Marx, Lenin, Habeck – Teil 2

Also gut – zitieren wir Wladimir Iljitsch Lenin, um Habeck zu verstehen.

Zum ersten Teil von Marx, Lenin, Habeck schreibt mir ein Leser:

Hinweis auf Lenin

Sehr geehrter Herr Danisch,

seit langem lese ich Ihre Beiträge.

Als ehemaliger DDR-Bürger bin ich sensibilisiert auf die “Literatur” der Klassiker des linken Spektrums.

Marx und Lenin waren ständige Lektüre in der Schule und im Studium.

Ich sehe deshalb die große Gefahr des weiteren Rucks der deutsche Politik in die extrem linke Ecke.

Bitte lesen Sie das gesamte Werk von Lenin “Staat und Revolution”. z.B.:

III.Kapitel, Absatz 3 “Aufhebung des Parlamentarismus” oder IV Kapitel, Absatz 1 “Zur Aufhebung der Wohnungsfrage”.

Ganz offensichtlich stammen Habeck, Baerbock, Scholz und co aus der extrem linken Ecke des politischen Spktums der alten BRD.

Lesen kann Habeck offensichtlich.

Wo ist eigentlich die Staasiakte des Scholz?

Der saß doch als junger Soze öfter bei Besuchen in der DDR auf dem Schoß von E. Krenz oder E. Honecker??

Das Land im Herzen Europas ist erledigt und nicht mehr zu retten.

Es steht auf der leeren Verpackung nur noch das zerknitterte und verwischte Wort “Deutschland”.

Ein gutes 2025

Ja, den Verdacht hatte ich ja schon länger. Ich habe ja schon öfter erwähnt, dass Feminismus-Genderismus strukturell und aufgrund des Fächerzwangs an manchen Universitäten auf mich wirkt wie die West-/Tarn-Version des Fachs Marxismus-Leninismus. Das musste man ja auch wählen und Sprachformen wie „Genossen“ benutzen, um überhaupt noch Karriere zu machen. Heute sind es eben „Genossende“. Allerdings bin ich – natürlich – in den Schriften und Lehren von Marx und Lenin bei weitem nicht so firm wie ein DDR-Bürger, und deshalb recht dankbar auf solche Hinweise. Das ist so ähnlich wie Koran und Bibel: Ich habe einzelne Stellen gehört, und kenne die Propheten, aber gehöre nicht dem Bibelkreis an.

Nun hat der olle Lenin den Vorteil, dass er 1924 verstorben ist und somit das äußerst seltene Kunststück fertigbringt, dass seine Urheberrechte noch vor seiner Leiche verwest sind, und deshalb seine „Werke“ frei zugänglich sind (wobei mir ohnehin nicht klar ist, ob der überhaupt Nachfahren und Erben hat, die heute Inhaber der Urheberrechte wären, wenn sie noch nicht abgelaufen wären). Weshalb man das Werk zwar immer noch in Form verschiedener Bücher kaufen kann – aber nicht muss. Man findet es auch online, natürlich bei den Marxisten. Wo sonst? (Habe ich schon mal irgendwann zitiert, ich hatte ja früher schon Lenin-Betrachtungen, und der Browser zeigt mir gerade, dass ich auf Kapitel V auch schon war.)

Schauen wir also mal in die besagten Stellen, die mir der Leser zur Lektüre nahelegt.

III.Kapitel, Absatz 3 “Aufhebung des Parlamentarismus”

3. Aufhebung des Parlamentarismus

„Die Kommune“, schrieb Marx, „sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit …

Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.“

Diese bemerkenswerte Kritik am Parlamentarismus, die aus dem Jahre 1871 stammt, gehört jetzt infolge des herrschenden Sozialchauvinismus und Opportunismus ebenfalls zu den „vergessenen Werten“ des Marxismus. Die Minister und Berufsparlamentarier, die Verräter am Proletariat und „Geschäfts“sozialisten unserer Tage überließen die Kritik am Parlamentarismus gänzlich den Anarchisten und verschrien aus diesem erstaunlich klugen Grunde jede Kritik am Parlamentarismus als „Anarchismus“!! Es ist durchaus nicht verwunderlich, daß das Proletariat der „fortgeschrittenen“ parlamentarischen Länder, angeekelt durch den Anblick solcher „Sozialisten“ wie der Scheidemann, David, Legien, Sembat, Renaudel, Henderson, Vandervelde, Stauning, Branting, Bissolati, und Co., seine Sympathien immer öfter dem Anarchosyndikalismus zuwandte, obwohl dieser der leibliche Bruder des Opportunismus ist.

