Ermächtigungsgesetz 2.0?

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an:

Ermächtigungsgesetz 2.0

Hallo Hadmut,

mir geht seit gestern so ein Gedanke durch den Kopf.

Ist die Änderung des Grundgesetzes so eine Art Ermächtigungsgesetz wie 1933, jetzt als Version 2.0?

Es soll geändert werden:

1) Schuldenbremse fällt für Rüstung komplett weg. Also wird die Regierung ermächtigt (mit ihrer Mehrheit im BT?), Schulden in beliebiger Höhe zu machen, wenn es um Angriffs- und/oder Verteidigungskrieg geht oder um Geld für “angegriffene Staaten”.

2) Schuldenbremse wird durch Sonderschuld.., äh Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ausgehebelt. So kann die Regierung grünen Unternehmen Milliarden zuschustern. Und Kommunen für Unterbringung von Migranten ebenfalls.

3) Klimaneutralität wird zur Pflicht. D.h. doch, dass eine Partei, die gegen den Klimaschutzwahnsinn ist und dies im Parteiprogramm stehen hat, grundgesetzwidrig handelt und verboten werden kann. (AfD)

Die Schulden werden natürlich bei Black Rock aufgenommen, denen irgendwann ganz Deutschland gehört.

All dies kann der neue BT nicht mehr verhindern, da Ermächtigung der Regierung.

Damals wurde das Ermächtigungsgesetz am 25.03.1933 verabschiedet. Jetzt am Freitag haben wir den 21.03.2025 (Bundesrat). Vielleicht wird es ja am 25.03.2025 vom Grüßaugust unterschrieben und im BAnz verkündet.

Mir kommt die heutige Trickserei ähnlich vor wie vor 92 Jahren. Heute ist es nur anders herum, nur im alten BT ist die 2/3 Mehrheit vorhanden. Die Rolle der “Zentrumspartei” spielen heute die Grünen und die Rolle der “SPD” die AfD.

Auszug aus Wikipedia “Ermächtigungsgesetz von 24. März 1933 (Zitat) :

Ein weiterer Unterschied bestand in der parlamentarischen Situation: Im Gegensatz zum Minderheitskabinett Marx hatte die Koalition aus NSDAP und DNVP seit den Wahlen vom 5. März 1933 eine absolute Mehrheit im Reichstag.

Weil es absehbar war, dass die Abgeordneten der SPD dem Gesetz nicht zustimmen würden und die Abgeordneten der KPD wegen Flucht oder Verhaftung nicht erscheinen konnten, war die für ein verfassungsänderndes Gesetz nötige Zweidrittelmehrheit gefährdet. Daher änderten zunächst die Abgeordneten aller Parteien außer der SPD unter den Augen illegal anwesender bewaffneter und uniformierter SA- und SS-Angehöriger die Geschäftsordnung des Reichstags, wonach unentschuldigt fehlende Abgeordnete formal als „anwesend“ galten, bevor sie im Reichstag zur Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz schritten. Für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit zur Annahme des Gesetzes waren wegen der Gegenstimmen der SPD die Stimmen der Zentrumspartei ausschlaggebend.

Meine Frage: Sind meine Gedanken nur eine Verschwörungstheorie?

Weiß ich nicht.

Aber ich kann den Leser beruhigen: Alles Verschwörungstherien sind besser als das Regierungs- und Bundestagshandeln, und im Gegensatz zu Wahlversprechen und Politikeraussagen erweisen sich bei den Verschwörungstheorien sogar die meisten wahr.

Keine Ahnung, warum die Medien auf Verschwörungstheoretiker schimpfen, aber nicht auf Politiker. (Natürlich, doch, ich habe eine Ahnung, nämlich den Kontostand und den Pensionsanspruch der Fernsehjournalisten, aber das darf man nicht laut sagen.)

Noch was aus dem Wikipedia-Artikel:

Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, RGBl. I S. 141) übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierung unter Adolf Hitler. Sie hob damit die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung auf. Hitlers Absicht war es, den Reichstag auszuschalten und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Dieses Ermächtigungsgesetz bildete zusammen mit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar und der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 die Grundlage für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur. Das Gesetz wurde am 23. März beschlossen und tags darauf verkündet.

Bei uns dagegen gibt es nicht mehr viel demokratische Staatsordnung, und faktisch gesehen passiert da gerade das Gegenteil, denn Merz überträgt die Regierung an die Opposition, also eigentlich ein Selbstentmannungsgesetz. Merz schafft das Kunststück, noch vor seiner Wahl zum Kanzler ein Zwischending zwischen Suizid und Kastration zu begehen. So ein „Ich bringe mich um, und fange erst einmal mit meinen Eiern an. Wer will sie haben? Die Grünen haben zuerst gewinkt.“ Wer würde den danach noch ernst nehmen? Im Moment glauben ja nicht mal mehr viele, dass der überhaupt noch zum Kanzler gewählt wird.

Weil es aber auch gar nicht mehr um eine Staatsordnung, Gesetze oder irgendeine Funktion geht, sondern nur noch darum, dass sich die Parteien alles, was noch da ist und Wert hat, alles, was nicht niet- und nagelfest ist (und das ist in Deutschland nichts mehr), in die Taschen stopfen, und raustragen, was noch geht, und es da nur noch darum geht, wie die Beute unter den Parteien aufgeteilt wird, würde ich eher dazu neigen, das als Bereicherungsgesetz zu bezeichnen.

Oder Plünderungsgesetz.

Oder, um beim Bild des toten Pferdes zu bleiben, Fledderungsgesetz. Denn nichts anderes als Leichenfledderei ist es ja, was die Parteien gerade treiben.