Nächste Hausdurchsuchung

Und weiter geht’s.

Der Kreisbote: Hausdurchsuchung bei Füssener Stadtrat nach Facebook-Post über AfD

Alles begann mit einem Facebook-Post. Der Kreisbote Füssen hatte darüber berichtet, dass der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Wolfgang Dröse einem Lehrer des Gymnasiums Hohenschwangau einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorwarf, nachdem dieser seine Schüler zu einer Teilnahme an einer Demo für die Demokratie ermuntert hatte. Bauunternehmer Thomas Scheibel, der für die Freien Wähler Füssen im Stadtrat sitzt, kommentierte daraufhin auf der Facebook-Seite des Kreisboten unter anderem: „FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen.“

Daraufhin erstattete Wolfgang Dröse Anzeige wegen Beleidigung, was nun zu besagter Hausdurchsuchung führte. Frühmorgens standen die Beamten vor der Tür, um Scheibels EDV-Geräte jedweder Art zu durchsuchen. Dass sie die Datenträger des Unternehmers nicht mitnahmen, führt Scheibel auf die Einsicht der Beamten zurück, denen die Durchsuchung selbst unangenehm gewesen sei. Ohne Handy, Laptop und Co. wäre er als Geschäftsführer nicht arbeitsfähig gewesen und hätte seine Arbeit als Stadtrat nicht ausführen können. Vom Schrecken der Hausdurchsuchung hat sich Scheibel inzwischen erholt. Dennoch: „Der Schock sitzt tief, was unser Staat macht“, sagt er.

Komisch.

Wenn einer etwas gegen den Staat, gegen Migration, gegen Linke sagt, findet man es in Ordnung, die Wohnung zu durchsuchen.

Passierst dasselbe aber – aus unersichtlichen Gründen – mal andersherum bei einem, der die AfD beleidigt (was genauso wenig eine Hausdurchsuchung rechtfertigt) – dann heißt es

„Der Schock sitzt tief, was unser Staat macht“, sagt er.

Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden.

Vermutlich aber hat es mit der AfD einfach gar nichts zu tun, und die Justiz hat was gegen die Freien Wähler, nutzt deshalb jede Gelegenheit. Es geht wohl nicht darum, die AfD gegen Beleidigung zu schützen, sondern den Freien Wählern einen reinzudrücken.