Vom seltsamen Zusammenhang zwischen Bakterien und den Artikeln 92 und 97 Grundgesetz

Vorsicht: Vor dem Lesen Nackenmuskulatur mit Gymnastik aufwärmen, damit man sich beim Kopfschütteln keine Zerrung holt.

»Danach schrieb Taleb Abdelmohsen am 31. August 2015 einen Brief an den Generalstaatsanwalt und führte unter anderem wörtlich aus: „Aus rein postmodernem philosophischem Blickwinkel sind Sie schmutzige Bakterien, die bald vernichtet werden sollen, um das deutsche Volk vor Ihrer… pic.twitter.com/n2XjFrqSpE

— Jan A. Karon (@jannibal_) December 30, 2024

Aus dem Artikel:

Mehrere Behörden, die Polizei und das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt sowie das Bundeskriminalamt hatten sich mit dem Arzt befasst. Doch das LKA und das BKA hatten in einer Gefährdungsbeurteilung festgehalten, dass von dem Mann „keine konkrete Gefahr“ ausgehe. Das war ein Irrtum, wie sich am 20. Dezember herausstelle.

Aber twitter mal was gegen einen Grünen, dann kommt das Rollkommando zur Hausdurchsuchung, dann hält Dich das BKA für staatsgefährdend.

Derweil wurden weitere Details über die Vorgeschichte des Mannes bekannt. Das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern teilte zu früheren Ermittlungen gegen Taleb al-Abdulmohsen mit, dieser habe bereits am 16. April 2013 in einem Telefonat einer Mitarbeiterin der Ärztekammer gedroht.

[…]

Danach schrieb Taleb Abdelmohsen am 31. August 2015 einen Brief an den Generalstaatsanwalt und führte unter anderem wörtlich aus: „Aus rein postmodernem philosophischem Blickwinkel sind Sie schmutzige Bakterien die bald vernichtet werden sollen um das deutsche Volk vor Ihrer Gefahr zu schützen. Meine moralische Pflicht ist aber die Artikel 92 und 97 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vernichten. Dafür bin ich bereit mein ganzes Leben zu bezahlen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Es wird aber nicht lange dauern. Die ganze Welt wird darüber reden.“

Ach, solange er nichts gegen die Grünen und die SPD, nichts gegen Frauen, Trans und Islam sagt, ist für die Justiz alles in Ordnung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Art 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

[…]

Hmmm.

Was könnte ihn den an Artikel 92 und 97 Abs. 1 GG so gestört haben?

In erster Näherung kommt da bei mir der Verdacht auf, dass der auf die Scharia hinaus wollte und meinte, dass islamische Prediger und nicht deutsche Richter Recht sprechen sollen. Ein anderer Ansatz fällt mir jetzt nicht ein, warum jemand sich daran stören sollte, dass die Rechtsprechung durch Richter erfolgt und Richter nur dem Gesetz unterworfen sein sollen.

Nancy Faeser

Nun ist das ja so, dass Nancy Faeser heute in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses etwas zu dem Täter sagen sollte, nach Berichten von Zeugen aber nur sagte „Wir sind nicht so weit.“

Ich will es mal so sagen: Wir haben Wahlkampf und es sind gerade medienintensive Feiertage. Man hat die ganze Zeit getrommelt, dass der AfD-Anhänger war. Ich habe wenig Zweifel daran, dass eine Nancy Faeser das bis zum Erbrechen ausgenutzt und ausgekostet hätte, wenn es dazu etwas Handfestes gegeben hätte. Anscheinend aber hat man noch nichts, was in die rot-grüne Regierungsmusik passt.

Es ist eine interessante Frage, warum die Justiz mit Inbrunst Leute verfolgt, die Ricarda Lang für dick halten, aber ignoriert, wenn einer einen Terroranschlag beim Generalbundesanwalt voranmeldet.

Man darf gespannt sein, durch wen und was er das Konzept der unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Richter ersetzen wollte.

Für mich sieht das so aus, als wäre der aufmerksamkeitssüchtig gewesen. Und das könnte bedeuten, dass der den Twitter-Verweis auf die AfD nicht deshalb gepostet hat, weil er AfD-Anhänger wäre, sondern weil er provozieren und die Justiz auf sich aufmerksam machen wollte. Denn wenn der vorher dem Generalbundesanwalt schrieb, dass er einen Terroranschlag vor hat, und nichts passierte, aber ständig in den Medien kommt, dass die Polizei bei allen Oppositionellen Hausdurchsuchungen macht, sieht das für mich aus, als sei das bewusste und gewollte Provokation gewesen – und sonst gar nichts.

Und wenn die große mediale „war-AfD-Anhänger“-Show nicht stimmt und Fake war, und der in Wirklichkeit Islamist mit Ansage war, dann haben die allen Grund, das unter der Decke zu halten.