Doch für Marx war die revolutionäre Dialektik nie jenes leere Modewort, jene Kinderklapper, zu der sie Plechanow, Kautsky und andere gemacht haben. Marx verstand es, mit den Anarchisten rücksichtslos zu brechen, weil diese es nicht vermochten, auch nur den „Saustall“ des bürgerlichen Parlamentarismus auszunutzen, besonders in Zeiten, da offensichtlich keine revolutionäre Situation vorhanden ist; gleichzeitig verstand er aber auch, eine wahrhaft revolutionär-proletarische Kritik am Parlamentarismus zu üben.

Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus, nicht nur in den parlamentarisch-konstitutionellen Monarchien, sondern auch in den allerdemokratischsten Republiken.

Wirft man aber die Frage des Staates auf, betrachtet man den Parlamentarismus als eine der Institutionen des Staates unter dem Gesichtspunkt der Aufgaben des Proletariats auf diesem Gebiet, wo ist dann der Ausweg aus dem Parlamentarismus? Wie soll man da ohne ihn auskommen? Wieder und immer wieder muß man sagen: Die auf dem Studium der Kommune begründeten Marxschen Lehren sind so gründlich vergessen worden, daß dem heutigen „Sozialdemokraten“ (lies: dem heutigen Verräter am Sozialismus) eine andere Kritik am Parlamentarismus als eine anarchistische oder reaktionäre einfach unverständlich ist. Der Ausweg aus dem Parlamentarismus ist natürlich nicht in der Aufhebung der Vertretungskörperschaften und der Wählbarkeit zu suchen, sondern in der Umwandlung der Vertretungskörperschaften aus Schwatzbuden in „arbeitende“ Körperschaften. „Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.“

„Nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft“ – das ist den modernen Parlamentariern und parlamentarischen „Schoßhündchen“ der Sozialdemokratie direkt ins Stammbuch geschrieben! Man sehe sich ein beliebiges parlamentarisch regiertes Land an, von Amerika bis zur Schweiz, von Frankreich bis England, Norwegen u.a.: die eigentlichen „Staats“geschäfte werden hinter den Kulissen abgewickelt und von den Departements, Kanzleien und Stäben verrichtet. In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck, das „niedere Volk“ hinters Licht zu führen. Das ist so wahr, daß sich selbst in der russischen Republik, in der bürgerlich-demokratischen Republik sofort, noch bevor sie Zeit fand, ein richtiges Parlament zu schaffen, alle diese Sünden des Parlamentarismus geltend machten. Solche Helden des modrigen Spießbürgertums wie die Skobelew und Zereteli, Tschernow und Awksentjew haben es zuwege gebracht, auch die Sowjets nach dem Vorbild des schäbigsten bürgerlichen Parlamentarismus zu versauen, sie in bloße Schwatzbuden zu verwandeln. In den Sowjets hauen die Herren „sozialistischen“ Minister die vertrauensseligen Bäuerlein mit Phrasen und Resolutionen übers Ohr. In der Regierung wird ein ewiger Tanz aufgeführt, einerseits, um der Reihe nach möglichst viele Sozialrevolutionäre und Menschewiki „an die Krippe“ gut bezahlter und ehrenvoller Posten zu setzen, und anderseits, um die „Aufmerksamkeit“ des Volkes „zu beschäftigen“. In den Kanzleien, in den Stäben wird inzwischen „Staats“arbeit „geleistet“!

[…]

Den korrupten und verfaulten Parlamentarismus in bürgerlicher Gesellschaft ersetzt die Kommune durch Körperschaften, in denen die Freiheit des Urteils und der Beratung nicht in Betrug ausartet, denn die Parlamentarier müssen selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei der Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen. Die Vertretungskörperschaften bleiben, aber den Parlamentarismus als besonderes System, als Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden Tätigkeit, als Vorzugsstellung für Abgeordnete gibt es hier nicht. Ohne Vertretungskörperschaften können wir uns eine Demokratie nicht denken, auch die proletarische Demokratie nicht; ohne Parlamentarismus können und müssen wir sie uns denken, soll die Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft für uns nicht ein leeres Gerede sein, soll das Streben nach dem Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie aufrichtig und ernst gemeint und nicht eine „Wahl“parole sein, um Arbeiterstimmen zu fangen, wie es bei den Menschewiki und Sozialrevolutionären, den Scheidemann und Legien, den Sembat und Vandervelde der Fall ist.

