Schweigeverpflichtung für die Nationale Sicherheit

Was zur Hölle ist jetzt das?

Leserzuschrift:

Totes Kind – Schweigepflicht für die Nationale Sicherheit

Sehr geehrter Herr Danisch

In der Sonntagsrunde auf kontrafunk erläuter Müller-Ullrich geheinmisvolles aus München.
Betroffene müssen eine Schweigepflicht für die Nationale Sicherheit unterschreiben.
Zu hören ab 21:54. Im Anschluss erklärt Eva Hermann von 3 weiteren, gleichen Beispielen aus der Zeit
nach 2015/16.

Viele Grüsse

Ich komme gerade nicht mehr hinterher, alles zu lesen, zu schauen, anzuhören, was gerade an Informationen hereindonnert.

Ich habe mir zumindest mal diese Stelle angehört. Und ich muss sagen: Ich verstehe sie nicht.

1. Was heißt denn „müssen eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben“?

   Es gibt kein absolutes „Müssen“, sondern nur „müssen, um zu “ oder „müssen, um nicht“. Wieso soll man die unterschreiben müssen und was passiert, wenn man sie nicht unterschreibt?

2. Was soll denn das rechtlich überhaupt sein?

   Es gibt im Zivilrecht das NDA, das non-disclosure-agreement, die Verschwiegenheitserklärung. Das ist aber ein privatrechtlicher Vertrag, und damit nicht erzwingend, sondern nur schadensersatzbegründend aus Vertragsverletzung, wenn man etwa Betriebsgeheimnisse verrät, und im Gegenzug eine Gegenleistung erhält, etwas erfährt oder tun darf.

   Aber was soll das sein, eine einseitige Erklärung abzugeben, dass man schweigen wird? Wem gegenüber eigentlich? Was soll juristisch sein? Ein Vertrag?

   Oder einfach nur Einschüchterung einfacher Bürger, die das rechtlich nicht einordnen können?

Sorry, aber ich verstehe das inhaltlich nicht. Ich kann mir aus diesen Informationen keine schlüssige Erklärung ziehen, was da läuft.