Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Seltsames Timing

Hadmut
22.12.2024 14:40
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Ich bin aber nicht der Einzige, dem das irgendwie komisch vorkommt.

Oder: Warum der Anschlag von Magdeburg mehr mit Kamelen als mit einem BMW zu tun hat.

Elon Musk schrieb am 20. Dezember, laut Zeitangabe morgens um 8:03 nach deutscher Zeit, dass nur die AfD Deutschland retten könne:

Und das mitten im Wahlkampf, wo und wenn es die fast meiste Wirkung erzielt.

Am selben Tag, rund 12 Stunden später, pflügt ein Araber mit dem Auto durch einen Weihnachtsmarkt, und noch bevor man irgendwas aus der Tat selbst weiß, findet man auf Twitter jede Menge Tweets, was er vorhat, und dazu auch Hinweise auf AfD und Elon Musk. Und *schwupsdiwups* geht sofort die Maschinerie los, die Tat der AfD und Elon Musk anzuhängen und beide zu verbieten, obwohl überhaupt nicht erkennbar ist, was Musk oder die AfD mit der Sache zu tun haben sollen, während andererseits Stadtverwaltung beim Sicherheitskonzept und die Polizei nach Warnhinweisen aus Saudi-Arabien tief geschlafen haben.

Aus der CDU:

Zieht Euch diesen Satz mal so ganz langsam wie Zahnseide durch die Zähne, vorher anwärmen für das Aroma: „An dieser Wahrheit sollten wir festhalten, solange sie nicht mit Belegen widerlegt ist.“

DIE ZEIT:

Die Grünen:

Warum hat sich die Polizei um den nicht gekümmert?

Was stimmt an der Story?

Das ist eine gute Frage, wäre aber noch zu verifizieren. Mir ist das nämlich nicht aufgefallen (und ich achte auf sowas), als ich irgendwo auf Social Media das Video zum ersten Mal gesehen habe. War es da rausgeschnitten worden, oder wurde das eingefügt? Und war es überhaupt der Täter selbst, der das rief? Ist das Video authentisch?

Mir fällt daran etwas auf: Während die Medien und die Social-Media-Meinungsmacher alle schon sicher sind, dass der Musk- und AfD-Anhänger sei, und die Tweets eindeutig wären, halten sich Polizei und Staatsanwaltschaft – auch in der Pressekonferenz, die im Fernsehen übertragen wurde – auffällig bedeckt, und äußern sich noch gar nicht zum Motiv, obwohl sie nicht nur die Tweets kennen, sondern den Täter haben und der laut Polizei auch gesprächig sei. Es wurde aber sinngemäß gesagt, dass die Aussagen diffus und mehrdeutig wären, und irgendwo wurde das zwar angesprochen, dass es wohl irgendwie um Islamiesierungsprotest und den Umgang Deutschlands mit Arabern ginge, aber auch da wurde eine sehr vorsichtige Formulierung gewählt, irgendwas mit Anschein, als ob die Polizei selbst das nicht glaube. Außerdem sei angeblich irgendeine Droge im Spiel gewesen.

Man beachte das MDR-Logo:

Was sich alles gerade sehr aromatisch in einen Kriege gegen Musk/X einordnet:

Was mich an der Sache stutzig macht

Was ich seltsam finde, ist, dass der nicht irgendein gewöhnlicher Döner-und-Bürgergeld-Araber war, sondern Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und irgendwo wurde behauptet, dass der sich vorrangig mit Drogenabhängigen im Gefängnis beschäftigt habe, der also nicht nur engen Kontakt zur Justiz, sondern auch zu Gefängnisinsassen hatte. Und damit eben auch zu Kriminellen und Straftätern.

Außerdem hatte der seit Jahren die „säkuläre Flüchtlingshilfe“ attackiert und immer wieder angezeigt. Man könnte den Eindruck bekommen, dass der sich nur als Islam-Kritiker und Ex-Muslim ausgegeben hat, um Islam-Flüchtlinge zu unterwandern, und der Angriff auf den Weihnachtsmarkt womöglich so etwas wie eine False-Flag-Aktion war, und der nicht etwa AfD-Anhänger war, sondern die AfD kompromittieren wollte.

Sciencefiles meint, ein „Feministisch-anti-islamistischer Asylaktivist und „AfD-Sympathisant“, der Christen auf Weihnachtsmarkt ermordet“ sei ein bisschen viel auf einmal aufgetragen, dabei haben sie Musk noch gar nicht berücksichtigt. Auf mich als Informatiker wirkt das wie so eine Gremienarbeit, bei der man die Wünsche aller Beteiligten berücksichtigen musste.

