Ansichten eines Informatikers

Der Sinn hinter den Hausdurchsuchungen im Elend von Berlin

Hadmut
18.11.2024 21:41

Steckt noch etwas anderes hinter den vielen, willkürlichen Hausdurchsuchungen?

Bin gerade in anderem Zusammenhang über einen Artikel des Berliner Kuriers gestolpert, in dem es heißt:

Die Polizeipräsidentin sieht weitere Sicherheitsprobleme auf die Hauptstadt zukommen. Berlin ist in einer Haushaltskrise, auch bei der Polizei muss gespart werden. Am Montagabend wollen die Koalitionsspitzen von CDU und SPD das endgültige Sparprogramm beschließen (der KURIER berichtete). „Die Polizei wird bereits seit Jahren nur so ausgestattet, dass die Mittel meist im Herbst ausgegeben sind und wir uns dann bis zum Jahresende durchjonglieren und Reste ausfindig machen müssen, auch um Kraftstoff zu finanzieren oder um Unterstützungskräfte für Großlagen zu bezahlen“, beklagt Slowik.

Beispiel: Das Landeskriminalamt hätte in diesem Jahr dringend 14 Millionen Euro an Investitionsmitteln gebraucht. Doch zur Verfügung gestellt wurden nur sechs Millionen. „Und das, obwohl die Innensenatorin schon alle Bereiche ihres Ressorts zur Kasse gebeten hat, um ihre Polizei zu stützen“, sagt die Polizeipräsidentin.

[…]

Schon seit Jahren in den Schlagzeilen: die marode Infrastruktur. Die Polizeipräsidentin spricht von Beamten, die nebenbei noch ihre Büros und Diensträume selbst notdürftig ausbessern oder renovieren.

Großartig. Berlin ist schon zu pleite, um seine Polizei noch bezahlen zu können, und im Herbst ist das Geld alle.

Was mich an folgendes erinnert: Obwohl das Landeskriminalamt so klamm ist, hatte es Zeit und Muße, sich mit mir zu befassen, weil ich Ricarda Lang für dick gehalten hatte. 4,7 Kilogramm Akten. Obwohl nicht einmal eine Straftat vorlag. Als ob das Landeskriminalamt Langeweile hätte und Beschäftigung brauchte.

Verbrecher müssen frei gelassen werden, weil die da wegen Überlastung nicht mehr zu Potte kommen oder sich genaue Untersuchungen nicht mehr leisten können, aber sie haben Zeit und Personal, um sich mit einem widerspenstigen Blogger herumzuschlagen, der keine Straftat begangen hat.

Es wird aber noch besser:

Nächstes Jahr sähe es noch fataler aus: „2025 werden wir noch mal weniger haben, obwohl wir umfassend begründet haben, dass wir 100 Millionen mehr brauchen. Denn Straftäter nutzen den Fortschritt der Technologien, während wir in Massendaten von mobilen Endgeräten ersticken.“ Es fehlen Rechner, mit denen man beschlagnahmte Handys und PCs auswerten kann, es fehlt Software, die eine gezielte Suche nach Videos, Bildern und Textnachrichten ermöglicht.

Und trotzdem betreiben sie wie die Bekloppten Hausdurchsuchungen und beschlagnahmen Rechner und Handys, weil Leute irgendwas Falsches getwittert haben.

Was soll der Wahnsinn?

Geht es hier am Ende darum, dass die Grünen systematisch die Polizei sabotieren und lahmlegen, indem sie sie mit Müllaufgaben zuschütten?

Ein administrativer Denial-of-Service-Angriff, damit der Polizei die Kapazitäten fehlen, um sich um echte Kriminalität zu kümmern?