Wahlkampfempfehlung an die AfD

Wie man gleichzeitig Wahlkampf machen und dem öffentlichen Interesse dienen könnte.

Ich empfehle der AfD folgendes:

Sucht Euch gute Verfassungsjuristen und macht dann Kampagnenseiten jeweils zu einem Grundrecht, zitiert das Grundrecht, und schreibt drunter, wie sich die AfD für und SPD, CDU/CSU und Grüne gegen das Grundrecht einsetzten.

Beispielsweise Meinungsfreiheit. Pressefreiheit. Berufsfreiheit.

Und dann solche Dinge aufgreifen:

Eine freie Presse ist der AfD ein Dorn im Auge. Deshalb will sie auch den ÖRR abschaffen https://t.co/htuH8IHSOw

— Ruprecht Polenz @polenz.bsky (@polenz_r) November 23, 2024

Etwa dass ÖRR und Presse zwei verschiedene Dinge sind, und Polenz das nicht weiß, obwohl er Jura studiert hat.

Oder wie sehr SPD, CDU, Grüne unabhängige Presse bekämpfen, oder wie sehr die Parteien auf den Rundfunk Einfluss nehmen, dass da schon bei der Personalauswahl keine Rede von einer „Freien Presse“ mehr sein kann. Dass wir überhaupt keine „Freie Presse“ mehr haben. Dass man beispielsweise nur noch dann einen Presseausweis bekommt, wenn man regierungsgenehm ist.

Oder dass die Regierung das Berufsgeheimnis von Journalisten verletzt.

Ich bin mir sicher, dass das gut ankäme, wenn man das ordentlich macht.