Die Grünen-Affäre Audretsch / Gelbhaar

Mal eine grundsätzliche Frage zum Wahlrecht.

Ich bin nicht ganz sicher, bis wann die Parteien die Wahllisten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einreichen müssen.

Aber nach dem Termin-Fahrplan der Bundeswahlleiterin scheint die Frist zur Einreichung von Landeslisten mit Wahlvorschlägen am 20.1. und die Frist zur Änderung am 24.1. abzulaufen.

Schade eigentlich, dass die noch nicht abgelaufen sind, das wäre weit würziger gewesen. Das hätte danach erst hochpoppen dürfen, wenn die in der Sackgasse sind und aus der Nummer nicht mehr rauskommen.

Wenn sich das nämlich bewahrheitet, und inzwischen schreiben sie alle darüber,

Berliner Grüne: Neue Entwicklung im Fall Gelbhaar https://t.co/B3Rqv482d2 #Grüne #Berlin #Gelbhaar

— tagesschau (@tagesschau) January 18, 2025

und es hat ja schon so ein Aroma, als hätte da das Lager um Habeck die Finger drin, um Audretsch – Habecks Wahlkampfmanager – den Posten nach der Methode „grün“ zu verschaffen, dann wäre das nicht nur ein Skandal, sondern ein richtig dickes verfassungsrechtliches Problem.

Nun hat aber auch ein Stefan Gelbhaar, selbst wenn er grün ist, das Grundrecht des passiven Wahlrechts. Und Parteien sind verpflichtet, sich an Grundrechte und Verfassung zu halten.

Man könnte – müsste – das also als kriminellen Angriff auf Demokratie und Wahlrecht ansehen. Ausgerechnet von denen, die jedes falsche Wort nach § 188 StGB strafverfolgen lassen. Neulich gab es großes Theater, weil jemand Habeck einen „Schwachkopf“ genannt hatte. Gleichzeitig sägt man einen Kandidaten mit falschen Vorwürfen ab.

Schade, dass die Frist nicht schon abgelaufen ist. Dann nämlich wäre die Liste nicht mehr zu ändern und die Frage im Raum, ob die Wahl manipuliert und anfechtbar ist.

Nun aber haben die anscheinend noch ein paar Tage Zeit, die sicherlich schon eingereichte Liste zu ändern und Audretsch gegen Gelbhaar auszutauschen.

Das wäre das Eingeständnis massiver Korruption und Intrigen.

Wenn sie es aber nicht tun, und sich die Sache bestätigt, wäre das ein interessanter Fall, um die Wahl anzufechten und in diesem Wahlkreis mit einem anderen Kandidaten – eben Gelbhaar – zu wiederholen.

Das ist lustig.

Vor allem deshalb, weil die Grünen ja jeden verhöhnen, der von Wahlmanipulation in den USA redet.

Ach ja: Hatte man nicht angekündigt, eine Wahl zu annulieren, die von den Russen manipuliert würde?