Jette und das Rechtsstaatssystem

Nichts Neues von den Grünen, nur das Bekannte noch einmal wiederholt und herausgestellt.

Gilt Unschuldsvermutung nicht für Parteien? Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, stellt eines der zentralen Elemente des Rechtsstaates infrage. Das kommt gar nicht gut an. #Gelbhaar #Grüne https://t.co/kFFREMRMPu

— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) January 23, 2025

Alle Infos via @Tagesspiegel https://t.co/ZMkgjNmt3L

— Felix Hackenbruch (@FHackenbruch) January 22, 2025

Leider habe ich noch keine Videoquelle dazu gefunden. Googlen ist auch nicht so einfach, weil gerade jede Menge Presse über den Vorgang berichtet. Eine der frühesten Quellen ist wohl der SPIEGEL: Grüne Jugend hat kein Mitleid mit Stefan Gelbhaar

Wegen mindestens in Teilen erfundener Vorwürfe wurde der Grünenabgeordnete Stefan Gelbhaar um seine Kandidatur für den Bundestag gebracht. Wenige Tage später wurde bekannt, dass eine Berliner Parteifreundin unter erfundener Identität entsprechende Vorwürfe lanciert hatte. Auch eine eidesstattliche Erklärung wurde offenbar fingiert. Der Nachwuchs der Grünen sieht offenbar dennoch keinen Grund, den gestürzten Politiker zu bedauern.

»Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht«, sagte die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard. Das passiere auch in einer feministischen Partei. »Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird.«

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Die Unschuldsvermutung gelte vor Gericht, betonte Nietzard. »Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht.«

Und im Tagesspiegel:

Am Mittwoch positioniert sich die Spitze der Grünen Jugend in dem Fall nun relativ eindeutig. „Es gilt als feministische Partei, Betroffenen zu glauben“, sagte Nietzard. „Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht“, so die Grüne-Jugend-Chefin weiter. Das passiere auch in einer feministischen Partei, sagte Nietzard und erwähnte, sie selbst sei ebenfalls schon betroffen gewesen.

„Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird“, sagte Nietzard weiter. Zwar wollte sie sich nicht zu Einzelheiten im Fall des Berliner Abgeordneten äußern, doch sie unterstellte ihm Fehlverhalten: „Stefan Gelbhaar ist nicht der einzige Mann, der in dieser Partei – oder in jeder anderen Partei – Fehler begangen hat. Wie groß diese sind, […] weiß ich nicht.“

Nietzard argumentierte weiter: „Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht.“ Es gelte „nicht unbedingt moralisch das Gleiche wie gerichtlich“. Als Beispiel führt sie die Fälle Luke Mockridge und Thilo Mischke an. „Da wurden Männern Sendungen weggenommen, weil sich eine moralische Bewertung eben von einer gerichtlichen oder juristischen Bewertung unterscheiden kann“, sagt Nietzard.

Was nicht nur rechtswidrig ist, sondern auch verlogen: Denn „Moral“ ist, wie man eine Tatsache, einen Sachverhalt bewertet, und nicht ob man ihn für wahr oder unwahr hält, ob man also falsche Beschuldigungen als wahr annimmt. Das ist nicht moralisch, das ist verlogen und kriminell. Die rein sachliche Frage, ob jemand eine Tat, die ihm vorgeworfen wird, begangen hat oder nicht, ist keine Frage der Moral, hat überhaupt nichts mit Moral zu tun. Moral setzt – wenn überhaupt – erst dann ein, wenn man die Tat wertet und wie man darauf reagiert.

Das ist aber etwas, was ich seit 2012 vom Feminismus beschreibe: Das Fälschen der Realität, das Erheben von und Festhalten an falschen, frei erfundenen Vorwürfen. Lügen ist ein elementarer Bestandteil des Feminismus und des linken Denkens, weil man jede Realität ablehnt und alles nur für ein „soziales Konstrukt“, Produkt eines „Diskurses“, eines Sprechaktes hält. Die kennen gar keine Wahrheit, sondern nur „Diskursmacht“ und das, worauf sich der Diskurs einigt.

Es gibt bei denen kein „wahr“, sondern nur die „Wirkmächtigkeit des Diskurses“. Und der Diskurs muss feministisch sein.

Und Feminismus heißt eben möglichst effektiv zu lügen. Ich hatte das schon ausführlich anhand des Konzeptes der „Feministischen Theorie“ beschrieben, bei der es überhaupt nicht darauf ankommt, ob sie wahr oder bewiesen ist, sondern es ausschließlich darum geht, wer durch willkürlich erfundende Behauptungen die größte Wirkung und den größten Gewinn erzielt. Feminismus und besonders Gender Studies sind daher eine Disziplin kriminellen Betrugs.

Und als feministische (genauer: marxistische) Partei(jugend) halten sie natürlich daran fest, dass es nicht um Wahrheit, sondern um den Diskurs geht. Es spielt gar keine Rolle, ob Gelbhaar irgendwen belästigt hat, sondern nur, dass sich der Diskurs darauf geeinigt hat, dass er das habe.

Warum?

Einfach deshalb, weil es aus feministischer Sicht von Vorteil wäre, wenn er es getan hätte. Und es gilt immer das feministische Prinzip des größten Vorteils.

Dass man sich mit so etwas mit Verleumdung und übler Nachrede auch strafbar macht, interessiert die da nicht. Und die Presse erzählt uns, das wären die „demokratischen“ Parteien.

Warum gibt es kein Verbotsantragsverfahren gegen die Grünen?

Und: Wer wählt sowas?