Das Thema Gewalt nicht der AfD überlassen …

Weht der Wind jetzt daher?

Mir hatte doch jemand das Titelblatt des SPIEGELS (vergangene Ausgabe) geschickt:

Verschiedene Leser meinten nun, dass der SPIEGEL nur so tut, als würde er eine politische Kehrtwende machen, und dass die das nicht ernst meinen. Es gehe, wie immer, darum, die nächste Wahl, in diesem Fall die Bundestagswahl, zu beeinflussen. Nur herrsche dieses Mal eben die Überzeugung, dass es inzwischen kontraproduktiv sei, Migrantenkriminalität abzustreiten und das alles als „Populismus“ und „Verschwörungstheorie“ abzutun, denn genau das sei der Fehler der vergangenen Jahre gewesen, der die AfD groß gemacht habe. Je länger man den bisherigen Verleugnungsmist weiter betreibe, desto mehr Zulauf erhalte die AfD. Deshalb gehe es einfach nicht weiter wie bisher, deshalb müsse man das Thema jetzt selbst anfassen – auch wenn man sich damit selbst widerspricht.

Irgendwann die Tage auf FOCUS gesehen: Migranten und die Gewalt gegen Frauen: Überlasst dieses Thema nicht der AfD

Obwohl sich alle Parteien einig sind, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft werden muss, droht das geplante Gewalthilfegesetz aus Ideologiegründen der Rest-Ampel zu scheitern. Selbst die Union schweigt zu einem wichtigen Thema, kritisiert FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.

Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland immer mehr zu. Im Bundestag sind sich alle Parteien einig, dass etwas getan werden muss. Doch die Rest-Ampel aus SPD und Grünen und die Opposition können sich nicht auf das geplante Gewaltschutzgesetz einigen.

Dafür gebe es „tiefgehende ideologische Gründe“ seitens der Koalition, so FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne Reitz-Thema und spricht von einer „sich hinter dem Gesetz verbergenden Trans-Ideologie“.

Gegenwind gibt es vor allem von der Union, der AfD und dem BSW. Am deutlichsten habe in der Bundestagsdebatte BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen den Gesetzesentwurf von Familienministerin Lisa Paus kritisiert.

Reitz zitiert: „Ihnen geht es doch nur um die Verfestigung Ihrer bekloppten Trans-Ideologie.“

Ein biologischer Mann könne dann durch einen bloßen Sprechakt, indem er sich vom Mann zur Frau verwandelt, einen Platz im Frauenhaus beanspruchen. Frauenhäuser, die Transfrauen den Zugang verweigern würden, müssten mit Klagen rechnen. Sie würden ihre Schutzfunktion verlieren, Zuschüsse könnten wegfallen. Da aber vor allem die Grünen auf diesem Passus im Gesetz beharren, ist eine Einigung nicht in Sicht.

[…]

Es sei seltsam, dass offenbar die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen bei SPD und Grünen überhaupt nicht verfange. „Den Grünen ist offensichtlich ihre Trans-Ideologie wichtiger als ihre feministische Innenpolitik.“

Doch auch an der Union und der FDP übt Reitz Kritik. So wurde die Gewaltzunahme durch Migration, wie sie Kriminalstatistiken eindrucksvoll belegen, nicht angesprochen.

Einzig die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst habe sich diesbezüglich geäußert. Es sei „problematisch“, wenn die etablierten Parteien das Thema, das sie selbst als drängendes Problem wahrgenommen haben, der AfD überlassen.

Es scheint, als habe man sich tief in eine ideologische Sackgasse verfahren und dort noch mit Widerhaken verhakt.

Man war der Auffassung, dass man per „Diskurshoheit“ der Bevölkerung einen Diskurs aufdrücken und Migrantenkriminalität aus der Wahrnehmung drücken kann, indem man einfach verbietet, diese zu nennen. Dieser Diskurs- und Sprachakt-Quatsch der Geisteswissenschaftler. Hat – natürlich – nicht funktioniert.

Und jetzt stellt man wohl fest, dass man nicht den Diskurs kontrolliert und Themen ausgeschaltet, sondern sich nur selbst vom Diskurs abgehängt hat, und rennt jetzt wohl dem „Diskurs“ hinterher, versucht, den wieder einzufangen.