Mehr zur Generalpleite

Die WELT hat auch was dazu:

Horrende Kosten für Sozialhilfe und Bürgergeld sorgen für neue Grundsteuer-Ängste

Mit alarmierenden Worten reagierten die Interessenvertreter der Kommunen auf das vom Statistischen Bundesamt für 2024 ermittelte Rekorddefizit. Von einer „kommunalen Finanzkatastrophe“ sprach Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, und malte das Schreckensbild handlungsunfähiger Kommunen im Land.

Wie, und das finden die überraschend? Das wussten die nicht schon vorher?

Aus Sicht von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, übersteigen die Zahlen seine ohnehin schon schlimmen Erwartungen. „Die Lage der kommunalen Haushalte ist katastrophal“, sagte Dedy.

Wirklich? Da sitzen Leute in der Politik, die das nicht vorhersehen konnten?

Die Ausgaben würden immer weiter steigen, während die Einnahmen stagnierten.

Ja.

Wussten alle außer Geisteswissenschaftlern und Studienabbrechern.

Praktisch alle Kommunen zehrten derzeit ihre Rücklagen und Reserven auf. Das gehe maximal noch zwei Jahre gut, spätestens dann seien in allen rund 10.000 Kommunen im Land die Rücklagen aufgezehrt.

Schreibe ich das nicht schon lange, dass die sozialistische Republik nichts anderes mehr macht, als die Substanz zu verheizen und dann blöd zu gucken, wenn nichts mehr da ist? Margaret Thatcher wird ja das Zitat nachgesagt:

„Das Problem des Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“

Das hat sie zwar wohl nicht exakt wörtlich, sondern nur sinngemäß im Kontext so gesagt – aber es stimmt halt trotzdem. Und dem deutschen Sozialismus – der sich immer gern „unsere Demokratie“ und nie „unser Sozialismus“ nennt, geht eben in spätestens zwei Jahren das Geld anderer Leute aus.

Was übrigens meines Erachtens nicht nur der Grund für die absurde Staatsverschuldung ist (Schema: Wahl zwischen sofort pleite und erst bei Fälligkeit der Kredite pleite, auch bekannt als Insolvenzbetrug und Insolvenzverschleppung), sondern auch dafür, dass es in letzter Zeit verblüffend viele Politikerrücktritte bei jung und alt gab, die sich da gerade in Sicherheit bringen, um beim Einsturz der Republik nicht mehr in vorderster Reihe zu stehen.

„Wenn Bund und Länder nicht sofort gegensteuern und für eine neue Finanzverteilung sorgen, werden viele Städte in eine verheerende Spirale von Leistungseinschränkungen, Hebesatzerhöhungen und Schuldenaufbau geraten“, sagte Dedy. Dann wird es also jeder Bürger im Alltag spüren.

Das wird sicher lustig.

Und die Ursache? Inkompetenz bei Politikern:

Die Kommunalvertreter verweisen darauf, dass das neue Rekorddefizit nicht das Ergebnis von Einmaleffekten ist. „Im Jahr 2003 hatten wir einen dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer, der zu immensen Defiziten geführt hat.

Dieser Steuereinbruch war das Ergebnis einer Steuerreform, deren Wirkung völlig falsch eingeschätzt wurde“, sagte Dedy.

Naja … Quality is a myth. Ein Hoch auf die Frauenquote und die Laienparlamente.

„Treiber der Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte waren vor allem die Sozialleistungen“, erklärten die Experten des Statistischen Bundesamts. Diese Ausgaben wuchsen um 11,7 Prozent oder 8,9 Milliarden Euro und summierten sich auf 84,5 Milliarden Euro.

Wir sterben gerade an der Kombination aus Migration und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Während man, übrigens, gleichzeitig die AfD als „Verfassungsfeinde“ hinstellt. Ich hatte neulich schon gefragt, was eigentlich verfassungswidriger sei, als eine Verfassungsänderung. Jetzt habe ich die Antwort: Den ganzen Staat zu zerstören und pleite zu machen.

Schön ist aber auch das:

Neben den deutlich gestiegenen Sozialausgaben verweist er auf den Sprung bei den Personalausgaben. „Angesichts sehr guter Tarifabschlüsse rächt sich der Stellenzuwachs der Vergangenheit“, sagte Geißler.

Ja.

Erst pumpt man den öffentlichen Dienst mit Quotenfrauen und parteinahen Nutzlosen voll, um sie zu versorgen. Dann prügelt man über die Gewerkschaften die Tarifabschlüsse hoch. Und dann bleiben die Einnahmen weg. Eine wunderbare Strategie.

Einsparpotenziale werden von den Lobbyvertretern nur noch wenige gesehen. Die stark steigenden Sozialausgaben sind nun einmal gesetzlich definiert. „Daher haben die Kommunen hier keine Sparmöglichkeiten. Zu befürchten ist, dass die Kommunen bei den Investitionen und den freiwilligen Leistungen kürzen müssen“, sagte Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Und was mich jetzt wahnsinnig interessieren würde (was ich aber nicht recherchieren muss, denn wir werden es ja bald sehen): Was ist eigentlich, wenn eine Kommune schon alle Investitionen und freiwilligen Leistungen abgeschafft hat und das Geld auch für die zwingenden Ausgaben wie gesetzliche Sozialleistungen und die Gehälter der Unkündbaren nicht mehr reicht? Was ist dann?

Es ist eine Frage der Zeit, bis sich die ersten Verfassungsrichter ins Ausland absetzen.

Und ich muss mir noch überlegen, ob es für einen diplomierten Berufspessimisten wie mich eigentlich erfüllend ist, Recht zu behalten. Und ob man dann nicht mit Fug und Recht vorgehalten bekommen kann, als Pessimist versagt zu haben und stattdessen Realist gewesen zu sein. Realist ist ja auch nicht schlecht, aber es macht weniger Spaß.