Zurück aus dem Libanon
Deutschland völlig in der Absurdität angekommen.
Beate Ostertag, Sprecherin der Berliner Polizei: „Die aktuelle Rechtslage ermöglicht offenbar solche Fallkonstellationen, wonach sich auch Ausländer, die hier schwerste Straftaten begangen haben und deren Aufenthalt in Deutschland mit viel Kraft und Engagement durch eine Abschiebung beendet wurde, trotz Wiedereinreisesperre als Asylantragsteller freien Fußes in unserem Land aufhalten können.“
Rückblick: Am 21. Oktober äußert Kahlil El Zein im Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Berlin-Tegel seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland. Bei den Behörden schrillten sofort die Alarmglocken: LKA, Bundespolizei, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, die Senatsinnenverwaltung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Landesamt für Einwanderung setzten sich an einen Tisch – eine sogenannte Fallkonferenz.
Kahlil El Zein bekam parallel einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Nach der Anhörung wurde er festgenommen, landete im Gewahrsam. Doch am Freitag, dem 25. Oktober, ließ ihn ein Richter wieder frei. Grund: Sein Asylantrag wird geprüft, sein Anwalt kann die Post für ihn entgegennehmen. Da die Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin nahezu voll sind, kam das Clan-Mitglied bei Verwandten unter.
Man kommt also bei schwersten Verbrechen ganz einfach aus dem Knast, indem man sich abschieben lässt, trotz Wiedereinreisesperre einfach wieder kommt und „Asyl“ sagt, und ist dann auf freiem Fuß und hat Versorgungsanspruch?
Ist ja geil. Da haben wir aber eine ganz ausgefuchste Politik.
Nur für Deutsche, wie Alfons Schuhbeck oder Uli Hoeneß, die wegen Steuern eingefahren sind, gibt es die Möglichkeit dann nicht, weil die sich ja nirgendwohin abschieben lassen und kein Asyl verlangen können.
Nach B.Z.-Informationen gibt es gegen El Zein eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Wiedereinreisesperre. Mehr ist zurzeit nicht möglich. Ein Polizeibeamter, der mit dem Fall betraut ist: „Diese Abläufe kann man keinem Bürger erklären. Auch die Kollegen sind total gefrustet. Wenn dieser Fall Schule macht, dann wird er nicht der Einzige bleiben, der zurückkommt.“
Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP): „Der Fall Al-Zein zeigt uns schonungslos die Lücken im europäischen Asylsystem auf, die seit Jahren von Schwerstkriminellen und Terroristen schamlos ausgenutzt werden. Das ist ein echter Schlag ins Gesicht all unserer Kollegen, die jahrelang alles dafür getan haben, diese personifizierte Gefahr außer Land zu bringen. Politik sollte keine ideologisch geprägten Phantomdebatten führen, sondern an echten Lösungen arbeiten. So ein Fall ist keinem normalen Menschen mehr zu erklären und katapultiert die Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt in den Papierkorb.“
Steckt da nicht Nancy Faeser dahinter? Oder doch die Grünen? Weder Abschiebung noch Einreisesperre funktionieren, und der Straftäter läuft frei herum, mit Versorgungsanspruch?
Ich frage mich langsam, ob es nicht effektiver und auch billiger wäre, auf alle Abschiebungen, Grenzkontrollen und so weiter zu verzichten, und nur noch die Ausreise aller Deutschen in andere Länder zu organisieren, dann hier noch das Schild „Deutschland“ abzuschrauben und denen dann hier viel Spaß zu wünschen.