Wie Linke die Freiheit von Forschung und Lehre zerstören

Cicero hat einen beachtlichen Artikel über den Zustand der Universitäten:

Historiker Peter Hoeres – „Sie greifen mit politischem Motiv die Lehrfreiheit an“

Peter Hoeres ist Professor für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.

[…]

Das Studentenparlament Ihrer Universität Würzburg hat einen Entschluss veröffentlicht: „Gegen neurechte Diskursverschiebung in der Lehre“. Der richtet sich gegen Ihren Lehrstuhl für Neueste Geschichte und besonders den dort angestellten Akademischen Rat Benjamin Hasselhorn. Was steckt dahinter?

Das ist eine Verschwörungstheorie, die nicht von unseren Geschichtsstudenten kommt, unsere Evaluationen sind überwiegend sehr gut, sondern von linken Gruppen aus dem Studierendenparlament. Das sind vor allem Leute von der Grünen Hochschulgruppe und der Linken Liste. Letztere ist ein Zusammenschluss aus der SPD-Jugendorganisation Jusos und der Gruppe CampusLinke, die der Partei „Die Linke“ nahesteht. Besonders eifrig zeigt sich der Vorsitzende des Studierendenparlaments Jonas Keim von der Linken Liste. Diesen Leuten, wohlgemerkt fast alle keine Studenten der Geschichtswissenschaft, geht es tatsächlich darum, Benjamin Hasselhorn zu canceln. In den öffentlich einsehbaren Protokollnotizen der Sitzung ist das explizit als Ziel erwähnt.

Das heißt, er soll nicht mehr unterrichten dürfen?

Letztlich ja. Das implizite Ziel der Entschließung, was aus den uns vorliegenden Protokollnotizen klar hervorgeht, ist, dass Hasselhorns Vertrag nicht verlängert wird und er nach seiner gerade erfolgten Habilitierung keinen Ruf auf eine auswärtige Professur erhält.

Es geht wohl um das da.

Wie kommt ein „Studentenparlament“ dazu, darüber zu befinden?

Ich zitiere mal das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, 1 BvR 424/71 u. 325/72 :

Das in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene Freiheitsrecht schützt als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und steht jedem zu, der wissenschaftlich tätig ist oder oder tätig werden will (vgl. BVerfGE 15, 256 [263]). Dieser Freiraum des Wissenschaftlers ist grundsätzlich ebenso vorbehaltlos geschützt, wie die Freiheit künstlerischer Betätigung gewährleistet ist. In ihm herrscht absolute Freiheit von jeder Ingerenz öffentlicher Gewalt.

Wie kommen also die Parteien über das Studentenparlament dazu, sich in die Besetzungen einzumischen?

Nun wir man sagen, dass das Studentenparlament keine öffentliche Gewalt ist. Das stimmt aber nicht. Denn erstens ist auch das wieder eine Flucht in das Privatrecht. Und zweitens war es ein Akt öffentlicher Gewalt, nämlich der Gesetzgebung, die Macht auf die Studentenparlamente zu verlagern.

Außerdem beziehen sie sich auf die „Bundeszentrale für politische Bildung“ – und die gehört zur Regierung und ist linkes Propagandamedium.

Davon abgesehen ist der Beschluss(antrag) des StuPa enormer Schwachsinn:

Wir fordern Benjamin Hasselhorn dazu auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, nicht unter einem Pseudonym in der „Sezession“ veröffentlicht zu haben.

Das StuPa – und meines Wissens auch nichts sonst an einer Universität – ist keine Stelle, die zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung befugt wäre. Außerdem ist eine eidesstaatliche Versicherung rechtlich ein Beweismittel – die sind aber nicht in einer Beweisaufnahme, auch wenn sich das StuPa als Tribunal aufführt und vorkommt.

Letztlich sind diese Leute – Linke eben – dumm wie Bohnenstroh, führen sich aber als Richter und Henker in einem auf.

Wie stellen wir in Zukunft sicher, dass die Universität die Besetzung von öffentlichen Räumen und die Einflussnahme auf sensible gesellschaftliche Strukturen durch Strömungen wie der Neuen Rechten entgegenwirkt?

