Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Intensive Last-Minute-Spionage: Versucht die SPD nachträglich, die Wahl zu sabotieren?

Hadmut
25.2.2025 11:05
Uncategorized

Ein Leser fragt an.

Mir fällt etwas auf.

AfD-Parteiverbot vom Tisch?

Hallo Hadmut,

Alexander Wendt hat eine sehr gute Wahlanalyse geschrieben.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/spd-auch-mit-pistorius-waere-lage-hoffnungslos-aber-nicht-ernst/

Darin:
Im Osten mit Abstand stärkste Partei, stark auch unter den Jungwählern, zweitstärkste Kraft insgesamt: aus diesem Aufstieg ergeben sich für die AfD drei Konsequenzen: erstens kann sich Alice Weidel nach diesem Ergebnis als Gesicht der Partei etablieren, ähnlich wie Georgia Meloni bei den Fratelli und Marine Le Pen beim Rassemblement.
Zweitens dürften die Versuche eines Parteiverbots jetzt versanden.

Was ist Deine Meinung dazu?
Wird es hinter den Kulissen nicht doch weiter Versuche geben, die AfD “loszuwerden”?
Würden sich Richter trauen eine, im Osten, fast 40%-Partei zu verbieten?

Und was ist mit dem Verfassungsschutz?
Das ist ja eine politisch gesteuerte Behörde und irgendwann muß sich die geänderte politische Landschaft ja mal in anderen Beurteilungen niederschlagen.

Ja. Wendt schreibt gute Analysen.

Und das passt jetzt auch ganz gut, denn ich hatte eigentlich für heute geplant, irgendwo thematisch unterzubringen, dass mir in all den Wahlsendungen vom Sonntag und Montag aufgefallen ist, dass von einem Parteiverbot der AfD nirgendwo mehr die Rede war. Ich wusste noch nicht, wo ich das reinpacke, weil es als Einzelfeststellung auch kaum für einen eigenen Blogartikel reicht, aber nun ist es erledigt, hier passt das rein. Es gehört wohl in die total Fehleinschätzung von SPD und Grünen, die ja beide glaubten, sie würden die nächste Kanzlerpartei. Tatsächlich ist es so, dass besonders die SPD viele Wähler an die AfD verloren hat und die AfD im Osten stellenweise bis zu 70% erreicht hat, während in manchen Gemeinden kein Einziger mehr Grün gewählt hat. Es ist absurd, eine Partei verbieten zu wollen, die im Osten fast flächendeckend stärkste und in vielen Wahlkreisen des Westens zweitstärkste Partei geworden ist. Es ist nicht nur absurd, es war auch dumm, weil es letztlich der AfD wohl sogar geholfen und SPD und Grünen geschadet hat. Die Leute mögen das mit der Bevormundung nicht mehr.

Das heißt aber nicht, dass man es nicht trotzdem weiter versucht. Ich möchte nämlich auf etwas anderes hinaus.

Nancy Faeser

Mir ist aber noch etwas anderes aufgefallen. Was eigentlich niemand erwähnt. Nancy Faeser. Ich habe nicht alle Wahlsendungen sehen können (und wollen), aber von der habe ich nirgends etwas gesehen oder gehört. Nicht mal auf den Fotos von den SPD-Wahlveranstaltungen, auf denen den Leuten bei der Verkündigung der Ergebnisse Gesicht und Stimmung abstürzen. Die scheint medial völlig abgetaucht und von der Bildfläche verschwunden zu sein.

Aber nicht inaktiv.

Ich habe ein starkes, deutliches Indiz dafür (noch nicht publikationsreif), dass der Verfassungsschutz seit Sonntag abend gerade auf Hochtouren spioniert, um noch möglichst viel herauszufinden und wohl auch die Wahl zu annulieren oder die AfD zu verbieten, solange man noch im Amt ist. Ich habe den so starken wie sachlich begründeten Verdacht, dass die gerade alles versuchen, was noch geht.

