Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Die Methode ZDF: Peter Frey, Elon Musk und die Meinungstotalität

Hadmut
2.1.2025 23:34
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Ich sage Euch, da kommt etwas auf uns zu. [Nachtrag]

Einige Leute, einige Leser in ihren Zuschriften, einige Publizisten meinen ja, dass der linke Ideologiekrampf am Ende sei, und wir wieder eine Entspannung, eine Rückkehr zur Vernunft eintrete und wir deshalb 2025 aufatmen könnten.

Ich glaube das nicht. Ich glaube, die Schlacht hat noch gar nicht richtig angefangen, geht dann erst los.

Ich bin über das hier gestolpert:

Leider wieder ohne Quellenangabe, und ich habe die Ur-Quelle auch nicht gefunden, weil ich nicht mal genau weiß, aus welchem der vielen Medien das jetzt stammt. Twitter sieht anders aus. Auf Bluesky habe ich das nicht gefunden. Nach Mastodon sieht es auch nicht aus. Vielleicht Threads? Telegram? Weiß der Teufel. Wer soll sich in dem Durcheinander noch auskennen? So undurchsichtig wie das ZDF-Programm.

Aber: Ich habe das gefunden, worauf sich dieser Tweet oder was auch immer das sein mag, offenbar bezieht:

Deutschlandfunk, Kolumne von Peter Frey: Kolumne: Gegen Musk hilft nur isolieren und regulieren

Da wird es einem schon schummerig, obwohl ich ihm in einem zentralen Punkt zustimme: Der deutsche Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hilft ganz sicher nichts mehr, und Frey gehört zu den Leuten, die ihn ruiniert und zur linken Jauchegrube gemacht haben. Musk hätte nicht so leichtes Spiel, wenn nicht ARD und ZDF die Medienlandschaft in den letzten 15 Jahren so durchruiniert hätten.

Und nun steht Frey vor den Scherben seines Wirkens, vor dem Status, den er selbst angerichtet hat, denn er war ja von April 2010 bis September 2022 Chefredakteur des ZDF, also in der Zeit des schlimmsten Niedergangs des Senders. Der spielte ja eine zentrale Rolle darin, den einstmals als konservativen Gegenpol gegen die zu linke ARD Sender ZDF völlig auf links-dumm-propagandistisch gebügelt zu haben. Und das so übel, dass das ZDF massiv an Einfluss, Glaubwürdigkeit und Zuschauern verloren hat. Das ZDF ist mit seiner Zuschauerschaft so überaltert, dass sogar der Öffentlich-Rechtliche Miet-Narzist Welke Witze über den eigenen Laden macht.

Und diese 4 Minuten, in denen Frey da vom Leder zieht, sollte man sich wirklich anhören.

Das ist richtig bösartig.

Er wirft Musk vor, sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Das ZDF fand es aber in Ordnung, sich in diesen und die letzten US-Wahlkämpfe einzumischen.

Er wirft dem Springer-Verlag vor, dass man nun wisse, wo die im Wahlkampf stünden. Als gäbe es eine Verpflichtung aller Medien, im Wahlkampf ganz links zu stehen und nicht regierungsabtrünnig zu sein.

Alles, was ihm nicht passt, ist rechts und so weiter, die Italienerin Giorgia Meloni kommt bei ihm nicht ohne das Attribut „Postfaschistin“ weg.

Er wirft den „Tech-Konzernen“ vor, dass sie „die Öffentlichkeit so, wie wir sie bisher kannten, zerstört“ hätten. Aus meiner Sicht ist das voll gelogen, Ursache und Wirkung vertauscht, denn die Öffentlichkeit wurde nicht von den Tech-Konzernen zerstört, sondern schon vorher, vor Twitter. Nämlich durch linke Demagogie, all diese Woke-Hetze, alles auf links zu stricken, und das ZDF spielte dabei eine ganz zentrale Rolle, alles auf links zu prügeln. Ob Vorabendprogramm, ob Serien, ob Talkshows, ob Dunja Hayali. Es hat nur nicht so funktioniert, wie die sich das vorstellten, weil unerwartet das Alternativmedium Social Media auftauchte und den Plan eines totalitären monopolitischen leninistischen sozialistischen Einheitsmediums zunichte machen, als ob man auf eine Tube Senf tritt und der Senf durch ein Loch herausquillt. Freys Problem ist nicht, dass die Tech-Konzerne die Öffentlichkeit zerstört haben. Sondern dass die Zerstörung der Öffentlichkeit durch den linken Mainstream, dem auch das ZDF angehört, nicht funktioniert hat, weil die Social Media einen alternativen Meinungsraum eröffneten, mit dem man nicht gerechnet hatte. Der politische Meinungsdruck des ZDF hat nicht funktioniert, sondern im Gegenteil dazu geführt, dass ihnen die Zuschauer davonrannten. Und jetzt kotzt sich Frey aus, sucht Schuldige, weil sein Lebenswerk nicht funktioniert hat, eine linke Einheitsmedienlandschaft nach dem Zuschnitt des DDR-Fersehens, nur eben in FullHD und mit Mediathek, zu errichten. Er wird sicherlich Trost darin finden, dass sowohl sein Gehalt, als auch seine Pensionsansprüche aus Zwangsbeiträgen, hoch genug ausfallen dürften, um sowohl selbst außerhalb des Krisengebietes leben zu können, das er angerichtet hat, also auch von den letzten noch seriösen Richtern mit dem Prädikat sittenwidrig ausgezeichnet zu werden. Meines Erachtens nämlich gehören Leute wie Frey eher auf die Anklagebank als auf die Anklägerposition.

