Wirtschaftskrieg zwischen EU und China

Interessanter Update zu meinem Artikel von vorhin.

Heise: EU-Kommission erwägt neue Steuer auf Webshops sowie Zollgebühren

Milliarden Pakete geringen Werts überlasten Europas Zöllner. Die neue EU-Kommission sucht nach Knüppeln, die sie Shein und Temu zwischen die Beine werfen kann.

Die asiatischen Online-Händler Shein und Temu nehmen europäischen Händlern wie Online-Händlern Marktanteile weg. Gleichzeitig führt die Paketflut dazu, dass Zöllner einen immer geringeren Anteil aller Sendungen auf korrekte Deklaration überprüfen können. Beides missfällt der neuen EU-Kommission. Sie sucht nach Wegen, Shein und Temu das Leben schwerer zu machen.

Zu den angedachten Maßnahmen gehört eine neue Steuer auf Onlineshops sowie eine Bearbeitungsgebühr für Importpakete, wie die Financial Times von Eingeweihten erfahren hat. Die Steuer würde allerdings auch EU-Händler treffen, die sowieso schon höhere Preise verlangen müssen. Heftiger Widerstand ist absehbar, weshalb unklar ist, ob die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen würden.

Auf die Idee, das Verfahren einfach effizienter zu gestalten, kommt man nicht.

Zu Shein kann ich nichts sagen, da habe ich noch nie bestellt. Bei Temu konnte ich noch keine falsche Deklaration feststellen. Bei anderen Händlern allerdings schon, ich habe schon mehrfach Pakete aus China bekommen, die außen falsch deklariert waren, weil die außen einfach irgendeinen willkürlichen Quatsch draufschreiben oder mal – Versehen – eine Ziffer beim Wert vergessen, Komma verrutscht und so etwas.

Man könnte das aber verbessern, indem man eben nicht mehr nur das verwendet, was irgendwer auf das Paket gekritzelt hat, sondern voraussetzt, dass ein Paket eine eindeutige Nummer haben muss (haben sie ja an sich auch durch die Paketunternehmen) und dazu eine digitale Rechnung des Inhaltes eingereicht werden muss, die der Empfänger bestätigen muss. Tut er das, prüft man nur noch in Stichproben.

Stimmt es dann nicht, dann nämlich macht sich der Empfänger strafbar – bisher aber nicht. Der Empfänger wird also ein Interesse haben, richtige Daten anzugeben bzw. die Richtigkeit der Rechnung zu prüfen und zu bestätigen. Ist natürlich ein Datenschutzproblem.

Mir ist es aber besonders seit die Chinesen die Einfuhrumsatzsteuer vorher kassieren und abführen sollen, schon einige Male passiert, dass der den vollen Betrag kassiert aber das Paket als zu billig deklariert, weniger abführt und die Differenz einsteckt. Da würde ich das anmeckern, wenn das nicht stimmt.

Und je öfter ein Händler damit auffällt, falsche Deklarationen abzugeben, desto stärker könnte man die Maßnahmen auslegen.

Für Kopfzerbrechen in Brüssel sorgt nicht nur der starke Wettbewerb aus Asien, sondern auch die Zunahme gefährlicher oder gar giftiger Waren, die in die EU kommen. Dazu hat noch die alte EU-Kommission ein offizielles Verfahren gegen den chinesischen Marktplatz Temu nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet. Im Zentrum stehen drei Fragen.

Erstens, inwieweit Temus Versuche, illegale Produkte auszuschließen, überhaupt wirksam sind. Zwar sperre Temu illegale Produkte schnell – allerdings würden diese rasch wieder auf dem Marktplatz auftauchen. Zweitens geht es um Beeinflussung von Kunden: Die Kommission sieht den erhärteten Verdacht, dass Temu seine Nutzer über Kundenbindungsprogramme und unzureichende Möglichkeiten bei der algorithmischen Sortierung zu schädlichem Verhalten verleite. Der dritte Vorwurf lautet, dass Temu Forschern Zugang zu öffentlichen Daten der Plattform verweigere, was der DSA aber verlangt.

Was meine Vermutung untermauert, dass diese Produktsicherheitsverordnung in Wirklichkeit gegen China wirken soll.