Die „Bürgergeld-Propaganda“

Was über die Social Media so läuft. [Update]

Es gibt ja einige Rechnungen, dass sich das Arbeiten in Deutschland nicht mehr lohnt. Im unteren Lohnbereich kommt man gegen Bürgergeld nicht mehr an. Im oberen Lohnbereich werden Steuern und Sozialabgaben zu wüst.

Und es liegt auf der Hand, dass immer weniger Leute arbeiten gehen, weil es sich einfach nicht mehr lohnt, stattdessen auf Bürgergeld machen und sich von den Steuern anderer aushalten lassen.

Schon vor einigen Jahren, als das noch „Hartz IV“ hieß, sagte mir jemand aus der Paketbranche, dass sie seit einiger Zeit keine Fahrer und sonstigen Arbeiter mehr fänden. Die Deutschen kämen nur noch vorbei, um sich ihre Bewerbung bestätigen zu lassen, um weiterhin Hartz IV ohne Abschläge zu beziehen. Einige fingen sogar tatsächlich an zu arbeiten, blieben aber nach ein, zwei Tagen wieder weg: „Was, das ist »Arbeiten«? Nein, das ist nichts für mich!“

Letztlich ist das, ebenso wie der Mindestlohn, eigentlich nur ein großes Programm, um den Arbeitsmarkt und das Arbeitsland Deutschland zu zerstören. Der Mindestlohn stellt sicher, dass jemand, dessen Arbeitsleistung so gering ist, dass er den Mindestlohn nicht erwirtschaften kann, auch niemals wird arbeiten müssen, weil er garantiert keine Stelle findet. Je höher der Mindestlohn, desto höher der Anteil der Leute, die niemals arbeiten und immer auf Kosten anderer leben müssen.

Es gibt überhaupt kein Konzept für Leute, die es nicht schaffen, den Mindestlohn zu erwirtschaften. Man sagt einfach, es sei nicht menschenwürdig, unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten, und *zack* müssen die anderen für den mitarbeiten. Gleichzeitig beziehen wir immer mehr Waren aus Niedriglohnländenr wie China und Bangladesh.

Und mit dem Bürgergeld wurde das schlimmer. Viele sehen das inzwischen als großen Fehler an, sogar in der SPD, und es wird zum Wahlkampfthema.

Mir fällt – subjektiv, nicht nachgezählt – auf, dass da immer mehr Propaganda pro Bürgergeld im Umlauf ist. Sowas zum Beispiel, der brachial-linke hemmungslose Extrempropagandist Pfaff, dem gar nichts zu blöd, zu billig, zu verlogen ist:

Wenn du der faschistoiden Bürgergeld-Propaganda immer noch glaubst, bist du ein hoffnungsloses Opfer… pic.twitter.com/TfewNanPhs

— Tino Pfaff (@TinoPfaff) December 1, 2024

Fällt Euch was auf?

Die Miete fehlt. Beispiel Single: Da wird eine Brutto-Kaltmiete von 380 Euro und Heizkosten von 75 Euro angenommen, um die Mietkosten, die über das Bürgergeld gezahlt werden, künstlich runterzurechnen und das Einkommen niedriger erscheinen zu lassen. Aber wo kann man noch für 380 Euro wohnen? Dafür bekommt man nicht mal mehr eine Studentenbude. Tatsächlich sind die Mieten viel höher, damit auch der Zuschuss zum Bürgergeld, und dann schrumpft der Abstand schon gewaltig.

Was darin völlig fehlt:

Die Nebenkosten der Arbeit. Wer arbeitet, muss zur Arbeit fahren, saubere und ordentliche Klamotten tragen, sich fortbilden, mal ein Buch o.ä. kaufen, braucht also Fahrrad, ÖPNV oder Auto, muss sich Proviant mitnehmen oder Mitagessen in der Kantine kaufen usw. Es wird einfach so getan, als fiele der Mindestlohn vom Himmel. Außerdem muss er da wohnen, wo er Arbeit hat, das ist viel teurer. Lebt man aber irgendwo, wo es keine Arbeit gibt, weil man ohnehin nicht arbeitet, ist das Leben dort auch viel billiger.

Dazu kommt, dass Bürgergeldempfänger viele Vergünstigungen bekommen und bei Eintritten und so weiter sparen.