Insofern ist es kurios, dass Frey anderen vorwirft, aus „kommerziellen“ Grünen zu wirken, während andere, die Guten, ja „journalistisch“ tätig seien – ein Witz angesichts des lausigen Niveaus des ZDF-Programms und des exporbitanten Niveaus der ZDF-Gehälter. Als ob es nicht kommerziell wäre, sich aus öffentlichen Geldern die Taschen voll zu machen.

Und dann regt er sich darüber auf, was auf Twitter/X als Plattform veröffentlicht wird, weil es bei denen nicht so ein zentral organisiertes Propaganda- und Belehrungsprogramm wie im ZDF gibt.

Und dann gibt er die Schuld der „Meinungsfreiheit“ – oder, um es präziser zu sagen, der Möglichkeit, auf die Meinungsfreiheit zu verweisen.

Und dann sagt er, es gehöre auch zum Kern einer Demokratie, dass man auch oppositionelle, sondern sogar abwegige oder radikale Ansichten drucken kann, was an sich schon ein Hammer ist, denn für ihn ist oppositionell – abwegig – radikal offenbar eine Steigerungskette,, was ja verrät, dass er für Opposition kein Verständnis hat.

„Jeder Abonnent oder Käufer kann am Ende ja auch entscheiden, ob er einem Blatt die Treue hält, das zur Wahl einer rechtsextremen Partei aufruft.“

Leute, zieht Euch das mal langsam durch die Zähne. Ist das übel.

Wenn ein Blatt zur Wahl einer rechsextremen Partei aufrufe (=einer, die ihm nicht passt), dann darf und soll der Abonnent kündigen. Das ZDF zu kündigen, wenn es einem nicht mehr passt, das ist nicht vorgesehen. Linke Medien sind zwangsabonniert.

Wer gelesen hat, womit ich mich in den letzten Jahren beschäftigt habe, der weiß, dass genau das ein zentraler Grund dafür ist, warum das deutsche Verfassungsrecht zwischen Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit unterscheidet und der Rundfunk deutlich andere Pflichten und Rechte hat als die Presse. Ich habe ja oft genau dargelegt, dass der ÖRR, auch das ZDF, diesen Unterschied nicht kennt, sich für Presse hält, und deshalb gar nicht in der Lage ist, den Rundfunkauftrag zu erfüllen. Und jemand, der sich wie das ZDF aufführt oder wie Frey benimmt, erfüllt den Rundfunkauftrag auch nicht. Denn der Rundfunk hat wegen seiner medialen Macht, besonderen Stellung und öffentlichen Finanzierung alle in der Bevölkerung ernstlich vertretenen Auffassungen gleichberechtigt darzustellen und darüber zu informieren.

Es wäre also Aufgabe des ZDF nach der Rundfunkordnung, nicht nur, aber insbesondere, die von den Parteien vertretenen Auffassungen gleichberechtigt nebeneinander darzustellen und weitgehend neutral darüber zu berichten, was die Parteien wollen, damit man weiß, wen man wählt und wer den eigenen Wünschen am nächsten kommt.

Das machen sie aber nicht. Das ZDF macht Propaganda und trommelt für Links wie bekloppt, eben als wären sie Presse, die man kündigen kann.

