Ansichten eines Informatikers

Was ist schlimmer?

Hadmut
18.3.2025 16:56

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an:

Das will ich einfach nicht glauben

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-ihrem-ausscheiden-aus-bundesregierung-baerbock-soll-praesidentin-der-un-generalversammlung-werden_id_260760971.html

Was ist schlimmer? “Klimaneutralität” im GG und Billionen Schulden, die nie mehr zurückgezahlt werden können (und sollen), oder Obiges? Ich weiß es nicht, weite Teile der Welt sind sicher zum linken Tollhaus geworden.

Moment. Was steht da?

Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten.

Die Bundesregierung will Grünen-Politikerin Baerbock nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.

Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

Weiß ich nicht.

Denn: Warum auch nicht, wenn man so redegewandt ist, so exzellent Englisch spricht, so viel diplomatisches Geschick hat, stets charmant auftritt und allseits so beliebt und geachtet ist. Eine Zierde für den Standort Deutschland war sie schon immer.

Und schließlich: Die UN ist eine Weltkommunismusbehörde. Wer würde da besser hinpassen? Vom Kommunismus ist sie gekommen, zum Kommunismus wird sie wieder gehen.

Das ist doch das übliche Verfahren, toxische Politiker zu entsorgen, indem man sie nach oben hin weglobt. Damit deren Ausscheiden nicht so direkt auf die Partei selbst zurückfällt und die freiwillig gehen. Normalerweise ist die EU das Politikerendlager, aber das hat dann wohl nicht gereicht, damit sie freiwillig ging. Oder war schon voll.

Um auf die Frage zurückzukommen:

Kann ich nicht beantworten. Ist unpräzise gestellt. Schlimmer für wen? Für die oder für uns?

Ist doch auch nur für ein Jahr. Ungefähr so lange, wie ihr Master in Spitzenjuristin gedauert hat.

Und wisst Ihr was: Das gönne ich denen bei den UN. Das haben die verdient.

Bitter ist es natürlich für die:

Aufgabe der Präsidentin ist die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung. Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden.

Was natürlich ein herber Affront ist und zeigt, wie rigoros und überstürzt man da etwas brauchte, um Baerbock ohne Gesichtsverlust loszuwerden. Böse daran ist, dass wenn diese Helga Schmid Diplomatin ist, Baerbock ja ihre Vorgesetzte ist und sie sich damit bei ihren Untergebenen bedient. Wenn das nämlich so ist, wie FOCUS das schreibt, dass das „Arbeitsprogramm“ von Schmid auf den Weg gebracht worden sei, und Baerbock sich das jetzt krallt, dann ist das eine Art Raub geistigen Eigentums. So Ghostwriter-mäßig wie bei ihrem Buch.

Andererseits: Sitzungspräsidentin ist ein reiner Pseudoorden, so ein Glanz- und Glimmeramt für die Kameras, wo man aber inhaltlich nichts zu sagen hat.

Viel interessanter wird die Frage, was die danach macht. Ob die wieder zurück kommt oder ob die auf irgendeinem hochbezahlten Versorgungsposten in der Versenkung verschwindet.