Korrupte Medien: USAID, OCCRP und die Rolle des NDR

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an:

NDR und Geld aus den USA?

Forbes hat hier ein Video mit dem Titel ” ‘How Can You Be This Stupid?’: Rick Scott Calls Out Surprising USAID-Funded Programs” und ab 5:00 kommt der Norddeutsche Rundfunk ins Spiel
https://www.youtube.com/watch?v=-4Pgl07NUE0&t=5m

So ganz hab ich das nicht verstanden wer das von wem was bekommen hat. Es geht wohl um den Transfer von Geld zwischen verschiedenen Töpfen. Und irgendwie ist da der Norddeutsche Rundfunk mit dabei (bei 5:12). Aber so ganz kapier ich das nicht.

Jedenfalls ist da irgendwie der Norddeutsche Rundfunk verstrickt.

Gruß

Weiß ich nicht. So richtig schlau werde ich daraus auch nicht, für mich hört sich das zunächst so an, als hätte der NDR da etwas aufgedeckt.

Sucht man weiter, geht es anscheinend um das: OCCRP’s Work is Not Political und vor allem das beim NDR: Journalisten im Auftrag der US-Regierung? Vorwürfe gegen OCCRP

Das internationale Journalistennetzwerk „Organized Crime and Reporting Project“ (OCCRP) war an zahlreichen großen Enthüllungen der vergangenen Jahre beteiligt. „Panama Papers“, „Suisse Secrets“, der „Russian Laundromat“: investigative Recherchen zu Korruption und organisiertem Verbrechen mit Verbindungen bis in höchste politische Kreise. Nun wird das OCCRP selbst zum Gegenstand einer aktuellen Recherche.

Mehrere internationale Medien, namentlich „Mediapart“ (Frankreich), das US-amerikanische „Drop Site News” (DSN), „Il Fatto Quotidiano” (Italien) und „Reporters United” (Griechenland) berichten: OCCRP soll sich zum überwiegenden Teil aus Geldern der US-Regierung finanzieren. Der Recherche zufolge, an der auch Reporter des NDR beteiligt waren, soll das Netzwerk seit seiner Gründung im Jahr 2008 mindestens 47 Millionen US-Dollar von verschiedenen US-Behörden erhalten haben. Die Zahlungen sowie strukturelle Verbindungen zur US-Regierung stellen die journalistische Unabhängigkeit des OCCRP in Frage. Belege für eine direkte Einflussnahme liefern die Recherchen nicht.

Die Vorwürfe: Recherchen im Regierungsauftrag?

Die Vorwürfe von Mediapart und DSN wiegen schwer: OCCRP verschleiere gegenüber der Öffentlichkeit und seinen Partnern, in welchem Umfang die Organisation von der US-Regierung finanziert werde. Zwischen 2014 und 2023 sei diese für rund 52% aller Ausgaben des OCCRP aufgekommen. Das gehe aus den jährlichen Finanz-Prüfberichten (Audits) von OCCRP und öffentlich einsehbaren Dokumenten von US-Behörden hervor.

Die staatlichen Gelder sind offenbar an Bedingungen geknüpft. So sei OCCRP aufgrund der Förderrichtlinien eingeschränkt, über Themen und Personen mit US-Bezug zu recherchieren und zu berichten. Bei der Besetzung von redaktionellen Leitungsposten sollen Vertreter der verantwortlichen US-Behörden ein Vetorecht haben. Mitarbeitende des US-Außenministeriums und der verantwortlichen Entwicklungshilfebehörde USAID bestätigten diese Informationen grundsätzlich im Interview mit den Reportern des NDR, wie „Mediapart” und „Drop Site News” berichten. Eine Mitarbeiterin von USAID erklärte dem Bericht zufolge aber auch, dass sich die Behörden nicht in die redaktionellen Entscheidungen von OCCRP einmischten: „Sie sind zu 100% unabhängig.“

Und weiter

Viele der von der US-Regierung bereitgestellten Gelder sind laut „Mediapart“ und „Drop Site News“ für konkrete Projekte in Ländern wie Russland, Malta, Zypern oder Venezuela bestimmt. Damit lenke sie den Fokus der Aktivitäten von OCCRP und werde selbst nicht zum Gegenstand kritischer Berichterstattung, so die Autoren.