Aber, so Frey, die Demokratie dürfe niemals „wehrlos“ sein. Es ist aber nicht Aufgabe des ÖRR und damit nicht des ZDF, die Regierung gegen Abwahl zu verteidigen und jede andere, als die von der Regierung gewünschte Wahl auszuhebeln. Es ist nicht demokratisch, was das ZDF macht. Denn die Rundfunkordnung sagt klar (hier ausführlich begründet), dass der Bürger als Zuschauer die Entscheidung offen selbst treffen muss. Das ZDF und Leute wie Frey versuchen aber mit allen Mitteln, diese Entscheidung für den Bürger zu treffen, indem sie von „wehrhafter Demokratie“ faseln. Das ist aber schlicht weder Aufgabe noch Recht des ÖRR. Der ÖRR hat zu berichten und zu informieren, aber sich aus der Meinungsfindung herauszuhalten, denn in einer Demokratie hat der Bürger seine Meinung selbst zu finden und seine Wahlentscheidung selbst zu treffen, und nicht von Staats- und Propagandafunk bevormundet zu werden.

Entweder weiß Frey nicht, was Demokratie ist, und was deren Anforderungen an den ÖRR sind – oder er setzt sich als Propagandist bewusst darüber hinweg. Wohlgemerkt: Für solche Leute hat das ZDF Pensionsrückstellungen in Millionenhöhe, während wir mit Hungerrenten abgespeist werden, weil aus den Rentenkassen alles mögliche mitgezahlt werden muss. Solche Leute sitzen auf dick Geld und diktieren dem Volk, was sie zu dulden und hinzunehmen haben.

Und dann kommt er mit dem Schutz von „ethnischen und religiösen Minderheiten“.

Nein. Das ist Geschwätz. Das stimmt nicht und wir sind hier nicht beim Wort zum Sonntag. Aber geschenkt: In vielen Städten sind Deutsche längst ethnische und religiöse Minderheit. Und? Setzt sich das ZDF für die ethnische und religiöse Minderheit „Deutsche“ ein? Wäre mir nicht bekannt.

Und es stimmt eben auch nicht. Nach unserem Grundsetz findet unsere Demokratie eben nicht im Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten statt, sondern geht als Staatsgewalt vom Volke aus, findet in Wahlen und Abstimmungen statt. Und damit sind wir zunächst mal ein Mehrheiten- und kein Minderheitending. Aber versucht mal, die ZDF-Schwätzer zum Lesen des Grundgesetzes zu bewegen. Oh, ja, wenn bei Böhmermann einer als Grundgesetz herumhampelt, dann sieht man das gerne. Aber wissen, was darin steht, will man nicht.

„Nach Magdeburg und nach den Äußerungen von Musk kann es keine Alternative mehr geben: Der Staat muss als Hüter einer zivilen Öffentlichkeit einschreiten, seine Schutzfunktion auch im digitalen öffentlichen Raum ausüben.“

Hochgefährlich, komplett falsch und verfassungwidrig.

Denn der Staat ist nicht Hüter der Öffentlichkeit. Es ist umgekehrt. Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Die Öffentlichkeit ist Hüter und Überwacher des Staates.

Frey verfolgt hier eine Staatskonstruktion nach dem Schema der DDR, in dem der Staat, die Partei über allem steht, und der Bürger nur Untertan, für den ein besserwissender Staat aus Laien alle Entscheidungen trifft und ihn behütet: Das Konzept der leninistischen Partei, die besser weiß, was für das Proletariat richtig ist, als die Bürger selbst.

„Es ist in der Lage auch nicht mehr einzusehen, dass X unter Führung von Elon Musk für Verlautbarungen des Bundespräsidenten oder Bundeskanzlers und Ministerien, Parteien oder anderen Institutionen noch immer genutzt wird.“

Oh, ich erinnere mich, dass ich vor vielen Jahren in Blogartikeln darüber schimpfte, dass der ÖRR, und auch das ZDF, bei jeder Gelegenheit mit „Diskutieren Sie mit uns auf Facebook“ kam, und ein Teil der Publikation von ÖRR-Sendungen aus der Mediathek heraus auf Youtube ausgelagert wird. Man wäscht sich da schon gegenseitig die Hände – aber eben nur, solange das alles politisch passt.

Eigentlich müssten sich ARD und ZDF aus allem Drittplattformen ganz heraushalten und ihren Kram ganz alleine machen. Aber dann hätten sie ja noch weniger Zuschauer. Also predigt man Wasser und säuft Wein. Dabei wäre genau jetzt die Zeit, in der eine ZDF-Mediathek Qualitäten beweisen könnte, wenn sie welche hätte, nämlich Frey zu widerlegen und seine doppelten Maßstäbe aufzuzeigen, indem man auf die Sendungen zugreifen kann, in denen sich das ZDF in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Das wäre mal ein „Faktencheck“.

