welt seien, man müsse sie einfach gern haben und knuddeln. (Ich war nie in Russland und habe bisher nur sehr, sehr wenig Russen kennengelernt. Die Liebenswürdigkeitsquote war darunter aber sehr, sehr bescheiden, und aus dem Bekanntenkreis wurde mir vom Benehmen der Russen an Urlaubsorten Übles erzählt.)

Allerings wäre einzuräumen, dass nicht jede russische Propaganda auch Desinformation ist. Mit mancher Kritik – offenkundig aus russischen Propagandaquellen – an unserer Regierung und Regierungspolitik hatten sie schlicht und einfach recht. Das Problem ist nämlich, dass unsere Regierung so grottenschlecht ist, dass man keine Desinformation braucht, um Propaganda gegen sie zu treiben. Wir sind so schlecht, dass sogar die Wahrheit zur Propaganda gegen uns taugt.

Das Cyberthema werden wir sicher noch separat besprechen. Auch da erkennen wir aktuell eine große Gefahr durch eine massive Anzahl von Cyberangriffen.

Ja, klar. Nachdem man in den 90er Jahren unsere Sicherheitsforschung systematisch zerstört und mit Pfeifen besetzt hat. Ausführlich beschrieben hier auf diesen Webseiten seit 1999. Mir ist gerade in den Social Media eine alte Tagesschaumeldung von 2013 untergekommen:

Vor vielen Jahren war ich mal auf einer Veranstaltung des TOR Projekts, da hat ein Mitarbeiter erzählt wie sie vom VS aufgeschlaut wurden, damit ihnen die NSA nicht die Geheimnisse stiehlt. Was bekannt wurde:https://t.co/qd0kRPesv9

— Straker (@EnjoyTheDecline) October 15, 2024

Wir wissen seit Jahrzehnten, dass wir von den Amerikanern abgehört werden, und lassen uns das weitestgehend gefallen. Und jetzt wundern wir uns, dass uns die Russen abhören können, weil bei uns alles sperrangelweit offen steht.

Aber: Wir haben die Frauenquote in den Informatikprofessuren durchgesetzt, verwenden Genderpronomen und nennen in GIT-Repos den Haupt-branch nicht mehr „master“, weil das irgendwelche Schwarze stören könnte.

Und zuletzt möchte ich aber auch ceterum censeo sprechen, von der erneut größten Gefahr für unsere Demokratie in Deutschland:

Die größte Gefahr für unsere Demokratie in Deutschland geht auch weiterhin vom Rechtsextremismus aus.

Ja.

Die Islamisten sprengen uns in die Luft, die Russen greifen uns an und sabotieren, und die größte Gefahr geht „von Rechts“ aus, weil die Gefahr besteht, dass die in der Disco „Ausländer raus“ zu döpdöp singen. Man beachte nämlich die Formulierung: „für unsere Demokratie“. Das Tarnwort für Sozialismus.

In allen Extremismus- und anderen Tätigkeitsfeldern fahren wir unter Volllast. Wir haben keine Möglichkeiten mehr einer Umpriorisierung. Es brennt quasi überall. In dieser Lage bitte ich Sie auch weiterhin um Ihr Vertrauen und um Ihre Unterstützung –, sowohl was unsere Kompetenzen angeht, was unsere Finanzen angeht und, was unsere Personalausstattung angeht.

Wie gut, dass das Hauptaugenmerk auf denen liegt, die nicht freiwillig gendern.