Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Die Verlogenheit der Grünen von 2020 und Habecks Wahlprogramm von 2025

Hadmut
29.12.2024 14:13
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Hören, Lesen, Denken.

Hört dem mal zu:

Alle sollen „die gleichen Chancen haben“ – aber „starke Schultern“ sollen mehr tragen als andere.

Jemand, der studiert und 20 Jahre arbeitet soll „die gleichen Chancen haben“ wie jemand, der nie arbeitet und nur seinen Freizeitbeschäftigungen nachgeht, irgendein nutzloses Laberfach studiert oder eine Bürgergeldkarriere anstrebt.

Im Wahlprogramm soll man lesen. Bisher gibt es nur einen Entwurf.

Und dazu wirft mir gerade einer von der grünen Netzfeuerwehr – das sind die Leute, die um grüne Politiker herumschwirren und jeden angreifen, der Fragen stellt oder kritisiert – sowas an den Kopf

Und dann die übliche Technik, mir irgendwas – noch dazu Fake – an den Kopf zu werfen und mich dann sofort zu sperren, damit ich darauf nicht mehr antworten kann und es so aussieht, als wäre mir dazu nichts mehr eingefallen.

Dabei ist nicht einmal klar, woher die Screenshot dieses Trolls stammen. Im Grundsatzprogramm von 2020 habe ich das gefunden (Seite 12,13,14). Da war das nämlich auch noch das Wahlkampftheater von Omid Nouripour.

Die Grundlage grüner Politik ist Gerechtigkeit. Das haben wir in unserem Grundsatzprogramm ausbuchstabiert: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf

Auf Seite 13 und 14 definieren wir unser Verständnis von Gerechtigkeit in 10 Unterpunkten:

[…]

Im Parteiprogrammentwurf für 2025 steht das aber nicht. Der Troll hat systematisch getäuscht.

Da steht mit keinem Wort, was „Gerechtigkeit“ ist – nur, was sie daraus folgern wollen. Und das, was da steht, hat mit meinem Empfinden von Gerechtigkeit auch nichts zu tun. Was hat das mit „Gerechtigkeit“ zu tun, wenn jedem, auch wenn er nichts arbeitet, eine Existenz garantiert wird, für andere dann doppelt und dreifach arbeiten und zahlen müssen?

Grüne Gerechtigkeit ist, wenn die ganze Welt nach Deutschland kommen kann, um auf Kosten der Deutschen zu leben. Steht so im Grundsatzprogramm von 2020.

(18) Jeder Mensch muss vor Armut geschützt sein, denn Armut kann kein akzeptierter Teil einer gerechten Gesellschaft sein. Doch soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jede*r hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbst bestimmtes, glückliches Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.

Da steht nicht „Jeder Deutsche“ oder „Jeder Mensch in Deutschland“ oder „Jeder Mensch, der bereit ist zu arbeiten“.

Da steht ohne jede Einschränkung „Jeder Mensch“. Also alle 8 Milliarden. Gerechtigkeit ist, wenn Deutsche Steuern zahlen bis zum Umfallen, damit jeder andere Mensch, egal wie faul oder kriminell, versorgt wird.

Und das sei dann „Gerechtigkeit“.

Und darin auch noch das:

Jede*r hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst.

Und dann:

  • Nazis raus.
  • Männer kommen nicht auf Posten (Frauenquote) oder dürfen nicht mal mehr sprechen (Frauenstatut)
  • Brandmauer gegen AfD
  • Grundsätzlich gegen die AfD stimmen und alles blockieren.
  • „Keine Plattform bieten!“ in jeder Hinsicht.
  • Leute von Universitäten und aus Vorträgen vertreiben, aus Professuren und Anstellungen kündigen.
  • Leute aus den Jobs schießen, ihre Einkommen abschneiden, ihnen die Konten kündigen: „Leben ohne Existenzangst.“

Rotzverlogen. Sie taten genau das Gegenteil dessen, was im Grundsatzprogramm von 2020 stand.

Oder das:

19) Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute Kitas, Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. In Zeiten der Individualisierung, in der sich viele Menschen einsam fühlen, sind solche Orte von besonderer Bedeutung

Du darfst Schwimmen, Laufen, Lesen (was man Dir in der Bibliothek noch anbietet, natürlich nur Linkes und vegane Kochbücher) aber da steht nichts, was etwas mit Meinung zu tun hat. Meinungs- und Redefreiheit, Forschungsfreiheit, Pressefreiheit und das gleichberechtigt steht da nicht.

Aber: Entgegen des Trolls steht das in Habecks Programmentwurf für 2025 so ja auch gar nicht mehr drin. Offenbar hat man all das, was man man sowieso nicht gehalten hat, dann auch rausgeworfen. Deshalb vermutlich dieser Troll als schneller Eingreiflügner.

Was Habeck unter Gerechtigkeit versteht, erfährt man aus dem Wahlprogramm nicht.

Und wenn man fragt, kommt da so eine Schutztruppe, täuscht schnell mit Screenshots aus dem Wahlprogramm von 2020, und blockiert einen sofort, damit man nicht antworten kann, dass das Fake ist.

Beifang und Ergebnis

Beim Googeln nach der Herkunft solcher Sätze bin ich beim SPIEGEL auf ein Dokument mit Unterrichtsmaterial einer 11. Klasse gestoßen, in der das Gerechtigkeitsgeschwafel der Parteien zusammengestellt wird.

Letztlich ist „Gerechtigkeit“ im Sinne von Wahlkampf nur eines:

Man verspricht irgendeiner Wählergruppe irgendwelche Vorteile, betreibt also eine Art Stimmenkauf im Sinne von „Wenn Ihr uns wählt, bekommt Ihr auf Kosten der anderen dies und jenes“ – und nennt das dann „Gerechtigkeit“, damit es nicht nach Korruption und Wählerkauf stinkt und es schwer wird, etwa dagegen zu sagen.

Und die Grünen kaufen sich die Stimmen der Faulen, indem sie ihnen versprechen, dass sie nicht zu arbeiten brauchen und auf Kosten anderer leben können, weil das „gerecht“ wäre.

Die Besteuerung von Milliardären ist das Versprechen, dass es denen, die nicht arbeiten, dann sogar besonders gut gehen werde.

Nachtrag:

Was meint Ihr, was Euch in Deutschland blühte, wenn Ihr Robert Habeck eine „Ratte“ nennen würdet.

Und das nennen die dann „Gleichheit“.