Das neue deutsche Silvesterraketenrecht

Na, das ging aber ziemlich schnell, die Berliner Rechtslage zu gefährlichen Silvesterböllern zu klären:

Das macht nicht mehr der Staatsanwalt, das macht der islamische Friedensrichter:

Könnt ihr euch noch an den arabischen Scharia-Bruder erinnern, der in der Silvesternacht in Berlin eine Rakete in ein Kinderzimmer schoss?

Die namentlich bekannte Person hat Zehntausende von Followern in den sozialen Medien.

Jetzt war er bei einem sog. "Friedensrichter", um… pic.twitter.com/p0iTebHKM7

— Emrah Erken (@AtticusJazz) January 3, 2025

Wenn ich den Gesichtsausdruck richtig interpretiere, passt dem Friedensrichter seine Rolle aber gerade gar nicht, der fühlt sich da sichtlich nicht wohl. Außerdem soll er ja nicht – nur – „Recht“ sprechen, sondern „Vergebung“ zuteil werden lassen, also so Pfarrer und Richter, Anklagebank und Beichtstuhl in einem.

Und das geht dann auch eher so in Richtung Vorinstanz einer Fatwa.

Schattenjustiz?

Parallelgesellschaft?

Schwer zu sagen. So etwas wie ein Gefängnis, in das der Knabe eigentlich gehört, gibt es da ja nicht. Da wird dann Geld gezahlt, nach dessen Herkunft wieder keiner fragt.

Es erinnert mich etwas an Australien. Dort haben die Aborigines auch darauf bestanden, dass ihre eigene Rechtsprechung und ihre eigenen Strafen anzuwenden sind, was im Ergebnis aber oft darauf hinausläufe, dass deren Straftäter doppelt bestraft werden. Aborigines haben nämlich viel Zeit, die können warten, weil die nach deren Dreamtime-Legende einen völlig anderen Zeitbegriff haben und Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verwoben und nicht zu unterscheiden sind. Wenn also ein Aborigine eine schwere Straftat begeht, kommt er erst vor ein britisches/australisches Gericht und geht für Jahre in den Knast. Die Aborigines warten. Und wenn er seine Knaststrafe abgesessen hat, dann kommt noch die – oft sehr brutale – Aborigine-Strafe dazu, bei dem einem dann beispielsweise Speere durch die Beine gestoßen werden und solche Dinge. Die Aborigine-Strafen sind nicht nur oft härter, sondern auch kumulativ.

In Berlin habe ich aber den Eindruck, dass die islamischen Strafen an Stelle der deutschen Justiz treten und deshalb auch viele Muslime keine Zeugenaussagen mehr abgeben, niemanden anzeigen, beschuldigen, weil das alles völlig aus der deutschen Justiz herausgelöst wird und dann da irgendein Friedensrichter nach Koran und Scharia entscheidet, was zu tun sei.

Und das kommt nicht überraschend.

Ich hatte mich vor einiger Zeit mal in einer Problemstellung mit syrischem Zivil- und Datenschutzrecht befassen müssen. Dazu findet man fast nichts. Ich habe mal in den Emiraten Rechtsgelehrte, mit denen ich zufällig ins Gespräch kam, befragt, ob sie was dazu wissen und wo man was finden könnte. Die meinten nur kurz, trocken und kopfschüttelnd, das solle ich einfach vergessen, da gäbe es kein Recht wie ich es kenne. Das sei ein Kriegsland, und da spiele Recht praktisch keine Rolle, und sie wüssten auch nicht, dass es da nennenswert Gesetze gäbe.

Ich habe aber doch herausgefunden, dass es da zumindest ein sehr rudimentäres Zivilrecht und ein Gesetzbuch gibt, das aber nicht das ist, was wir darunter verstehen, sondern eher eine Art Handelsrecht unter Händlern, Kaufleuten, juristischen Personen. Für den Privatbereich gibt es da nichts, und es hieß es da nur so allgemein, dass alles nach der Verkehrsitte gehe, und in unklaren Fällen der Koran heranzuziehen und im Sinne des Korans durch den Pfarrer zu entscheiden sei.

Genau dieses „islamische“ Recht dürfte sich in Berlin und anderen Kolonien ziemlich flott durchsetzen, wenn es das nicht schon längst hat. Da entscheidet dann der Friedensrichter und nicht mehr die Justiz, wie mit Angriffen durch Silvesterraketen zu verfahren sei.

Immerhin scheint man dem Friedensrichter deutlich mehr Respekt als der Polizei entgegenzubringen.