Das ist nicht nur unmittelbar verfassungswidrig (Freiheit von Forschung und Lehre Art. 5, Zugang zum Amt Art. 33 II, Schutz der politischen Meinung Art. 3), sondern auch kriminell und strafbar, es gehört nämlich zu den Korruptionsstraftaten (Untreue, Ämterpatronage).

Weiter im Interview:

Gab es einen aktuellen Anlass für die Resolution?

Nein. Das schwelt hinter unserem Rücken anscheinend schon seit langer Zeit. Da spielen vermutlich Dinge mit wie meine Weigerung im Einklang mit der Bayerischen Staatsregierung, Genderfehlschreibungen zu akzeptieren. Den Aktivisten gefällt sicher auch vieles nicht, was ich publiziere, zum Beispiel vor kurzem meine Kritik in Cicero an der linken Schlagseite der Bundeszentrale für politische Bildung. Der konkrete Vorwurf gegen Hasselhorn reicht elf Jahre zurück. 2014 hat er in der Zeitschrift „Sezession“, die damals noch nicht vom Verfassungsschutz erwähnt wurde, unter Pseudonym einen Artikel verfasst, in dem er für die positive Mitarbeit im demokratischen Staat argumentierte. Er berief sich damals auf Friedrich Meinecke …

… einen führenden Historiker der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der frühen Bundesrepublik …

… der als Vernunftrepublikaner, wie er sich nannte, für eine positive Mitarbeit für die Demokratie in der Weimarer Republik geworben hat.

Beachtlich auch die Ausführungen, dass das StuPa vor lauter Inkompetenz nicht kapiert, dass Geschichte die Methodik und nicht konkrete Inhalte und Sichtweisen lehrt. Daran kann man eigentlich schon erkennen, dass im StuPa Leute sitzen, die nicht wissen, was Studieren ist, die an einer Universität schon intellektuell nichts verloren haben.

Das Studierendenparlament hat sich übrigens nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 außerstande gesehen, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abzugeben, obwohl RCDS und Liberale Hochschulgruppe dies explizit gefordert hatten. Vor diesem Hintergrund scheint mir auch mein Einsatz gegen Antizionismus und für Israel den Aktivisten ein Dorn im Auge zu sein.

Das ist interessant. Sie geben vor, gegen „Neurechte“ zu intervenieren, dabei sind sie selbst viel antisemitischer und den Nazis näher als die von ihnen beschuldigten „Neurechten“.

Ich hatte das ja schon beschrieben, und zwar schon lange vor dem neuen Nahostkonflikt und dem Schwenk der Linken hin zu Palästinensern, dass die heutige Linke im Prinzip der Rechtsnachfolger der Nazis in Sachen Israelvernichtung sind. Die Nazis waren schon durch die Palästinenser beeinflusst und spielten deren Spiel, und die heutigen Linken, vor allem an den Universitäten, nehmen gerade exakt die Rolle der Nazis in diesem Konflikt ein. In Bezug auf Palästina sind die heutigen Linken die Wiedergänger der Nazis und führen deren Geschäft fort.

Und man sollte das in aller Deutlichkeit auch sagen und publik machen, wie sehr die heutigen Linken, vor allem an den Universitäten, in dieser Hinsicht damalige Interessen fortführen. Das hat sogar neulich der israelische Ministerpräsident gesagt.

Man sollte das mal öffentlich beleuchten.

Glauben Sie, dass das Studierendenparlament repräsentativ ist?

Wohl kaum mit einer Wahlbeteiligung von 16 Prozent. Übrigens waren die Vertreter des unionsnahen Rings christlich-demokratischer Studenten und der Liberalen Hochschulgruppe bei der Abstimmung über die Resolution gar nicht anwesend. Die haben also die linkslastigen Vertreter im Alleingang verabschiedet. Wir wissen inzwischen, dass weder RCDS noch die Liberalen für den Antrag gestimmt hätten.

Man kann Deutschland nur noch verlassen.