Es ist äußerst lehrreich, daß Marx da, wo er auf die Funktion jener Beamtenschaft zu sprechen kommt, die auch die Kommune und die proletarische Demokratie braucht, zum Vergleich die Angestellten eines „jeden andern Arbeitgebers“ heranzieht, d.h. ein gewöhnliches kapitalistisches Unternehmen mit „Arbeitern, Aufsehern und Buchhaltern“.

Bei Marx findet man auch nicht die Spur von Utopismus in dem Sinne, daß er sich die „neue“ Gesellschaft erdichtet, zusammenphantasiert. Nein, er studiert – wie einen naturgeschichtlichen Prozeß – die Geburt der neuen Gesellschaft aus der alten, studiert die Übergangsformen von der alten zur neuen. Er hält sich an die tatsächlichen Erfahrungen der proletarischen Massenbewegung und ist bemüht, aus ihr praktische Lehren zu ziehen. Er „lernt“ von der Kommune, wie alle großen revolutionären Denker sich nicht gescheut haben, aus den Erfahrungen der großen Bewegungen der unterdrückten Klassen zu lernen, ohne jemals pedantische „Moralpredigten“ an sie zu richten (in der Art von Plechanow: „Man hätte nicht zu den Waffen greifen sollen“ oder Zereteli: „Eine Klasse muß sich Selbstbeschränkung auferlegen“).

Von einer Vernichtung des Beamtentums mit einem Schlag, überall, restlos, kann keine Rede sein. Das wäre eine Utopie. Aber mit einem Schlag die alte Beamtenmaschinerie zerbrechen und sofort mit dem Aufbau einer neuen beginnen, die allmählich jegliches Beamtentum überflüssig macht und aufhebt – das ist keine Utopie, das lehrt die Erfahrung der Kommune, das ist die direkte, nächstliegende Aufgabe des revolutionären Proletariats.

Der Kapitalismus vereinfacht die Funktionen der „Staats“verwaltung, er macht es möglich, das „Vorgesetztenwesen“ zu beseitigen und das Ganze auf die Organisation der Proletarier (als herrschende Klasse) zu reduzieren, die im Namen der gesamten Gesellschaft „Arbeiter, Aufseher und Buchhalter“ einstellen wird.

Wir sind keine Utopisten. Wir „träumen“ nicht davon, wie man unvermittelt ohne jede Verwaltung, ohne jede Unterordnung auskommen könnte; diese anarchistischen Träumereien, die auf einem Verkennen der Aufgaben der Diktatur des Proletariats beruhen, sind dem Marxismus wesensfremd, sie dienen in Wirklichkeit nur dazu, die sozialistische Revolution auf die Zeit zu verschieben, da die Menschen anders geworden sein werden. Nein, wir wollen die sozialistische Revolution mit den Menschen, wie sie gegenwärtig sind, den Menschen, die ohne Unterordnung, ohne Kontrolle, ohne „Aufseher und Buchhalter“ nicht auskommen werden.

Aber unterzuordnen hat man sich der bewaffneten Avantgarde aller Ausgebeuteten und Werktätigen – dem Proletariat. Die spezifische „Vorgesetztenrolle“ der Staatsbeamten kann und muß man sofort, von heute auf morgen, durch die einfachen Funktionen von „Aufsehern und Buchhaltern“ zu ersetzen beginnen, Funktionen, denen der heutige Städter bei seinem Entwicklungsniveau im allgemeinen schon vollauf gewachsen ist und die für einen „Arbeiterlohn“ durchaus ausführbar sind.

[…]

Unser nächstes Ziel ist, die gesamte Volkswirtschaft nach dem Vorbild der Post zu organisieren, und zwar so, daß die unter der Kontrolle und Leitung des bewaffneten Proletariats stehenden Techniker, Aufseher, Buchhalter sowie alle beamteten Personen ein den „Arbeiterlohn“ nicht übersteigendes Gehalt beziehen. Das ist der Staat, das ist die ökonomische Grundlage des Staates, wie wir sie brauchen. Das wird uns die Beseitigung des Parlamentarismus und das Beibehalten der Vertretungskörperschaften bringen, das wird die arbeitenden Klassen von der Prostituierung dieser Körperschaften durch die Bourgeoisie befreien.

