Gemeinnützige Straftaten

Und sowas sitzt im Bundestag.

Artikel in der WELT: Jan van Aken und die linke Gewalt aber abgeschrieben aus einem Interview in der NZZ: Was hat die deutsche Linkspartei gegen Milliardäre? «Niemand arbeitet so hart, dass er eine Million in der Stunde verdient hätte», sagt der Parteichef

Die WELT:

Müssen linke Straftaten anders bewertet werden als rechte? Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, findet: Ja. Grund? Sie dienten dem „Gemeinwohl“. Das verrät viel über das gefährliche Rechtsverständnis der neuen linken Elite.

[…]

In einem Interview mit der „NZZ“ meinte der Vorsitzende der Linkspartei, dass linke Straftaten anders zu bewerten seien als rechte. „Da stellte sich etwa bei Blockaden auch die Frage, wann ein Ziel einen Rechtsbruch rechtfertigt“, führt Aken dort aus: „Bei einem Rechten hätte ich Zweifel. Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl.“ Auf die Nachfrage der Zeitung, ob das Strafrecht für Linke „nur bedingt“ gelte, wird er noch deutlicher: „Das Recht gilt für alle gleich. Nur manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.“

Van Akens fragwürdiges Rechtsverständnis offenbart vor allem eines: die Doppelmoral einer neuen linken Elite, die sich über Regeln stellt, wenn es ihr passt. Van Aken selbst lieferte das perfekte Beispiel. 2016 schmuggelte er mit einer versteckten Kamera Geheimdokumente zu TTIP aus dem Bundestag – und übergab sie Greenpeace mit den Worten: „Macht damit, was ihr wollt“. Er sieht sich bis heute im Recht. Hätte ein AfD-Abgeordneter dasselbe mit Migrationspapieren getan, würde van Aken von „Verfassungsfeindlichkeit“ sprechen. Doch für ihn gibt es offenbar eine klare Trennlinie: Linke kämpfen für das Gute, Rechte „treten nach unten“ und „dienen nicht der Allgemeinheit“.

NZZ:

Sie haben kürzlich in einem Interview mit dem «Spiegel» gestanden, dass Sie vor einigen Jahren als Abgeordneter Geheimdokumente an Greenpeace geleakt haben. Das war eine Straftat, die mittlerweile aber verjährt ist. Es ging da um das Freihandelsabkommen TTIP, das Ihrer Meinung nach Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz beschädigt hätte. Würden Sie einem AfD-Abgeordneten auch zugestehen, sich im Zweifel aus Gewissensgründen über das Gesetz hinwegzusetzen?

Das ist eine gute Frage. Ich komme aus der Anti-Atom-Bewegung. Da stellte sich etwa bei Blockaden auch die Frage, wann ein Ziel einen Rechtsbruch rechtfertigt. Bei einem Rechten hätte ich Zweifel. Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl.

Das sagen Sie. Es gibt aber keine letzte Instanz, die das festlegt. Für Linke gilt das Strafrecht also bedingt, für Rechte immer?

Das Recht gilt für alle gleich. Nur manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen. Trotzdem stellen Sie eine interessante Frage, über die ich noch weiter nachdenken muss.

Aha. Schema: Wir sind doch die Guten, die im Zweifel auch mal das Gesetz brechen und Straftaten begehen können, weil wir doch die Allgemeinheit schützen. (Was auch immer die „Allgemeinheit“ in deren Weltbild ist, denn das ist ja immer sehr selektiv auf die beschränkt, die genau ihrer politischen Meinung sind.) Die anderen dagegen sind grundsätzlich immer böse, die dürfen gar nichts.

Und dann nennt man die anderen „Verfassungsfeinde“ und „Feinde des Rechtsstaats“.

8,77% – vornehmlich junge Frauen – haben diese Partei gewählt.

Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwer schon mal einen Parteiverbotsantrag in Bezug auf die Linke erwähnt hat.