Die Aufrechnung ist Fake, der Abstand also viel geringer, und nach manchen Rechnungen sogar negativ.

Was darin aber überhaupt nicht vorkommt:

Der Bürgergeldempfänger kann ausschlafen und den Tag verbringen, wie er will.

Aber selbst wenn man die Zahlen einfach mal so nimmt, wie die das da hinstellen: Die gehen von einer 38-Stundenwoche aus. Nehmen wir mal noch jeden Tag drei Stunden für Anfahrt, Abfahrt, Mittagspause, Klamottenwaschen, Klamottenkaufen usw. dazu, kommen wir also auf 38/5 + 3 = etwa 10.5 Stunden täglichen Aufwand dazu. Dabei noch nicht eingerechnet, dass jemand, der den Tag über gearbeitet hat, abends erschöpft ist und den Abend nur noch bedingt nutzen kann, man also längere Erholungsphasen auch noch mit einrechnen müsste.

Da ein normaler Monat 22 Arbeitstage hat, können wir also von ungefähr, ganz grob gerechnet 22*10.5, also ungefähr 220 bis 230 Stunden aus, die „Arbeiten gehen“ pro Monat kostet, Erholung, Arztbesuche usw. noch nicht eingerechnet. In vielen Jobs ist das noch deutlich mehr, weil man auch nach Feierabend in Bereitschaft sein muss.

Nacht- und Wochenendarbeit noch gar nicht berücksichtigt, die einem den Schlafrhythmus und Lebenslauf durcheinander bringt und einen u. U. davon abhält, Sonderangebote zu nutzen, weil man zu spät kommt, oder zu der Zeit nicht kann, etwa vormittags günstige Zeiten im Schwimmbad nutzen.

Laut der Tabelle bekommt der, der arbeitet, zwischen 539 und 834 Euro mehr. Was auf einen effektiven Arbeitslohn von 2,34 bis 3,62 Euro pro Stunde hinausläuft – Kosten wie An- und Abfahrt, Klamotten, Verpflegung noch nicht berücksichtigt.

Die plärren also von einem Mindestlohn von 12 Euro, tatsächlich beträgt der Abstand zum Nichtarbeiten aber deutlich unter 2 Euro, und ist bei Berücksichtigung aller Kosten im Cent-Bereich oder sogar negativ. Selbst aufgrund derer geschönten Zahlen. In der Realität ist der Abstand ja viel niedriger, weil man in den Städten für 380 Euro nicht mehr wohnen kann.

Dazu kommt, dass man seine Waschmaschine dann selbst bezahlen muss, wenn sie kaputt ist, und keine neue vom Amt bekommt. Das ist da auch noch nicht berücksichtigt.

Wer ist also so blöd, für ein paar lumpige Cent pro Stunde – wenn überhaupt, falls er nicht sogar noch drauflegt – 220 Stunden im Monat außer Haus zu sein und dafür in aller Herrgottsfrühe aufzustehen oder nachts unterwegs zu sein, um sich in verdreckten und vollgekotzten U-Bahnen oder im zuschikanierten Straßenverkehr zur Arbeit zu quälen oder abends das Fahrrad geklaut oder demoliert bekommen zu haben?

Anders gefragt: Wer ist da noch so blöd zu arbeiten?

Die Frage stellte sich schon beim „Bedingungslosen Grundeinkommen“ – aber das sollte man ja wenigstens zusätzlich zu einem Gehalt bekommen, das Gehalt also immer obendrauf kommen (auch wenn dann die Steuern irre hoch sein müssten). Das Bürgergeld ist aber noch perfider, das bekommt man statt eines Gehaltes, also fängt das Gehalt bei Null und nicht oberhalb eines Grundeinkommens an.

Man ist also so schon ziemlich blöd, wenn man noch arbeiten geht. Für die paar Pfennige Unterschied würde ich mich nicht 220 Stunden im Monat zur Arbeit hetzen, um mich dann mit dämlichen Vorgesetzten herumschlagen und den Rücken ruinieren zu müssen, abends geschafft zu sein. Dafür setze ich mich lieber gut ausgeschlafen an den See und schaue den Enten zu.

