Meinungsmanipulation durch die EU

Von wegen „Demokratie“.

Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken. https://t.co/4pu1LsEro1

— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) March 20, 2025

Ein Bericht des ungarischen rechtskonservativen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ verweist auf Parallelen: Die EU-Kommission habe in den vergangenen Jahren zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu fördern. Dies geschehe über verschiedene Programme, darunter Medienkampagnen – sowohl online als auch offline – sowie zahlreiche Projekte, die unter anderen darauf abzielen, „die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen“. Doch was bedeutet das konkret?

Offiziell sollen diese Programme die Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Werte innerhalb der EU fördern. Der 60-seitige Bericht kritisiert jedoch, dass sie zugleich zur Unterstützung einer bestimmten politischen Agenda genutzt würden. Besonders in Mitgliedstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten oder nicht vollständig mit den Werten der Union übereinstimmen, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz, heißt es.
Es stellt sich die Frage, ob die Förderung von Bürgerrechten und Gleichstellung tatsächlich ausschließlich dem Allgemeinwohl dient oder ob politische Ziele dahinterstehen. Der Bericht nennt als Beispiel das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV), das erhebliche Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter NGOs und Thinktanks, bereitstellt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden.

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Für 2025 hat die EU-Kommission im Rahmen des CERV-Programms mehrere Ziele festgelegt, darunter die „Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in die EU“ sowie den Kampf gegen „Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“. Kritiker bemängeln, dass die unklare Definition dieser Begriffe der EU großen Spielraum lasse: Was genau gilt als Desinformation, und wer entscheidet, was wahr oder falsch ist?
Viele der Organisationen, die durch öffentliche Gelder gefördert werden, vertreten offensiv den europäischen Föderalismus oder eine verstärkte Integration – Werte, die eng mit den Zielen der EU-Kommission verbunden sind. Beispielsweise hat der Thinktank Friends of Europe zwischen 2014 und 2024 mehr als 15 Millionen Euro erhalten.

Im Klartext:

Die EU nimmt den Ländern Geld ab, mit denen sie dann für Milliarden Propaganda betreibt, damit die Leute die EU gut finden.

Typisch für totalitäre, undemokratische Systeme, dass sie aus der Machtposition heraus und getarnt die Meinung zugunsten ihrer Macht manipulieren. Das nennt man dann die „Zivilgesellschaft“ im Sinne des Kommunisten Antonio Gramsci.

Besonders übel finde ich daran, dass es versteckt passiert, dass die EU nicht offen für sich wirbt, sondern das verdeckt über Dritte macht, NGOs, „Medienkampagnen“ und so weiter. Was dann neben auch – wieder einmal – heißt, dass die Medien nicht vertrauenswürdig und nur Mietmäuler sind.

Man sollte alles dafür tun, sein Misstrauen zu trainieren.