Die Geldverbrennung von Sachsen

Noch eine Leserzuschrift. In Sachsen scheint die Korruption zu toben:

Zuschrift zu “Sachsen vor der Pleite durch Personalwucher”

Hallo Herr Danisch,

es gibt ein interessantes Detail, was leider zu wenig der Allgemeinheit bekannt ist (naja, die Hälfte der Leute würden es eh nicht verstehen). Und zwar wurden die Beamtenbezüge erst mit dem letzten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst *massiv* erhöht. Und das *ausschließlich* in Sachsen. Begründung war, dass irgendwo in unserer sächsischen Verfassung festgelegt ist, dass ein Beamter immer genug Abstand zum Mindestlohn aufweisen muss (und selbstverständlich in der Konstellation Alleinverdiener, Kinder und unterste Entgeltgruppe). Und irgendwo muss auch in Stein gemeißelt sein, dass bei Beamten zwischen den einzelnen Entgeltgruppen der Abstand groß genug sein muss (was z.B. beim Tarifvertrag im öffentlichen Dienst der Angestellten nicht interessiert).

Jetzt die Zahlen, gut anschnallen. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst (der letzte war ziemlich mies – die Presse übersieht in der Regel, dass die Abschlüsse davor deutlich unterhalb der Inflation lagen, und versteht auch nicht, dass die hochgelobte Einmalzahlung nicht zusätzlich zu einer Tariferhöhung, sondern anstelle einer Tariferhöhung vereinbart wurde) werden in der Regel 1 zu 1 auf die Beamten übertragen. Es gab folgende Einigung für den Zeitraum 01.10.2023 bis 31.10.2025 im öffentlichen Dienst für die Angestellten (TV-L, d.h. alle Bundesländer außer Hessen):

1. +200€ am 01.11.2024
2. +5,5%/mindestens 140€ am 01.02.2025

Und was hat Sachsen davon für seine Beamten übertragen? Punkt 1, die 200€ pauschal, waren angeblich nicht möglich, weil der Abstand zwischen den Entgeltgruppen bestehen bleiben soll. Also wurden diese in eine prozentuale Erhöhung umgewandelt. Hoppla, jetzt reicht es aber in den unteren Laufbahnen nicht mehr, um den notwendigen Abstand zum Bürgergeld zu schaffen. Also machen wir noch eine zweite prozentuale Erhöhung. Damit wurden folgende Erhöhungen vereinbart:

1. +4,1% am 01.01.2024
2. +4,76% am 01.11.2024
3. +5,5% am 01.02.2025

Das sind mal schlappe 15% Erhöhungen, auch in den höheren Laufbahnen. Und Sachsen war zu dem Zeitpunkt bereits pleite. In der Feedbackrunde zum Gesetz gab es dazu lediglich eine kritische Stimme, die aber übergangen wurde. Und kein weiteres Bundesland hat den Abschluss derartig aufgebessert. Einige Bundesländer haben die 200€ übernommen, lediglich Berlin hat 275€ draus gemacht, aber gleichzeitig den Ehegattenzuschlag abgeschafft, einige Bundesländer haben ebenfalls die erste Erhöhung in 4,76% getauscht. Aber die zusätzlichen 4,1%, die gibt es nur in Sachsen.

Ich bin noch nicht fertig. Im gleichen Atemzug wurde der Familienzuschlag geringfügig angepasst. Bis zum 01.01.2023 lag er noch bei 153€ (verheiratet), 170€ (zusätzlich für je Kind 1 und 2) und 447€ (zusätzlich für Kind 3). Am 01.01.2024 wurde er angepasst auf 246€/246€/700€, also mal locker +60%. Am 01.11.2024 wurden diese Zuschläge logischerweise nochmal um die 4.76% erhöht.

Brisant wird es, weil Sachsen vor einigen Jahren quasi alle jungen Lehrer bis 42 Jahre verbeamtet und im gleichen Atemzug die Eingruppierung von vielen Lehrern erhöht hat (z.B. Grundschule ausgebildeter Lehrer Angestellt E11 -> Beamter A13). In nackten Zahlen: Verheiratet, 2 Kinder, E11/6 (Stufenende), netto etwa 3400€ vs A13/9 (nicht Stufenende) netto etwa 4900€ abzüglich PKV. Das muss man sich erst einmal leisten können.

Funfact zum Schluss: Sachsen steht aktuell ganz solide da, was die Rücklagen für die Beamten angeht. Zwar existiert auch hier eine Lücke, aber die ist nicht so groß wie in den anderen Bundesländern. Die neue Minderheitsregierung plant daher, die Zuführungen in die Rücklage zu senken und möchte damit ihr Haushaltsloch stopfen. Ich wäre mir als junger Beamter in Sachsen nicht mehr so sicher, ob in 30-40 Jahren Geld für eine Pension auffindbar ist.

Crash mit Ansage, genau wie Sie es in Ihrem Beitrag schreiben, und das an so vielen Stellen in diesem Land. Wann wird die breite Masse realisieren, dass eine gelockerte Schuldenbremse auch nur dann hilft, wenn uns jemand Geld zu niedrigen Zinsen leihen möchte? Bei dem Ausblick und der seit Jahren sinkenden Produktivität im Land, wird der Zins nicht mehr lange unter 2% liegen.

Viele Grüße

[…] aus der Nähe von Dresden

PS: Unser Landtag hat eigentlich 2 Vizepräsidenten. Vor ein paar Jahren hat man noch einen dritten gewählt (höhere Bezüge, Dienstwagen inklusive Fahrer), weil sonst wären 50% der Vizepräsidenten von der Afd gewesen. Der neue Landtag hat sich jetzt noch einen vierten Vizepräsidenten gegönnt, sonst wäre die SPD leer ausgegangen. Muss man sich leisten können.

Nu … (Sächsischer Grunzlaut fatalistisch-erwartungsgemäßer reaktionsloser Kenntnisnahme)

Das mit den Krediten ist kein Problem, weil die privaten Rentenversicherungen jede Menge Staatsanleihen aufkaufen. Wir verheizen also nicht nur die staatliche, sondern auch die private Rente.