Heißa, wir geh’n pleite …
Auch schön:
Die Steuereinnahmen sacken weg, das Geld reicht nicht mehr, sie überlegen, die Mehrwertsteuer anzuheben, weil andere Länder schon höhere Mehrwertsteuern haben. Aber: Die haben viel niedrigere Lohnsteuern. Wir kombinieren dann die höchsten Einkommensteuern mit hohen Mehrwertsteuern, teurem Strom, hohen Grundsteuern und den höchsten Sozialabgaben weit und breit.
Bin mal gespannt, wann die Abgabenlast die 90% überschreitet oder die 100% erreicht.
Dafür gibt es Erfreuliches auf der Ausgabenseite: Das Solargeschäft entwickelt sich prächtig.
Allein im September wurden 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung für die Solar- und Windkraft-Produzenten überwiesen – nur 145 Millionen Euro wurden eingenommen. Die Lücke ist so groß, dass sie den Haushalt sprengt. Zudem wird ein grundsätzliches Problem immer offenkundiger.
Na, wenn das nichts ist …
Der rasante Aufbau von Solar- und Windkraft-Anlagen in Deutschland entwickelt sich zu einem massiven Problem für den Bundeshaushalt. Nach Angaben der Netzbetreiber wurden allein im Monat September rund 2,6 Milliarden Euro Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die Ökostrom-Produzenten ausgezahlt.
Einen nennenswerten Gegenwert hatte der Grünstrom nicht: An der Börse erzielten die Kilowattstunden lediglich einen Verkaufserlös von knapp 145 Millionen Euro. Die Differenz bleibt beim Steuerzahler hängen.
Der Bund kann damit die Subventionsansprüche der Ökostromer in diesem Jahr womöglich auch mit seinem Nachtragshaushalt nicht mehr erfüllen.
Wie geil.
Aber: 96 Millionen für den Libanon, und stand nicht gerade – ich finde es nicht mehr auf Anhieb – irgendwo, dass die Bundesregierung einen Haufen Geld rauswirft um irgendwo im fernen Ausland Solaranlagen zu fördern?