Woraus folgt, dass die russische Post um 1900 anders organisiert war als es die deutsche Post um 2020 ist.

Es hört sich etwas seltsam an, wenn Lenin davon redet, dass wir keine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft als ersatz ansieht, wo doch gerade die Grünen den höchsten Anteil an arbeitsscheuem Gesindel und Studienabbrechern in die Parlamente gesetzt haben.

Aber anscheinend ist gerade das der Plan dahinter, die Parlamente zu zerstören, ad absurdum zu führen und durch „Räte“ zu ersetzen. Wir sehen das ja, dass die an allen möglichen Stellen „Bürgerräte“ einsetzen und den Staat und seine Strafverfolgung durch „Meldestellen“ ersetzen.

Das Ziel, eine parlamentarische Republik zu verhindern oder zu zerstören ist unübersehbar: Sie nennen es „Brandmauer“ und „wehrhafte Demokratie“ – ist aber das genaue Gegenteil, nämlich die Sabotage eines demokratisch organisierten Parlaments. Und es liegt auf der Hand, dass wenn sie von „unsere Demokratie“ reden sie den Sozialismus und Kommunismus im Sinne Lenins meinen, denn der schwafelt ja auch von „Demokratie“.

IV Kapitel, Absatz 1 “Zur Aufhebung der Wohnungsfrage”

Ach, die Wohnungen auch.

1. Zur Wohnungsfrage

In seiner Abhandlung über die Wohnungsfrage (1872) verwertet Engels bereits die Erfahrungen der Kommune und kommt einige Male auf die Aufgaben der Revolution in bezug auf den Staat zu sprechen. Es ist interessant, daß an einem konkreten Thema anschaulich aufgezeigt werden: einerseits die Züge, worin der proletarische und der jetzige Staat einander ähnlich sind, Züge, die in beiden Fällen erlauben, vom Staat zu sprechen, und anderseits die Unterscheidungsmerkmale oder der Übergang zur Aufhebung des Staates.

„Wie ist nun die Wohnungsfrage zu lösen? In der heutigen Gesellschaft gerade wie eine jede andere gesellschaftliche Frage gelöst wird: durch die allmähliche ökonomische Ausgleichung von Nachfrage und Angebot, eine Lösung, die die Frage selbst immer wieder von neuem erzeugt, also keine Lösung ist. Wie eine soziale Revolution diese Frage lösen würde, hängt nicht nur von den jedesmaligen Umständen ab, sondern auch zusammen mit viel weitergehenden Fragen, unter denen die Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land eine der wesentlichsten ist. Da wir keine utopischen Systeme für die Einrichtung der künftigen Gesellschaft zu machen haben, wäre es mehr als müßig, hierauf einzugehn. Soviel aber ist sicher, daß schon jetzt in den großen Städten hinreichend Wohngebäude vorhanden sind, um bei rationeller Benutzung derselben jeder wirklichen ‚Wohnungsnot‘ sofort abzuhelfen. Dies kann natürlich nur durch Expropriation der heutigen Besitzer, resp. durch Bequartierung ihrer Häuser mit obdachlosen oder in ihren bisherigen Wohnungen übermäßig zusammengedrängten Arbeitern geschehn, und sobald das Proletariat die politische Macht erobert hat, wird eine solche, durch das öffentliche Wohl gebotene Maßregel ebenso leicht ausführbar sein, wie andere Expropriationen und Einquartierungen durch den heutigen Staat.“ (S.22 der deutschen Ausgabe von 1877.) [20]

Hier wird nicht die Veränderung der Form der Staatsmacht behandelt, sondern nur der Inhalt ihrer Tätigkeit. Expropriationen und Einquartierungen erfolgen auch auf Verfügung des jetzigen Staates. Formell betrachtet, wird auch der proletarische Staat Einquartierungen und Expropriationen von Häusern „verfügen“. Es ist aber klar, daß der alte Vollzugsapparat, die mit der Bourgeoisie verbundene Beamtenschaft, zur Durchführung der Verfügungen des proletarischen Staates einfach untauglich wäre.

