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CDU/CSU/SPD wollen „Lügen“ verbieten.

Das Fachblatt für Wahrheit und Verifikation, die BILD: Medien-Papier von Union und SPD: Neue Koalition will Lügen verbieten

Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen. Das geht aus dem Verhandlungspapier Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor, das BILD vorliegt. Demzufolge soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte Fake News eingeschränkt werden.

Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Die Folge: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Heißt: Der Druck auf Plattformen wie X soll erhöht, bestimmte Äußerungen unterbunden werden.

Und was wahr und unwahr ist, bestimmt die political correctness. Denn woher wollten die auch wissen, was „wahr“ und was „unwahr“ ist? Wer bestimmt das?

Demnach müsste man den ganzen Gender-Quatsch verbieten, weil er die bewusste Behauptung falscher Tatsachen ist. Aber es geht natürlich nicht um Wahrheit, sondern um die Zensur von Aussagen, die politisch nicht passen.

Interessante Frage: Was ist dann, wenn – womöglich später – die Wahrheit bewiesen wird? Was ist dann?

Deutsche Juristen, die staatlicher Regulierung kritisch gegenüberstehen, zeigen sich auf BILD-Anfrage skeptisch.

„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen“, sagt Volker Boehme-Neßler (62, Uni Oldenburg) zu BILD.

Auch, was eine Lüge sei, ist juristisch nicht so klar: „Es ist keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. Meist legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“

Boehme-Neßler bemängelt auch die Verwendung der Begriffe ‚Hass und Hetze‘ – dies seien „keine juristischen Begriffe“. Er stellt klar: „Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“

Das ist nämlich der Punkt.

Lügen ist bisher nicht verboten.

Wenn ich hier behaupte, der Mond sei aus gefrorener Erdbeermarmelade mit Schlagsahne, ist das unwahr und gelogen – aber (bisher) weder strafbar, noch sonst verboten (solange ich damit niemanden betrüge).

Die Frage ist, was das den Staat angeht, was er da überhaupt reinzureden hat – und wozu, zu welchem Ziel das verhältnismäßig sein soll.

Die Koalition existiert noch gar nicht, und sieht jetzt schon so aus, als würde sie die bösartigste Regierung, die wir in der Bundesrebublik je hatten.