Nicht gut gealtert: Das Geschwätz der Ökonomen und der Medien

Weil mich gerade ein Leser darauf bringt:

Und vor der Wahl hat man der AfD laufend vorgeworfen, dass ihre Wahlversprechen nicht komplett gegenfinanziert wären.

— Peer (@Peerheer) March 23, 2025

Guter Punkt.

DIE WELT

„Besonders unausgewogen finanziert“ – Ökonomen nehmen AfD-Programm auseinander

Die Pläne der AfD würden für die Wirtschaft erhebliche Probleme verursachen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des IW. Es gebe enorme Einnahmeausfälle für den Staat, unter den Haushalten würden vor allem Gutverdiener profitieren. Und noch ein Vorschlag würde großen Schaden verursachen.

[…]

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie noch einmal damit auseinandergesetzt, welche Folgen der deutschen Wirtschaft drohen würden, wenn das Programm der Alternative für Deutschland (AfD) nach der Wahl umgesetzt werden würde.

Insbesondere für die öffentlichen Haushalte wäre das AfD-Programm ein erhebliches Problem.

[…]

Außerdem verspricht die Partei eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie, die Einführung eines Familiensplittings, ein Absenken von Unternehmensbesteuerung „auf ein international konkurrenzfähiges Niveau“ sowie deutliche Senkungen der Einkommensteuer.

[…]

Keine andere Partei schlägt so drastische Steuersenkungen vor. „Zwar würde die Umsetzung dieser Vorschläge die Wirtschaft stark entlasten, aber gleichzeitig wäre die Funktionsfähigkeit der Staatstätigkeit empfindlich eingeschränkt“, urteilen die IW-Forscher. „Zudem sind die Pläne der Rechtsaußenpartei – ähnlich wie bei anderen Parteien auch – nicht gegenfinanziert.“

IW – ist das nicht der Laden vom Fratzscher?

DIE TAZ

Analyse zu AfD-Wahlprogramm – Auf dem Rücken der Ärmsten

Ein Preisschild fehlt auch bei der Erhöhung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags auf 15.000 Euro, die untere Einkommen entlasten soll. Truger dazu: „Da ist die Finanzierungsfrage völlig offen“. Allein die Anhebung des Grundfreibetrags dürfte mehr als 15 Milliarden Euro kosten. Ebenso führe die Senkung der Unternehmensteuern zu Haushaltslöchern. Auch die geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre mit weiteren 12 Milliarden Euro teuer und würde vor allem hohe Einkommen entlasten. Gleichzeitig wolle die AfD die Schuldenbremse einhalten: „Das bewegt sich alles im finanzpolitischen Nirwana“, sagt Truger.

DIE ZEIT

Lanz

Wer sich mit Musk ins Bett legt, verachtet sowieso den Sozialstaat. #AfD-Programm ist harter Neoliberalismus: Steuerpolitik nützt den Reichen, buckeln für die Steuergeschenke dürfen ohnehin gebeutelte Mitte & untere Mitte. Pseudo-Sozialprogramm ist nicht gegenfinanziert. #Lanz pic.twitter.com/okTDIOPGTw

— Kritische Linke (@kritischeLinke) January 14, 2025

Das IFO-Institut

In den Social Media spukt diese Graphik herum, deren Echtheit und Ursprung ich nicht finden konnte, die man anscheinend wieder zurückgezogen hat:

Sie hatten zumindest einen Bericht unter diesem Datum, und es kann sein, dass nicht die Graphik, sondern nur die Zahlen vom IFO kommen sollen.

Die Realität

Gleich nach der Wahl nehmen CDU/SPD/Grüne gleich mal 1 Billion Schulden auf.

Aber es hieß ja auch, die AfD sei „verfassungsfeindlich“, und dann wurde das Grundgesetz durch CDU/SPD/Grüne geändert.