„Übrigens muß konstatiert werden, daß die ‚faktische Besitzergreifung‘ sämtlicher Arbeitsinstrumente, die Inbesitznahme der gesamten Industrie von seiten des arbeitenden Volkes, das gerade Gegenteil ist von der proudhonistischen ‚Ablösung‘. Bei der letzteren wird der einzelne Arbeiter Eigentümer der Wohnung, des Bauernhofs, des Arbeitsinstruments; bei der ersteren bleibt das ‚arbeitende Volk‘ Gesamteigentümer der Häuser, Fabriken und Arbeitsinstrumente, und wird deren Nießbrauch, wenigstens während einer Übergangszeit, schwerlich ohne Entschädigung der Kosten an einzelne oder Gesellschaften überlassen. Gerade wie die Abschaffung des Grundeigentums nicht die Abschaffung der Grundrente ist, sondern ihre Übertragung, wenn auch in modifizierter Weise, an die Gesellschaft. Die faktische Besitznahme sämtlicher Arbeitsinstrumente durch das arbeitende Volk schließt also die Beibehaltung des Mietverhältnisses keineswegs aus.“ (S.68.)

Die in diesen Darstellungen angeschnittene Frage, nämlich die Frage nach den ökonomischen Grundlagen des Absterbens des Staates, wollen wir im nächsten Kapitel behandeln. Engels drückt sich äußerst vorsichtig aus, wenn er sagt, daß der proletarische Staat „schwerlich“ die Wohnungen ohne Entgelt verteilen werde, „wenigstens während einer Übergangszeit“. Das Überlassen von Wohnungen, die dem ganzen Volk gehören, an einzelne Familien gegen Entgelt setzt auch die Erhebung dieses Mietgeldes, eine gewisse Kontrolle und diese oder jene Normierung bei der Verteilung der Wohnungen voraus. Alles das erfordert eine gewisse Staatsform, erfordert aber keineswegs einen besonderen militärischen und bürokratischen Apparat mit beamteten Personen in besonders bevorzugter Stellung. Der Übergang zu einer Ordnung der Dinge jedoch, bei der es möglich sein wird, die Wohnungen kostenlos zu überlassen, ist mit dem völligen „Absterben“ des Staates verknüpft.

Wo Engels darauf zu sprechen kommt, daß die Blanquisten nach der Kommune, beeinflußt durch deren Erfahrungen, prinzipiell die Stellung des Marxismus bezogen, formuliert er beiläufig diese Stellung folgendermaßen:

„… Notwendigkeit der politischen Aktion des Proletariats und seiner Diktatur als Übergang zur Abschaffung der Klassen und, mit ihnen, des Staats …“ (S.55.)

Liebhaber von Wortklaubereien oder bürgerliche „Marxistenfresser“ mögen wohl einen Widerspruch finden zwischen diesem Bekenntnis zur „Abschaffung des Staats“ und der Ablehnung einer Formel wie der anarchistischen in dem früher zitierten Passus aus dem Anti-Dühring. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Opportunisten auch Engels zum „Anarchisten“ stempelten – wird es doch bei den Sozialchauvinisten jetzt immer mehr Sitte, die Internationalisten des Anarchismus zu bezichtigen.

Daß mit der Abschaffung der Klassen auch die Abschaffung des Staates erfolgen wird, das hat der Marxismus stets gelehrt. Die allgemein bekannte Stelle über das „Absterben des Staates“ im Anti-Dühring macht den Anarchisten nicht einfach zum Vorwurf, daß sie für die Abschaffung des Staates eintreten, sondern daß sie predigen, man könne den Staat „von heute auf morgen“ abschaffen.

Da die gegenwärtig herrschende „sozialdemokratische“ Doktrin das Verhältnis des Marxismus zum Anarchismus in der Frage der Abschaffung des Staates vollkommen entstellt, wird es besonders nützlich sein, an eine Polemik von Marx und Engels gegen die Anarchisten zu erinnern.