Die Berichte liefern jedoch keinen Nachweis für eine direkte redaktionelle Einflussnahme. Keine einzige OCCRP-Recherche wird inhaltlich oder journalistisch in Frage gestellt. Panama Papers, Swiss Secrets, Nordstream – in all diesen Großprojekten arbeitete OCCRP im Team mit teils hunderten Journalistinnen und Journalisten weltweit, die ihre Recherchen gegenseitig nachvollziehen und überprüfen konnten. Schwer vorstellbar, dass Versuche der Einflussnahme oder Widerstände gegen Recherchen hier nicht aufgefallen wären.

Der NDR hat seine Zusammenarbeit mit der Organisation nach eigenen Angaben vorerst auf Eis gelegt – seit der kritischen Recherche von NDR-Autoren am OCCRP hat der Sender an keinen Rechercheprojekten des OCCRP mehr teilgenommen.

Der Schaden für die Glaubwürdigkeit entstehe unabhängig von der Frage, ob Politik tatsächlich Einfluss auf die redaktionelle Arbeit genommen habe, erklärt Leonard Novy vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Schon der Anschein von Parteilichkeit sei ein massives Problem für die Glaubwürdigkeit und Legitimation der journalistischen Arbeit. Auch scheinen Sullivan und das OCCRP sowohl ihre journalistischen Partner als auch ihre Leserinnen und Leser über die Nähe zur US-Regierung im Unklaren gelassen zu haben. Damit habe die Organisation in den Augen von Novy eine Grenze überschritten.

Schwer einzuschätzen mit diesen einseitigen und zwar nicht nichts-, aber doch ausgesucht wenigsagenden Texten.

Ich halte den NDR aufgrund meiner Erfahrungen und Beobachtungen dort für

• hochgradig korrupt,
• selbstverlogen genug, sich einzureden, sie seien nicht korrupt, sondern die Guten, die Aufklärer, und auch noch
• töricht genug, sich das selbst auch noch zu glauben.

Ich habe da bei den Konferenzen genug Leute erlebt, die auf dem Podium den letzten Quatsch erzählen und so dumm sind, als erste auf sich selbst hereinzufallen. Die erzählen Mist, und glauben es sich dann selbst, weil sie doch das Fernsehen sind. So funktioniert übrigens auch die Tagesschau, im Gebäude gleich gegenüber.

Für mich riecht das eher nach einer Panikaufklärung, denn soweit ich mich erinnere und nach dem Abspann waren auch NDR und WDR in der Recherche und Berichterstattung um Panama Papers mit drin. Entsprechend wird die das aufgeschreckt haben, wenn die Behauptung rumgeht, dass OCCRP von den USA finanziert und gesteuert werde. Deshalb liest sich dieser „kann-ja-gar-nicht-sein“-Text für mich eher wie ein „bitte-bitte-hoffentlich-nicht“-Text.

Ich halte es für richtig, das zur Kenntnis zu nehmen und zu sammeln.

Aber ich halte es für zu früh, um das zu bewerten und einzuordnen.

Ich verwende in der Kryptosache immer gerne den Begriff des Puzzlestücks (u.a. auch als Schlüsselwort, um später für ein Buch alle Texte leicht wiederzufinden, deshalb schreibe ich das immer rein), aber genau so sehe ich das auch hier: Wir haben erst die ersten Puzzlestücke bekommen, und können daraus noch kein Bild machen. Wir müssen sie aber sammeln und vorsortieren, damit wir daraus später, wenn wir genug Puzzlestücke haben, diese zu einem konsistenten Bild zusammensetzen können.

Deshalb halte ich da noch etwas Geduld für erforderlich.

Bei der derzeitigen Dichte, mit der neue Informationen auf uns hereinstürzen, und ich komme ja kaum noch hinterher, glaube ich nicht, dass wir sehr lange warten müssen. Trump/Musk/Vance werden da gerade mit ziemlichem Druck aufklären, bevor die Spuren beseitigt werden können, und da wird in den nächsten Wochen und Monaten noch allerhand ans Licht kommen.

Es wird aber sicher lustig.