Und was soll man eigentlich davon halten?

Ich habe es nachgeprüft. Das Titelbild stimmt, die hatten damals eine Story (und Ende des Jahres noch eine über den Koran):

Titel

Haben wir schon die Scharia?

Der Frankfurter Justizskandal um eine verprügelte muslimische Frau macht deutlich: Die dritte Gewalt tut sich schwer mit den Problemen der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Allzu viele Urteile spielten bereits Islam-Fundamentalisten in die Hände.

[…]

»Im Namen des Volkes: Prügeln erlaubt«, titelte die »Tageszeitung« von links. »Ein unerhörter Fall!«, befand »Bild« von rechts. Auch in der Politik herrschte – über alle Parteigrenzen hinweg – Einigkeit. »Unerträglich«, urteilte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), »schlimmer als das Hinterhofurteil eines islamistischen Imam«, die SPD-Islambeauftragte Lale Akgün. Selbst der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, verwies darauf, dass eine deutsche Richterin deutschem Recht verpflichtet sei.

Dabei ging es zunächst nicht um den Kampf der Kulturen im Gerichtssaal, sondern um die Angst einer 26-jährigen Deutschen marokkanischer Herkunft vor ihrem gewalttätigen marokkanischen Ehemann, der sie – trotz behördlicher Kontaktsperre – fortwährend weiter bedrohte. Er hatte sie geschlagen, er soll gesagt haben, er wolle sie notfalls töten.

Doch als die Anwältin der Frau, Barbara Becker-Rojczyk, die Ehe noch vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres scheiden lassen wollte, schaltete Richterin D. auf stur. »Eine unzumutbare Härte«, die eine sofortige Auflösung der Ehe nötig mache, liege »nicht vor«. Die Frau habe vielmehr damit »rechnen« müssen, dass ihr in einem islamisch geprägten Land aufgewachsener Mann sein religiös verbrieftes »Züchtigungsrecht« auch ausübe.

In einer dienstlichen Erklärung legte die Richterin in Sachen Islam noch einmal nach: In Sure 4 Vers 34 enthalte der Koran »neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau«.

Anders formuliert: Eine Frau, die einen Muslim heirate, müsse wissen, was auf sie zukommt. Auch in Deutschland. Für Alice Schwarzer, Herausgeberin der Zeitschrift »Emma«, kam dies einer »Aufweichung unseres Rechtssystems« gleich, die »keineswegs Zufall« sei. Auch Deutschlands einziger Minister für Integration, der nordrhein-westfälische CDU-Mann Armin Laschet, sieht den Frankfurter Richterspruch als »vorläufig letztes Glied einer Kette erschreckender Urteile deutscher Gerichte« – in denen zum Beispiel sogenannte Ehrenmorde nur als Totschlag und nicht als Mord gewertet wurden.

Nicht zuletzt deshalb müsse man der Frankfurter Richterin »fast dankbar sein, dass sie sich klar auf den Koran bezogen hat«, meint die Berliner Familienanwältin und prominente Frauenrechtlerin Seyran Ates: »Sie hat nur auf die Spitze getrieben, was unterschwellig vor Gericht oft da ist.« Richter würden – aus falsch verstandener Toleranz – die Wertvorstellungen muslimischer Subkulturen mildernd berücksichtigen und so der stillen Islamisierung in der muslimischen Parallelwelt Vorschub leisten. Damit plagt sich Anwältin Ates in ihren Prozessen oft herum. »In Frankfurt«, so Ates, »wurde zum ersten Mal ausgesprochen, was viele denken.«

Die Marburger Islamexpertin Ursula Spuler-Stegemann sieht dies ähnlich: »Haben wir schon die Scharia hier?«, fragt sie. Der Fall zeige, »dass hier Dinge aus dem Ruder laufen«.

[…]

Die Debatte, die Richterin Christa D. nun erneut angestoßen hat, scheint die Deutschen wie in Fieberschüben heimzusuchen. Sie berührt die Frage, wie viel Anpassung der Rechtsstaat von Einwanderern verlangen darf oder muss. Akzeptieren die Deutschen die manchmal altertümlichen Vorstellungen anderer Kulturkreise? Gestatten sie also Gruppen, nicht nur neben der Bevölkerung in einer Parallelgesellschaft zu leben – sondern auch in einem anderen Zeitalter und mit einer ganz anderen Geschwindigkeit? Ist die Republik nicht verpflichtet, auch die Menschen, die der Gesellschaft fremd sind, mitzunehmen, wenigstens schon mal bis in die Gegenwart?