Dazu passt so ein bisschen, dass der bisherige Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, dessen Amt seit 13. November 2024 „ruht“, weil er ein Mandat haben wollte, nun den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat. Im Prinzip ist der also seit Sonntag abend wieder Verfassungsschutzchef.

Das deutet sehr stark darauf hin, dass die SPD/Faeser gerade die Bildung der nächstliegenden Koalition CDU/CSU-SPD bewusst verschleppt und verzögert, um die Wahl eines neuen Kanzlers und das Zusammentreten des neuen Bundestags möglichst hinauszuzögern, damit Faeser noch möglichst lange Einfluss und Zugriff auf den Verfassungsschutz hat.

Und dass sie den Verfassungsschutz gerade einsetzen, um an Informationen zu kommen, mit denen sie behaupten können, die Wahl sei von den Russen manipuliert.

Deshalb ist meine Antwort auf die Frage:

Da läuft was im Hintergrund. Die versuchen gerade mit Hochdruck, die Wahl zu annulieren – und wohl noch die AfD zu verbieten.

Und leider hat die AfD im Bundestag nur 24% der Sitze – um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, braucht man ein Viertel der Stimmen.

Linke junge Frauen

Sehr treffend sind auch Wendts Einschätzungen der linken Jugend:

Anders als von Friedrich Merz behauptet, ist links nicht vorbei. Im Gegenteil: 15 Prozent wählten die umbenannte SED beziehungsweise eine Abspaltung. Zwar nur eine Minderheit, aber immerhin 27 Prozent der Jungwähler gaben der Linkspartei eine Stimme, die ganz offen für eine Gesellschaft nach dem Vorbild Venezuelas agitiert, und deren Funktionäre offen ihre Sympathie für ein Mitglied der linksextremistischem Hammerbande zeigen, das gerade wegen versuchten Totschlags in Budapest vor Gericht steht.

Linksradikale Ansichten dominieren außerdem die Grüne Jugend und die Jugendorganisation der mutmaßlichen Weiterregierungspartei SPD. Bei dem, was Juso-Chef Philipp Türmer, Grünjugend-Chefin Jette Nietzard und die gesamte Linkspartei anbieten, handelt es sich um einen Raub- und Enteignungssozialismus, kombiniert mit Unterdrückung der freien Rede – also die Klassik-Variante. Damit finden diese Kräfte auch und gerade im Westen begeisterte Anhänger. Dazu kommt ein gewaltiges linkspolitisches Vorfeld, staatlich durchfinanziert, das die Union in einer Zwangsehe mit der SPD kaum antasten dürfte. Fazit: ein bemerkenswert großer Teil der Deutschen findet den Sozialismus gerade mit seinem hässlichen Antlitz attraktiv. Der Kampf gegen den imaginären Faschismus liefert diesem Milieu den nötigen Treibstoff. Für die Aufrechterhaltung dieses Narrativs muss die Linksfront vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk danken.

Ja. Und die haben genug kriminelle Energie, um die Wahl und die AfD anzugreifen und auch kriminell zu werden. Mit denen werden wir noch viel Ärger haben.

Und die Grünen fordern die Leute auf, „auf die Straße zu gehen und zusagen, wir wollen diesen Rechtsruck nicht einfach akzeptieren“:

So könnte das dann aussehen mit den Angriffen gegen die Wahl:

Die linke Politik wird zu ordinärer Straßenkriminalität werden und eine neue RAF wird entstehen, die Politiker umlegt. Man sympathisiert ja schon stark mit der „Hammerbande“, die in Ungarn (vermeintlich) Rechte auf der Straße angegriffen und fast umgebracht hat.

Bleibt die unvermeidliche Frage: Wer wählt sowas?

Wir haben da per Ideologisierung, Schulausbildung und Feminismus eine Dummeria aus jungen Frauen gezüchtet:

Das ist die Generation, die nicht mehr ordentlich lesen, schreiben und rechnen kann, aber gelernt hat, sich über alles und jedes zu beschweren.