Grüne und SPD haben nicht nur die Abschaffung des Staates im Sinne, sondern sie verfolgen das leninsche Kochrezept dazu. Es ist anzunehmen, dass Dinge wie Mietpreisbremse und Enteignungen nicht der Miethöhe und der Beschaffung von Wohnraum dienen (Wohnungen werden ja nicht mehr, wenn man sie enteignet), sondern eigentlich nur dem kommunistischen Krieg gegen die Wohnungseigentümer. Nach Marx und Lenin glauben sie – das im Blog oft angesprochene Paradiesparadigma, dass Wohnungen vom Himmel fallen oder auf Bäumen wachsen, wenn erst die Kapitalisten und die Bourgeoisie ausgerottet sind. Man stellt sich das so vor, dass Leute dann, befreit von ihren Fesseln und nicht mehr ausgebeutet, so aus Lust und Laune einfach so Häuser für andere bauen.

Dieses „Unsere Demokratie“ läuft auf die Abschaffung von Staat und Parlamenten hinaus, ist also systematisch staatsfeindlich, und man betrachtet die AfD als „konterrevolutionär“, verwendet diesen Begriff nur eben nicht wörtlich, sondern sinngemäß: „Die Feinde unserer Demokratie“. Verwendet ja auch die erzlinke Nancy Faeser gerne.

Erich Mielke in einer Rede:

Sich in der Gegenwart als Erben des Roten Oktober und als treue Weggefährten unserer sowjetischen Klassenbrüder zu erweisen, erfordert höchste Leistungen bei der weiteren Durchführung der Beschlüsse der Partei, bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen im Kampf gegen die Feinde des Sozialismus und des Friedens zu vollbringen.

Wenn SPD, Grüne, Teile der CDU, und vor allem Presse und Rundfunk von „Feinde der Demokratie“ reden, dann hat dass denselben Sinngehalt wie Mielke bei „Feinde des Sozialismus“ – nur hat man gemerkt, dass der Begriff „Sozialismus“ nicht überall gut ankommt und verwendet stattdessen als Tarnwort „Demokratie“.

Kapitel III, 2. Wodurch ist die zerschlagene Staatsmaschinerie zu ersetzen?

Ich will aber noch etwas anderes zitieren, weil ich ja gerne rüge, dass man bei Linken nur Chaos sieht und nie erfährt, wo die Reise hingehen soll.

2. Wodurch ist die zerschlagene Staatsmaschinerie zu ersetzen?

Auf diese Frage gab Marx 1847 im Kommunistischen Manifest eine noch völlig abstrakte Antwort, richtiger: eine Antwort, die die Aufgaben, aber nicht die Methoden ihrer Lösung zeigte. Sie ist zu ersetzen durch die „Organisation des Proletariats als herrschende Klasse“, durch die „Erkämpfung der Demokratie“ – das war die Antwort des Kommunistischen Manifests.

Ohne sich auf Utopien einzulassen, erwartete Marx von den Erfahrungen der Massenbewegung eine Antwort auf die Frage, welche konkreten Formen diese Organisation des Proletariats als herrschende Klasse annehmen wird, in welcher Weise sich diese Organisation vereinen lassen wird mit der möglichst vollständigen und folgerichtigen „Erkämpfung der Demokratie“.

Die Erfahrungen der Kommune, so gering sie auch waren, unterzieht Marx in seinem Bürgerkrieg in Frankreich der genauesten Analyse. Wir führen hier die wichtigsten Stellen aus dieser Schrift an:

Im 19. Jahrhundert entwickelte sich die aus dem Mittelalter stammende „… zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen – stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand …“. Mit der Entwicklung des Klassengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit „… erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft. Nach jeder Revolution, die einen Fortschritt des Klassenkampfs bezeichnet, tritt der rein unterdrückende Charakter der Staatsmacht offener und offener hervor.“ Die Staatsmacht wird nach der Revolution von 1848/1849 „… das nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit“. Das zweite Kaiserreich festigt dieses.

„Der gerade Gegensatz des Kaisertums war die Kommune.“ „Die Kommune war die bestimmte Form …“ „… einer Republik, die nicht nur die monarchische Form der Klassenherrschaft beseitigen sollte, sondern die Klassenherrschaft selbst.“

Worin bestand nun diese „bestimmte“ Form der proletarischen, sozialistischen Republik? Wie war der Staat beschaffen, den sie aufzubauen begonnen hatte?