[…]

Da Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist, braucht es dringend eine Linie, wie hart seine Normen durchzusetzen sind, wie mit den Neuen umzugehen ist. Und wie sie sich zu verhalten haben.

Die Debatte darum wird immer drängender, man muss der Frankfurter Richterin also dankbar sein für ihr ahnungsloses Herumtrampeln im Tabu-Verhau. Denn die Bundesrepublik hat vor allem mit strengreligiösen muslimischen Migranten ein ähnliches Problem wie die modernen Israelis mit ihren orthodoxen Juden: Die Fundamentalisten zeugen viele Kinder, den Männern und Frauen der Vergangenheit könnte sehr wohl ein erheblicher Teil der Zukunft gehören – auch den Muslimen in Deutschland. Deren Zahl wird sich nach einer Studie der Universität Tübingen schon 2030 deutlich mehr als verdoppelt haben.

Allzu lange wurden ihnen keine großen Integrationsbemühungen abverlangt. Jahrzehntelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die Parallelgesellschaft. Der Strategie islamischer Verbände, vor Gericht vermeintlich religiöse Freiräume zu erstreiten, hatten sie wenig entgegenzusetzen. Obwohl – so Johannes Kandel, Leiter des Referats Interkultureller Dialog in der Politischen Akademie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung – den Juristen klar sein musste, dass die »gruppenrechtliche Privilegierung gegen das Gleichheitsgebot der säkularen Rechtsordnung gerichtet ist«.

Mit Verweis auf die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Religionsausübung erlaubten Richter Muslimen hierzulande, ihre Kinder vom Schwimmunterricht abzumelden oder Klassenfeiern und -fahrten fernzubleiben. Auch dadurch konnten im aufgeklärten Europa die mittelalterlichen Keuschheitsvorstellungen Ost-Anatoliens überleben.

[…]

»Wir waren viel zu lange viel zu nachlässig«, meint Andreas Jacobs, Koordinator für Nahost-Politik und Islamische Länder in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein Indiz dafür, »dass wir schleichend unsere eigenen Rechts- und Wertvorstellungen zur Disposition stellen«, wie Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, fürchtet, ist das Frankfurter Urteil für Jacobs jedoch nicht – sondern eine Art Nachbeben naiver Multikulti-Illusionen vergangener Jahre: »Schließlich zeigen die Reaktionen auf diesen Unsinn, dass die Sensibilität im Vergleich zu früher viel größer geworden ist.«

Spätestens seit der Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh befinde sich auch das Gros der deutschen Juristen und Politiker nun endlich »in der Aufwachphase«.

[…]

In einem ähnlichen Fall hieß es, es sei unerheblich, ob der Koran ein solches Verhalten tatsächlich vorschreibe, es reiche bereits eine gefühlte Vorschrift, so die Richter. Man müsse sogar außer Acht lassen, dass diese Glaubensregeln »nach westlichen Beurteilungsmaßstäben einseitig zu Lasten der heranwachsenden Frauen« gehen.

Eine Haltung, die sogar noch ein Jahr nach den Anschlägen des 11. September 2001 in deutschen Richterhirnen weiterspukte. Damals entschied das nordrheinwestfälische Oberverwaltungsgericht, eine muslimische Schülerin der zehnten Klasse dürfe einer Klassenfahrt fernbleiben. Die Familie hatte vorgetragen, der Islam verbiete es, Mädchen ohne Begleitung eines männlichen Familienmitglieds mitfahren zu lassen. Überdies fürchte die Tochter ständig, ihr Kopftuch zu verlieren. Die Richter fanden, solcherlei Ängste seien mit der Situation einer »partiell psychisch Behinderten vergleichbar, die behinderungsbedingt nur mit Begleitperson reisen kann«.

Die Einschätzung war grundsätzlich verheerend, weil sie die Regeln – tatsächlich – einer Kameltreibergesellschaft in der Moderne akzeptierte. Denn wenige Jahre zuvor hatte ein islamisches Rechtsgutachten als »Kamel-Fatwa« Eingang in die Fachliteratur gefunden. Erstellt hat es der damalige Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, Amir Zaidan.

