Nächste Hausdurchsuchung – noch derber

Es wird immer bekloppter.

Apollo News weiß zu berichten, dass die Hausdurchsuchungen in die nächste Eskalationsstufe gehen.

Jetzt durchsucht man schon Wohnungen, weil ein Zitat nicht ganz stimmt:

„Falschzitat“ – Razzia wegen Meme über Habeck & Co. bei alleinerziehender Mutter

Nichtmal ein Schimpfwort: Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes. Apollo News liegen die Dokumente vor.

Am Morgen des 19. Juni 2023 suchten zwei Polizisten eine Frau aus Bayern an ihrer Arbeitsstelle auf. Sie teilten ihr mit, dass in ihrer Abwesenheit ihre Wohnung in Partenstein durchsucht worden war. Dabei wurden persönliche Geräte, darunter ihr Handy und der Laptop ihres Sohnes, beschlagnahmt. Der Grund für diese Razzia: Die Frau hatte ein Meme geteilt, das sich über führende Politiker der Ampelkoalition lustig machte. Die Staatsanwaltschaft sah darin Anlass, strafrechtlich zu ermitteln.

[…]

Aus den Apollo News vorliegenden Ermittlungsdokumenten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg aufgrund des geteilten Memes die Ermittlungen aufnahm. Der Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Der Durchsuchungsbeschluss ordnete die Beschlagnahme von „internetfähigen Endgeräten, insbesondere Laptops, Tablets, Computer und Mobiltelefone nebst SIM-Karten“ an. Die Begründung laut Gerichtsdokument: Die verbreiteten Aussagen seien den Politkern „in den Mund“ gelegt worden. Die Falschzitate seien wegen der „hohen Verbreitung“ geeignet, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Die Beschuldigte hätte dies „zumindest billigend in Kauf“ genommen.

Es geht darin um Zitate von Politikern, die so nicht wörtlich, aber sinngemäß gefallen sind, und etwas zugespitzt wurden.

Bayern wieder.

Dieser Staat ist einfach am Ende angekommen.

Das wird nichts mehr.