Wurde der Datenschutz abgeschafft?

Bei mir verfestigt sich ein Eindruck.

Nur bei mir?

Ich habe seit einiger Zeit den Eindruck, dass der Datenschutz in Deutschland und Österreich faktisch komplett abgeschafft wurde.

Nicht offiziell natürlich, sondern durch die Hintertür. Die Landesdatenschutzbeauftragten machen da oft gar nichts mehr, viele geben nur noch blöde Antworten.

Wobei ich zusätzlich den Eindruck habe, dass es gar nicht mal die Datenschutzbeauftragten selbst sind, sondern man da Mitarbeiter eingeschleust hat, die

• politisch auf Linie und parteitreu sind,
• rein politisch entscheiden und agieren,
• von Recht und Datenschutz gar keine oder nur oberflächliche Ahnung haben,
• „am Chef vorbei“ auf eigene Rechnung handeln

und damit den Datenschutz zugunsten einer linken Dominanz und einem Lahmlegen jeder Kritik, dem datenbankmäßigen Erfassen von politischen Meinungen, Willkürmaßnahmen wie Kontensperrungen komplett auszuhebeln und außer Kraft zu setzen – jedenfalls dann, wenn er einem politisch gerade nicht passt.

Ich habe gerade und schon seit Jahren, aber gerade immer stärker, den Eindruck, dass im Datenschutz gar nichts mehr funktioniert, dass die Behörden da gerade komplett kalt gestellt oder auf die Bekämpfung politischer Gegner reduziert wurden, um aus politischen Gründen die ganz großen Datenschutzsauereien durchzuziehen.

Ich habe den Eindruck, dass man gerade jedes Gesetz, jedes Recht, das einem politisch nicht passt, bei Bedarf außer Funktionsetzt, nicht indem man es offiziell von oben her abschafft, sondern indem man von unten her die Behörden und Gerichte mit parteinahem Personal besetzt, das dann einfach dafür sorgt, dass das Recht nicht mehr angewendet wird, und keinem fällt es auf, weil niemand die vielen kleinen Einzelfälle sehen kann.

Haben wir überhaupt noch so etwas wie Datenschutz?