Das Freilich-Magazin und die total geheime Geheimkonferenz der Grünen

Die lassen auch nicht locker.

Und da gibt es nun ein Wortprotokoll.

Und deswegen haben wir uns hier für einen Weg entschieden, der den Bundestag ermächtigen soll, diese Entscheidungen zu treffen, indem wir sagen, in einem ersten Fall, wir sehen Anzeichen für eine Verfassungswidrigkeit der AfD, die Schwelle dafür ist aber einfach extrem hoch. Die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, um es ganz einfach zu sagen, und deswegen würden wir gerne, dass vorher einmal geprüft wird, ob es genug Material gibt, wie viel Material es gibt und ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Denn wir finden, das ist die Grundlage dafür, dass wir als Organ, was in der Möglichkeit ist, einen solchen Antrag zu stellen, diese Entscheidung auch verantwortungsvoll treffen kann.

Denn es ist so: Beim Bundesverfassungsgericht, bei einem Parteiverbotsantrag, gibt es eine Vorprüfung und diese Vorprüfung ist auf die Frage gerichtet, ob der Antrag in der Hauptsache Aussicht auf Erfolg hat. Und das heißt, dass man zur Vorprüfung mindestens genug Beweise einreichen muss, um mal eine gewisse Erfolgsaussicht zu begründen. Wenn man das nicht tut, wird der Antrag schon in der Vorprüfung abgelehnt und genau das ist das große Risiko in einem Verfahren ohne entsprechende Vorprüfung. Denn wenn wir uns vorstellen, dass man in der Vorprüfung scheitert, dann hat die AfD nen Brief mit dem Siegel mit dem Adler von Karlsruhe drauf, wo steht, „wir sind nicht verfassungswidrig“ bzw. es gibt nicht mehr genug Anhaltspunkte für ein Hauptverfahren der Verfassungswidrigkeit. Wie dieser ganze Antrag abläuft, ich glaube, da ist Professor Möllers gleich der bessere, das in allen Details zu machen, weil das Verfassungsgericht dann ja auch noch die Möglichkeit von Untersuchungsmaßnahem selbst, also kann selber Ermittlungen anstellen in ner gewissen Weise, aber dafür ist Professor Möllers, glaube ich, der bessere.

Mir drängt sich schon lange die Frage auf, ob es nicht gerad die Grünen sind, die die „verfassungsmäßige Ordnung beseitigen“ wollen und deren Aktionen gegen die AfD a) Teil der Aktion und b) Ablenkungsmanöver wären.

Wenn ich Verfassungsrichter wäre, was ich nicht bin, würden die Grünen bei mir Gefahr laufen, von mir ein Urteil zu bekommen, dass der Antrag selbst schon weitaus verfassungsfeindlicher und weit stärker auf Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, als die ganze AfD zusammen.

Denn die Grünen

• wollen damit das aktive und passive Wahlrecht abschaffen,
• haben schon die Piraten als Partei unterwandert und zerstört,
• greifen die Meinungsfreiheit an,
• greifen Handlungsfreiheit und Eigentum an,
• untergraben die Wissenschaftsfreiheit und mischen sich politisch in die Wissenschaft ein,
• ersetzen Wissenschaft durch Ideologie
• zersetzen den Staat

Ich halte deshalb die Grünen nach ihren Zielen und Methoden für die verfassungsfeindlichste Partei, und nach ihren bisherigen Taten die SPD.

Sonstiges

Wisst Ihr, was mir noch so auffällt? Die Sprache. Einerseits flach, einfach strukturiert. Das sind keine gebildeten Leute.

Anderers: Die omnispräsenten Anglizismen:

Das gesagt habend, würde ich denken, dass also wahrscheinlich dann doch ziemlich viel dagegen spricht und das so zu machen, wie Wanderwitz und die anderen das machen.

Wer fängt denn einen Satz mit der dämlichen Floskel „Das gesagt habend, …“ an?

Leute mit starkem amerikanischem Einschlag. Im Amerikanischem ist es nämlich eine Standard-Flosek „Having said that“ oder „That having said“, ist da ein typischer Schwafelsatzanfang für Reden und dergleichen, halb Blähsprache, halb Fortsetzungsrhetorik.

Gendersprache ist ja auch so eine Anlehnung an den amerikanischen linken Sprachduktus.

Die Frage stellt sich wieder, wie stark die Grünen von den Amerikanern beeinflusst werden.

Was mich an der Sache frappiert, ist

1. die Seichtigkeit des Geschwätzes – die Leute kommen sich immer so überlegen und als Gouvernanten der Gesellschaft vor, können aber intellektuell mit großen Teilen der Bevölkerung schlicht nicht mithalten,
2. dass ich – ich habe nicht alles voll, sondern in Längen auch quergelesen – nichts gefunden habe, wie das Verbot einer Partei mit um die 20% – in manchen Ländern auch stärkste Partei – international, nach außen wirken würde. Wir würden ja dann als ein Land gelten, das ganz offiziell die Demokratie abgeschafft und sich zur linken Diktatur erklärt hat.

Ich würde der AfD empfehlen, das alles sehr genau zu beobachten, zu sammeln, darauf zu achten, wie das Bundesverfassungsgericht die Sache angeht und welche Kriterien es anwendet, welche Anforderungen es an den Vortrag stellt – und dann bei ausreichender Mehrheit einen Antrag auf Verbot der Grünen zu stellen.

Denn wenn man die Ziele der Grünen betrachtet und deren Methoden, deren Korruptionsmethoden, deren Angriffe auf Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Handlungsfreiheit, sind die Grünen eindeutig verfassungs- und demokratiefeindlich.