„Das erste Dekret der Kommune war … die Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk.“

Diese Forderung steht heute in den Programmen aller Parteien, die als sozialistische gelten wollen. Aber was ihre Programme wert sind, erkennt man am besten aus dem Verhalten unserer Sozialrevolutionäre und Menschewiki, die gerade nach der Revolution vom 27. Februar auf die Verwirklichung dieser Forderung in der Praxis verzichtet haben!

„Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse …

Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst … Das stehende Heer und die Polizei, die Werkzeuge der materiellen Macht der alten Regierung einmal beseitigt, ging die Kommune sofort darauf aus, das geistliche Unterdrückungswerkzeug, die Pfaffenmacht, zu brechen … Die richterlichen Beamten verloren jede scheinbare Unabhängigkeit, … sie sollten … fernerhin gewählt, verantwortlich und absetzbar sein.“ [17]

Die zerschlagene Staatsmaschinerie wurde also von der Kommune scheinbar „nur“ durch eine vollständigere Demokratie ersetzt: Beseitigung des stehenden Heeres, vollkommene Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Amtspersonen. In Wirklichkeit jedoch bedeutet dieses „nur“, daß im riesigen Ausmaß die einen Institutionen durch Institutionen prinzipiell anderer Art ersetzt wurden. Hier ist gerade einer der Fälle des „Umschlagens von Quantität in Qualität“ wahrzunehmen: Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (= einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer bestimmten Klasse) in etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist.

Es ist immer noch notwendig, die Bourgeoisie und ihren Widerstand niederzuhalten. Für die Kommune war das ganz besonders notwendig, und eine der Ursachen ihrer Niederlage bestand darin, daß sie das nicht entschlossen genug getan hat. Aber das unterdrückende Organ ist hier schon die Mehrheit und nicht, wie dies bisher immer, sei es unter der Sklaverei, der Leibeigenschaft oder der Lohnsklaverei der Fall war, die Minderheit der Bevölkerung. Wenn aber die Mehrheit des Volkes selbst ihre Bedrücker unterdrückt, so ist eine „besondre Repressionsgewalt“ schon nicht mehr nötig! In diesem Sinne beginnt der Staat abzusterben. An Stelle besonderer Institutionen einer bevorzugten Minderheit (privilegiertes Beamtentum, Offizierskorps des stehenden Heeres) kann das die Mehrheit selbst unmittelbar besorgen, und je größeren Anteil das gesamte Volk an der Ausübung der Funktionen der Staatsmacht hat, um so weniger bedarf es dieser Macht.

Besonders bemerkenswert ist in dieser Beziehung eine von Marx hervorgehobene Maßnahme der Kommune: die Beseitigung der Repräsentationsgelder jeder Art, aller finanziellen Privilegien der Beamten, die Reduzierung der Gehälter aller Amtspersonen im Staat auf das Niveau des „Arbeiterlohnes“. Hier gerade kommt am klarsten der Umschwung zum Ausdruck – von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen, von der Unterdrückerdemokratie zur Demokratie der unterdrückten Klassen, vom Staat als „besondrer Gewalt“ zur Niederhaltung einer bestimmten Klasse, zur Niederhaltung der Unterdrücker durch die allgemeine Gewalt der Mehrheit des Volkes, der Arbeiter und Bauern. Und gerade in diesem, besonders anschaulichen und, was den Staat betrifft, wohl wichtigsten Punkt hat man die Marxschen Lehren am gründlichsten vergessen! In den populären Kommentaren, deren Zahl Legion ist, wird davon nicht gesprochen. Es ist „üblich“, darüber zu schweigen, als handelte es sich um eine überlebte „Naivität“, ungefähr so, wie die Christen die „Naivitäten“ des Urchristentums mit seinem demokratisch-revolutionären Geiste „vergaßen“, nachdem das Christentum zur Staatsreligion erhoben worden war.