Der befand, eine Muslimin dürfe sich ohne einen männlichen Blutsverwandten nur maximal 81 Kilometer von der ehelichen oder elterlichen Wohnung entfernen. Das nämlich ist die Entfernung, die eine Kamelkarawane zu Zeiten des Propheten Mohammed innerhalb von 24 Stunden zurücklegen konnte.

Zaidan vertrat diese Position im Jahr 2001 sogar auf dem evangelischen Kirchentag in Frankfurt am Main – mit der Begründung, eine Frau, die weiter reise, laufe Gefahr, vergewaltigt zu werden. Offenbar durfte man den dort versammelten Gutmenschen solchen Unsinn erzählen, ohne Gefahr zu laufen, wegen Vergewaltigung der Religionsfreiheit vom Gelände gejagt zu werden.

[…]

Im Klartext: Muslimische Paschas, in deren Herkunftsland die Vielweiberei – wie in Marokko, Algerien oder Saudi-Arabien – legal ist, konnten in begründeten Ausnahmefällen ihre Zweitgattin bei einer gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichern.

[…]

Köse weiß, wie schwer es Musliminnen mitten in Deutschland fällt, Mut zu beweisen, sich aufzulehnen. Immer wieder erinnert sie die Frauen daran, dass der deutsche Staat sie nicht im Stich lassen werde. »Aber was sage ich ihnen jetzt nach dem Frankfurter Urteil?«, fragt Köse wütend. »Dass das manchmal eben doch passieren kann?« Dabei sei die Hoffnung auf das Grundgesetz, die Hoffnung, dass es auch durchgesetzt werde, manchmal das Einzige, worauf sie sich stützen.

Das schrieb der SPIEGEL tatsächlich noch 2007. Stellt Euch mal vor, wie der SPIEGEL reagieren würde, wenn heute jemand wie die AfD oder Tichy oder NiUS den exakt selben Text (von der Plagiatsfrage und Urheberrecht mal abgesehen) publizieren würde. Der würde doch sofort als Supernazi und ganz rechts außen gebrandmarkt, niedergebrannt, verbannt.

Wäre das nicht mal eine interessante Frage, wer da wie den Spiegel umgrempelt hat, wie und von wem der Spiegel in das Gegenteil gebügelt wurde, und vor allem: Warum? Denn heute macht der SPIEGEL genau das Gegenteil. Siehe oben. Siehe hier. Oder die Grünen? Oder die CDU?

Wurde der SPIEGEL unterwandert und übernommen? Oder reichten da Geld und Korruption?

Was ist da passiert?

Wie konnten Organisationen wie DER SPIEGEL, die CDU, die Grünen in so kurzer Zeit ins Gegenteil umgewandelt, umprogrammiert werden? Und zwar so schnell, dass sie schon zur Migrationswelle 2015, also 8 Jahre später, das Maul nicht mehr aufbekamen und jeder als Nazi hingestellt wurde, der den Islam kritisierte, selbst wenn milder, als sie es selbst getan hatten?

Wenn ich mir das so anschaue, erscheint mir daran verblüffend wenig wirklich „zufällig“ zu sein. Das sieht alles wie eine seit mindestens 25 Jahren systematisch und kriegsmäßig betriebene Übernahme zu sein, in der man systematisch jeden Kritiker sehr effektiv unterwandert und unprogrammiert hat. SPIEGEL. CDU. Grüne. Deshalb interessieren die auch Frauenrechte plötzlich nicht mehr, wenn sie mit dem Islam kollidieren.

Und man kommt irgendwie an dem Gedanken, an der Frage nicht vorbei, dass die AfD und Elon Musk da einigen sehr steil sehr ungelegen kamen, und das ausgerechnet vor einer Bundestagswahl, die elementar entscheidend ist. Und noch am selben Tag, an dem Elon Musk schreibt, nur die AfD könne Deutschland retten, fährt schwupsdiwups ein vorgeblicher Islamkritiker in einen Weihnachtsmarkt, bei dem ganz zufällig dummerweise die Poller offen standen, wohl auch noch auf Drogen, und ruckzuck ist für alle anhand von im Schaufenster ausgestellten Prachttweets klar, dass der Anhänger von Musk und AfD war, und man beide verbieten müsse.

Keine Ahnung, ob das am Datum oder am Weihnachtsgebäck liegt, aber es scheint mir gerade leichter, an Rudolph, das Rentier mit der roten Nase zu glauben.