Das Geschwätz des Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und die »Initiative für einen handlungsfähigen Staat«

Hätten sie halt damals auf mich gehört …

DIE WELT hat ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter und Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, der ja schon öfter Thema meines Blogs war: Ex-Verfassungsrichter fürchtet Deutschlands Abstieg zum „Zweite-Welt-Land“

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle hält Deutschland, für akut gefährdet. Zusammen mit früheren Ministern fordert er eine umfassende Staatsreform – und präsentiert 30 konkrete Vorschläge.

Der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle warnt eindringlich vor einem Abstieg Deutschlands zu einem Zweite- oder sogar Dritte-Welt-Land. „Alle sehen, dass wir unglaublich unter Druck stehen. Und wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden“, sagte Voßkuhle.

„Wenn wir uns weltpolitisch umschauen, haben wir eine Vorstellung davon, was es heißen könnte, wenn wir als Bundesrepublik abrutschen und zu einem Zweite-Welt-Land werden oder irgendwann sogar zu einem Dritte-Welt-Land. Das geht unter den augenblicklichen Umständen relativ schnell“, warnte Voßkuhle.

„Ich war jetzt drei Monate in den USA in New York an der NYU, wenn Sie da mit Kollegen sprechen, die behandeln Sie, als wenn Sie ein Zweite-Welt-Land sind. Die haben Sie schon abgeschrieben. Die halten Deutschland und Europa nicht mehr für handlungsfähig.“ In vielen Bereichen sei Deutschland „hinterher“. Der Staat müsse jetzt handlungsfähig werden – jenseits alter ideologischer Machtkämpfe.

Das fällt dem aber früh ein.

Wikipedia:

Von 2008 bis 2020 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts, zunächst als Vizepräsident, ab 2010 als Präsident des Gerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats.

2008 hatte ich meine Verfassungsbeschwerde eingereiht, 2012 wurde sie – kommentarlos – „nicht zur Entscheidung angenommen“. Blanke Korruption und Parteipolitik, blanke Rechtsbeugung, das Verfassungsgericht als Interessenbude der Richter in eigener Sache.

Nun war Voßkuhle dafür zwar nicht zuständig, weil der im Zweiten Senat war, während Verfassungsbeschwerden von Individuen beim ersten Senat liegen, das aber aber nichts daran, dass der Präsident trotzdem das Aroma und in welche Richtung es zieht, vorgibt. Oder wie man in der Pfalz sagt: wie der Herr, so’s Gescherr

Ich habe das damals beschrieben, dass die Uni Karlsruhe – in direkter Nachbarschaft des Bundesverfassungsgerichts – vor Inkompetenz und Willkür nur so strotzt. Aber die Verfassungsrichter – hier selbst Professoren – hatten ein ganz massives Eigeninteresse, dass es bei der Hochschulwillkür und der Frauenförderung bis in die totale Verblödung zur Gleichstellung der Frau (Baer: „Quality is a myth“, so sahen dann auch die Entscheidung aus) bleibt. Nur keine Anforderungen, keine Maßstäbe, keine Begründungspflicht.

Und nun, 13 Jahre später, steht er da und bekommt das große Grausen, weil ihm jetzt, 17 Jahre nach Abfassung meiner Verfassungsbeschwerde, so ganz langsam dämmert, dass wir ein Problem haben, dass wir „hinterher“ sind. Der hat eine Leitung fast so lange wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. Bei denen ist es noch nicht angekommen.

Und da ist er anscheinend noch nicht einmal selbst drauf gekommen, sondern er schreibt ja, dass es ihm komisch vorkommt, dass die in Amerika die Deutschen wie Abgehängte behandeln. Auf die Idee, dass das auch und wesentlich Werk des Bundesverfassungsgerichts unter seiner Präsidentschaft ist, kommt er nicht. Ist aber kein Einzelfall. Ich hatte ja im Blog und neulich in der Stellungnahme für den Bundestag schon beschrieben, dass der auch der Papier nach Jahren noch nicht gemerkt hatte, was sie da in Sachen Vorratsdatenspeicherung (2009) für einen Murks zusammenentschieden hatten.

Das wird aber noch besser:

Nötig sei eine grundlegende Staatsreform für einen handlungsfähigen Staat. Dafür legte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit den beiden früheren Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in Berlin 30 konkrete Vorschläge vor.

Geraten wird unter anderem dazu, ein Ministerium für Digitalisierung und Verwaltung für Fortschritte in diesem Bereich zu gründen, die Zuständigkeit für Abschiebungen und alle Sozialleistungen beim Bund zu bündeln, nationale Sicherheitsgremien einzurichten und den Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss zu begegnen, indem man Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert. Empfohlen wird auch, bei der Gesetzgebung auf „weniger ist mehr“ zu setzen und die Verfahren dafür gründlicher, transparenter und integrativer zu gestalten.

Na, wunderbar. Voßkuhle ist Jurist, de Maizière ist Jurist, Steinbrück ist Volkswirtschaftler.

Ich beschreibe die Probleme in Informatik und IT seit 1999, also seit über 25 Jahren. Kein Geisteswissenschaftler hört mir zu. Die meinen immer, sie wissen alles besser.