Die Herabsetzung der Gehälter der höheren Staatsbeamten erscheint „einfach“ als Forderung eines naiven, primitiven Demokratismus. Einer der „Begründer“ des neuesten Opportunismus, der frühere Sozialdemokrat Eduard Bernstein, übte sich wiederholt im Nachplappern der trivialen bürgerlichen Spötteleien über den „primitiven“ Demokratismus. Wie alle Opportunisten, wie auch die jetzigen Kautskyaner, hat er absolut nicht begriffen, erstens, daß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ohne eine gewisse „Rückkehr“ zu „primitivem“ Demokratismus unmöglich ist (wie soll denn sonst der Übergang zur Ausübung der staatlichen Funktionen durch die Mehrheit der Bevölkerung, ja durch die ganze Bevölkerung ohne Ausnahme erfolgen?), und zweitens, daß „primitiver Demokratismus“ auf der Basis des Kapitalismus und der kapitalistischen Kultur etwas anderes ist als der primitive Demokratismus der Urzeit oder der vorkapitalistischen Zeit. Die kapitalistische Kultur hat die Großproduktion, hat Fabriken, Eisenbahnen, Post, Telefon u.a. geschaffen, und auf dieser Basis sind die meisten Funktionen der alten „Staatsmacht“ so vereinfacht worden und können auf so einfache Operationen der Registrierung, Buchung und Kontrolle zurückgeführt werden, daß diese Funktionen alle Leute, die des Lesens und Schreibens kundig sind, ausüben können, so daß man sie für gewöhnlichen „Arbeiterlohn“ wird leisten und ihnen jeden Schimmer eines Vorrechts, eines „Vorgesetztenrechts“ wird nehmen können (und müssen).

Die uneingeschränkte Wählbarkeit und die jederzeitige Absetzbarkeit ausnahmslos aller beamteten Personen, die Reduzierung ihrer Gehälter auf den gewöhnlichen „Arbeiterlohn“, diese einfachen und „selbstverständlichen“ demokratischen Maßnahmen, bei denen sich die Interessen der Arbeiter völlig mit denen der Mehrheit der Bauern decken, dienen gleichzeitig als Brücke, die vom Kapitalismus zum Sozialismus führt. Diese Maßnahmen betreffen die staatliche, rein politische Umgestaltung der Gesellschaft, aber sie bekommen vollen Sinn und Bedeutung selbstverständlich erst im Zusammenhang mit der in Verwirklichung oder Vorbereitung begriffenen „Expropriation der Expropriateure“, d.h. mit dem Übergang des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum.

„Die Kommune“, schrieb Marx, „machte das Stichwort aller Bourgeoisrevolutionen – wohlfeile Regierung – zur Wahrheit, indem sie die beiden größten Ausgabequellen, die Armee und das Beamtentum, aufhob.“

Aus der Bauernschaft wie auch aus den anderen Schichten des Kleinbürgertums gelangt nur eine geringfügige Minderheit „nach oben“, „bringt es zu etwas“ im bürgerlichen Sinne, d.h. wird entweder zu wohlhabenden Leuten, zu Bourgeois, oder zu gut versorgten, privilegierten Beamten. Die gewaltige Mehrheit der Bauernschaft wird in jedem kapitalistischen Land, in dem es überhaupt Bauern gibt (was in den meisten kapitalistischen Ländern der Fall ist), von der Regierung unterdrückt und sehnt deren Sturz, sehnt eine „wohlfeile“ Regierung herbei. Verwirklichen kann das nur das Proletariat, und indem es das verwirklicht, macht es zugleich einen Schritt zur sozialistischen Umgestaltung des Staates.

Das ist das, was – oberflächlich getarnt – in Deutschland abläuft. Deshalb Frauenquote, Gleichstellung, der ganze Mist.

Deshalb die Zerstörung der Industrie, die Deindustrialisierung. Man will tabula rasa mit der Bourgeoisie machen, um sie durch ein kommunistisches Regime zu ersetzen.

Deshalb die „Meldestellen“, die dem Zweck dienen, die Strafverfolgung durch jederzeit kündbare (wenn sie nicht ideologisch spuren) „Proletarier“ zu ersetzen und nicht mehr einer Staatsanwaltschaft aus Beamten zu überlassen.

Und deshalb die Migration: Es geht nicht um Fachkräfte. Es geht um das genaue Gegenteil: Proletarier.

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“

Oder in der Tarnversion: Refugees welcome!

Heißt: Es läuft gerade die Abschaffung des Staates. Während man der Öffentlichkeit erzählt, das wäre die „Demokratie“. Und es erklärt den Umgang mit der AfD: Gemäß marxistisch-leninistischer Ideologie sind die das Aufbäumen der Bourgeoisie gegen ihre Entmachtung.

Wie kann man auf solche Idioten und Dummschwätzer wie Marx und Lenin hereinfallen?