Mehr als 50 Wohnungen durchsucht

Deutschland, mir graut vor Dir.

Kam heute schon im Radio: Aktionstag gegen Hatemails : Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasspostings

Deutsche Strafverfolgungsbehörden gehen gegen Hasspostings im Internet vor. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Dabei wurden insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen durchgeführt. In über 90 Ermittlungsverfahren seien am Dienstag mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.

Die Maßnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.

Man kann das schwer beurteilen, solange man die Postings nicht kennt. Mir graut es aber in beiden Fällen:

• Sollten die tatsächlich etwas gepostet haben, was eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, graut es mir davor, was in Deutschland gepostet wird.
• Sollte es ungerechtfertigt sein, graut mir vor einem Staat, der wegen Kommentaren im Internet Wohnungen durchsucht.

Zumal es ja schon Äußerungen aus der Polizei gab, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen nicht aus Ermittlungs-, sondern aus Erziehungsgründen erfolgen, dass man die Leute also schon vor einem Strafverfahren (das man womöglich nicht durchbringt) und auch bei nicht strafbaren Äußerungen einschüchtern und sozial ruinieren will.

Mich würde deshalb mal interessieren, was eigentlich auf den Durchsuchungsbeschlüssen als Grund angegeben ist, was die da eigentlich suchten.

Der Knackpunkt ist nämlich, dass eine Hausdurchsuchung nach dem Schema „Mal reinschauen, um Präsenz zu zeigen“ und die juristisch so bezeichnete „Umschau“ unzulässig und verfassungswidrig sind.

Bisweilen gibt es die Suche nach einer Tatwaffe als Grund, so wie man bei einem Mord nach dem blutigen Messer sucht. Ich würde aber als Informatiker schwer bezweifeln, ob ein Computer oder ein Handy eine „Tatwaffe“ im Sinne eines Mordmessers sind, das halte ich für ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Man wird auch nicht die Hose bei einem Banküberfall als Tatwerkzeug einstufen, weil man sagt, es war Januar und so kalt, dass er ohne Hose die Bank nicht überfallen hätte. Ich halte das für enormen Quatsch.

Manchmal geht es auch um „Beweismittel“ um nachzuweisen, dass irgendwer ein Posting geschrieben oder das Passwort zu einem Account hat. Aber irgendwie ist das alles enormer Käse.

Vor allem stören mich die Prioriäten, nämlich dass man so viel Zeit, Geld, Energie aufwendet, um politische Verfolgung zu betreiben, während gleichzeitig die Justiz überlastet ist und Gewalttäter frei kommen. Mal ganz abgesehen davon, dass es nicht zusammenpasst, wenn die Bundesregierung respektive Nancy Faeser jede Menge Araber, besonders Palästinenser ins Land holen und islamische Feiertage feiern, sich dann aber über antiisraelischen Antisemitismus beklagen.

Wenn man in Deutschland den Antisemitismus bekämpfen wollte, dann gäbe es genau eine Person, die einzubuchten die größte Wirkung hätte: Nancy Faeser. Sie ist selbst sicherlich keine Antisemitin, aber ideologisch so verbohrt und so links, dass sie die größte antisemitische Wirkung entfaltet. Und Gründe, die einzubuchten, gäbe es vermutlich durchaus. § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger, Mindeststrafe ein Jahr Gefängnis.

Fragt sich, worum es überhaupt geht, wieder mal nur gegen Deutsche, oder beispielsweise auch gegen Palästinsenser. Ach, da steht was dazu:

Knapp zwei Drittel der Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Aha. Wieder mal die Gummiparagraphen Volksverhetzung und der § 188.

Es gefällt mir überhaupt nicht, wohin sich dieser Staat bewegt.

Und wieder das BKA unter Faesers Fuchtel, von dem der Stubenterror ausgeht.