„Es wäre ein starkes Zeichen, wenn sich Europas Regierungen gemeinsam entscheiden würden, X zu boykottieren …“

Ein Zeichen wäre es. Aber kein gutes. Denn das wäre ja eher Sache der Wähler und nicht der Regierungen, und außerdem ein unzulässiger Eingriff in den Markt und Wettbewerb. Richtig wäre es, wenn sich die Regierungen gar nicht mehr mit privaten Medien einlassen und nur noch selbst publizieren würden. Dann würde die eine Hälfte der Zeitungen pleite machen und die anderen endlich ihren regierungsnahe Korruptionsschreibe beenden. Aber dürfte eine solche Regierung dann noch dem ZDF ein Interview geben?

Gebietet nicht die Pressefreiheit, dass alle Medien gleich zu behandeln und keines zu bevorzugen oder auszuschließen ist?

Anders gefragt: Ist Elon Musk ein Mensch im Sinne des ZDF? Gilt auch beim ZDF das Grundrecht aus Artikel 3, dass niemand wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt werden darf? Und wie könnte man das einem „Journalisten“ wie Frey noch begreiflich machen? Ob vielleicht Böhmermann noch mal einen in Grundgesetzverkleidung und Strumpfhosen um ihn herumhüpfen lassen könnte?

„… und an seiner Stelle eine eigene, den europäischen Standards von Öffentlichkeit entsprechende Plattform aufzubauen.“

Was, bitteschön, sind denn „europäische Standards von Öffentlichkeit“?

Ich hätte darunter einige Vorstellungen, aber das ZDF entspricht keiner davon. Vermutlich meint er damit die neue EU-Zensur. Die neue Praxis, jedem die Tür einzutreten und die Rechner wegzunehmen, der noch Politiker kritisiert.

„Natürlich nicht als staatliches Instrument, sondern in privater oder öffentlich-rechtlicher Trägerschafft.“

Ach, daher weht der Wind.

Der ÖRR und das ZDF wollten doch vor einiger Zeit schon den Auftrag haben, ein regierungskonform zensiertes Social Medium aufzubauen. Kennt man ja auch schon von den Foren der Tagesschau, wie das dann läuft, denn da saßen ja auch Feministinnen in der Redaktion, die jegliche Feminismuskritik sperrten und auf einer Journalistenkonferenz im NDR auch noch sagten, wie stolz sie darauf seien. Denn das Personal für so ein Medium wäre genauso ausgewählt wie das Personal beim ZDF: Strikt links und auf Linie gebürstet, feministisch, trans, woke, migrationsfreundlich, und vor allem: So arrogant wie ungebildet.

„So, wie wir uns gegen Putin militärisch wehren müssen, müssen wir den Kommunikationsraum Europa schützen, gegen Trump, Musk und Co. Gegen populistische Allmachtsphantasien gibt es nur zwei Mittel: Ignorieren und Regulieren!“

Was für ein Blödsinn. Allein schon Krieg durch Putin damit zu vergleichen. Ich als Bürger habe kein Grundrecht, von Putin bombadiert zu werden. Aber ich habe ein Grundrecht, auch Trump und Musk zuhören zu können. Und mir nicht nur das politisch vorgewärmte Zweite Deutsche Klistier einlaufen zu lassen.

Der Mann will Zensur, er will uns alle bevormunden. Der Mann hat keine Ahnung von Grundrechten, und auch nicht von der Rundfunkordnung, aber er bildet sich ein, er wisse alles besser und könne ganz Europa bevormunden und von Informationen abhalten.

Wer wissen will, warum das ZDF so kaputt, so ein stinkender, korrupter Propagandamisthaufen ist, der sollte sich diese Ansage Freys anhören. Da erfährt man es in vier Minuten. Und es passt zu dem, was ich 2019 über Frey geschrieben hatte. Damals hatte Frey gesagt, dass das ZDF nicht zu links sei, und sich gegen die AfD stelle. Bereits das war rundfunkordnungs- und verfassungswidrig. Natürlich stinkt es dem gewaltig, wenn jetzt Musk für die AfD trommelt. Und genau das ist der Grund, warum der ÖRR neutral zu bleiben hat. Denn am Ende glaubt denen niemand mehr was.

Nachtrag: Leserantwort

Stimmt nicht ganz, denn er isst ja unser Brot und singt das Lied der Regierung. Aber vom Prinzip her ja. Mietmaul.