Was darin aber noch gar nicht vorkommt: Schwarzarbeit und die sonstigen Tricks. Von hier und hier:

Beim Bürgergeld bleiben bis zu 100€ aus einem Minijob anrechnungsfrei. Bei höheren Beträgen wird die Anrechnung gestaffelt (20-30% anrechnungsfrei), sodass Sie bei einem 538€ Job zum Beispiel 189,40€ zusätzlich zum Regelsatz verdienen.

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Ein Minijob, oder auch 538-Euro-Job, bezeichnet laut Bundesagentur für Arbeit eine geringfügige Beschäftigung mit einem Verdienst von höchstens 538 Euro monatlich oder einem Arbeitseinsatz von maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr. Minijobber arbeiten zudem ohne Steuer- und Sozialabgeben, weshalb unter diesen Umständen brutto gleich netto ist. Was zunächst reizvoll klingt, ist es wohl aber nur für Schüler und Studierende. Denn wegen der fehlenden Sozialabgaben, sind Minijobber logischerweise sozial nicht abgesichert, was etwa bei jüngeren Menschen, die ihr Berufsleben noch vor sich haben, weit weniger schwer wiegt als bei anderen Alterskohorten.

Bei Bürgergeld-Empfängern sind die Hinzuverdienst-Möglichkeiten etwas besser. So gilt im Unterschied zur Grundsicherung ein 100 Euro-Freibetrag, den die Betroffenen zusätzlich und anrechnungsfrei verdienen können. Bei Beträgen zwischen 100 und 520 Euro sind dagegen nur 20 Prozent anrechnungsfrei. Von 520 bis 1000 Euro dürfen Bürgergeld-Empfänger seit diesem Jahr 30 Prozent ohne Anrechnung behalten. Zum Vergleich: mit der alten Hartz-IV-Regelung waren es noch 20 Prozent.

[…]

Zum 1. Juli 2023 wurden die Einkommensfreigrenzen beim Bürgergeld für bestimmte Personengruppen erhöht, die Freibeträge beim Einkommen sind dadurch gestiegen. Das gilt allerdings nur für Menschen unter 25 Jahren. Für sie bleibt Einkommen bei Bürgergeld-Bezug bis zur Grenze von 520 Euro anrechnungsfrei. Künftig kann diese Gruppe also bis zur Grenze von 520 Euro ohne Abzüge hinzuverdienen.

Wurde neulich mal berichtet: Die perfekte Geldwasch- und Steuervermeidungsmaschine.

Wenn jemand beispielsweise eine Imbissbude betreibt, aber keine Steuern zahlen will, meldet er einfach seine ganze Sippe auf Bürgergeld an und stellt jeden pro Forma als „Mini-Jobber“ ein (auch wenn die in Realität nie auftauchen). Montags arbeitet Mutti in Bude, Dienstags Ali, Mittwochs Mustafa … oder auch auch im Januar und Februar Mutti, im März …

Der Imbissbudenbetreiber (oder jedes andere Gewerbe) drückt also seine Einnahmen, indem er das Geld (zumindest auf dem Papier) an die Verwandtschaft verteilt, die er pro Forma als Mini-Jobber einstellt, und kann dadurch seine Steuern reduzieren, während die Verwandten sich das nicht anrechnen lassen müssen. Zehn jugendliche Verwandte auf Bürgergeld pro Forma als Mini-Jobber eingestellt – schon sind 5200 Euro im Monat völlig steuerfrei aus dem steuerpflichtigen Gewinn raus.

Ganz abgesehen davon, dass sehr viele Leute Bürgergeld beziehen und tagsüber schwarz arbeiten.

Und das scheint eine wesentliche Motivation hinter der linken Propaganda zu sein. Es geht darum, ein geteiltes Steuersystem zu bauen. Deutsche sollen immer mehr, immer höhere Steuern zahlen, und für Migranten werden immer mehr Steuerschlupflöcher gebaut.

Update: Leserzuschrift dazu

Lieber Hadmut,

Du hast die GEZ vergessen (ich weiß, dass die jetzt anders heißen). Bürgergeldempfänger sind von der Zahlung befreit. Muss man also bei Leuten, die arbeiten gehen, auch noch abziehen. Ich gehe arbeiten und könnte nur noch ko…

Ach, das auch noch …