Und jetzt, wenn eigentlich schon alles zu spät und im Prinzip nichts mehr zu retten ist, jetzt kommen die mit der ganz langen Leitung auf die Idee, dass wir ein Problem haben, wenn wir nicht endlich mal mit Digitalisierung anfangen. Weil die Amerikaner sie auslachen.

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück forderte eine Vereinheitlichung bei Sozialleistungen, die schon bei Begriffen anfängt. Es gebe je nach Behörde unterschiedliche Definitionen von „Einkommen“, „häusliche Lebensgemeinschaft“, sogar „Kind“, sagte er.

Sagt ausgerechnet der Steinbrück von der SPD, die gerade in Sachen Gender wirklich alle Begriffe zum Chaos gemacht hat. Ich erinnere nur an Liebe „Schülerinnen, Schüler, nicht-binäre Lernende an Schulen sowie solche, die sich keiner geschlechtlichen Kategorie zuordnen möchten“ … Müsste der nicht erst einmal ein Parteiverbot der SPD beantragen?

Im vorletzten Punkt des Katalogs schließt sich die Initiative zudem der Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht an. Voßkuhle begründete das auch mit einer stärkeren Beteiligung der Bürger bei Reformen, weil sie selbst sehen würden, wie es in einem Krankenhaus oder in der Bundeswehr aussieht.

Leute mit echter Arbeit konfrontieren? Also, nicht unbedingt selbst arbeiten, aber Leute beim Arbeiten sehen? Während der Bundestag voll ist von Leuten, die noch nie gearbeitet haben und Arbeiten höchstens vom Hörensagen um drei Ecken kennen?

Der letzte Punkt des Berichts ist ein Plädoyer für Bürgerräte.

Und das von einem Verfassungsrichter. Deshalb heißen die wohl so, weil man es nicht fassen kann, was die schreiben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.

Auch das noch.

Den Leuten ist nicht klar und auch nicht klar zu machen, dass die Zustände, vor denen sie jetzt das große Zähneklappern bekommen, auch Produkt ihrer eigenen Ignoranz und Korruption sind. Dass das alles kein Zufall, kein Unglück, sondern „geliefert wie bestellt“ ist. Das Leute wie sie, und teils auch sie, diese Zustände hergestellt haben, obwohl sie davor gewarnt worden waren.

Und ausgerechnet diese Leute kommen jetzt mit der »Initiative für einen handlungsfähigen Staat«.

Das ist offenbar die Webseite dazu. Und deren „Zwischenbericht“ findet man hier.

In Europa und global hinkt Deutschland bei der Digitalisierung des Staates weit hinterher. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm, der Frust der Bürger ebenso. Die Gründe sind vielfältig: fehlende politische Priorisierung, unklare Kompetenzen auf ministerieller Ebene, Verantwortungshickhack zwischen Bund, Ländern und Kommunen, veränderungsunerfahrene oder gar veränderungsresistente Verwaltungskulturen.

Zu viel Energie wird auf den Prozess der Entscheidungsfindung gewendet, aber die praktische Umsetzung politischer Entscheidungen, das eigentliche Gelingen, gerät zu schnell in den Hintergrund. Es gibt zu viele technische Insellösungen, veraltete oder auslaufende Systeme.

Digitalisierung ist Voraussetzung einer handlungsfähigen Verwaltung. Ohne eine digitale Verwaltung wird auch der Personalmangel in den Behörden nicht zu bewältigen sein. Vor allem aber ist ein „digitaler Staat“ Grundlage für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz, diese transformatorischen Technologie für Wirtschaft und Gesellschaft.
Bürgernahe und nutzerzentrierte Staatsdienste sind Grundvoraussetzungen einer Demokratie.

Ach, gar.

Erst pumpt man alles mit Politologen, Geisteswissenschaftlern, Quotenfrauen voll, verzichtet auf Qualifikationen und Berufserfahrung, alles mit Quereinsteigern, nur noch Gendergeschwätz, und jammert dann, dass die Entscheidungsfindung zu viel Energie verbraucht, aber nichts konkret umgesetzt wird.

Und jeder, der sie genau davor gewarnt hat, war „Sexist“ und so weiter und so fort, und alles auf blöd gezogen. Die letzten 30 Jahre haben wir uns nur um irgendwelchen Gerechtigkeitsscheiß gekümmert und gar nicht um Technik und Infrastruktur. Und das ganz wesentlich aufgrund von CDU, SPD und Bundesverfassungsgericht.

Und Julia Jäkel, Gruner + Jahr. Presse. Die deutsche Presse gehört mit zum Schlechtesten, Linkesten, Ignorantesten, was Deutschland aufzubieten hat.

Und jetzt kommen sie daher und reißen das Maul auf.

Und: Keinerlei Eigenkritik. Kein Vorschlag, erst einmal das Bundesverfassungsgericht, die SPD oder die Presse in Ordnung zu bringen. Die Allgemeinheit soll es wieder richten.

Game over. Ist zu spät. Als ob man auf der Titanic nach der Kollision eine Initiative für mehr Rettungsboote startet.

Ich finde das nur immer so frappierend, wer dann, wenn der Karren gegen die Wand gefahren ist, hinterher als Schlaumeier daherkommt und wissen will, was zu tun ist.