Wie die Demokratie ausgehebelt wird – und durch wen

Das hat überhaupt nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Ich hatte die Tage schon berichtet, dass die Tagesordnung im Bundestag massiv manipuliert wird.

Es gab Fälle, in denen man Anträge und Entscheidungen anderer, die einem nicht passten, einfach von der Tagesordnung strich.

Und es gab umgekehrt den Fall, als man zum Beirat bei der Bundesnetzagentur, zu dem mich die AfD vorgeschlagen hatte, eine Wahl auf die Tagesordnung setzte, die das Gesetz dazu gar nicht vorsah, in der alle außer mir gewählt wurden, und zu der man mir dann partout nicht sagen wollte, wie eigentlich eine Wahl auf die Tagesordnung kommt, die es nach dem Gesetz nicht gibt.

Da wird ganz massiv gefälscht und gemurkst.

Und wie das läuft, erklärt Euch hier Friedrich Merz:

Antidemokrat Friedrich #Merz in Hochform. Hier schlägt er die Umgehung des Bundestags vor. pic.twitter.com/RyLlihkQr0

— Max Otte (@maxotte_says) November 16, 2024

Es geht nur noch um die Sabotage der Wahlentscheidungen der Wähler.

Was das noch mit Demokratie zu tun hat?

Nichts.

Gar nichts mehr.

Und man sollte nicht dem Irrtum unterliegen, CDU/CSU für demokratisch zu halten. Und schon gar nicht Friedrich Merz.