108 Milliarden Sanierungsbedarf

Aus einer Pressemitteilung der AfD: [Klkeine Korrektur]

Sanierungsbedarf bei mehr als 108 Milliarden: AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg die Investitionsbank Berlin und der Ostdeutsche Bankenverband eine Studie, in der der Sanierungsbedarf Berlins bei Infrastruktur und landeseigenen Liegenschaften auf mehr als 108 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren taxiert wird.

Bis heute hat sich der Senat hierzu nicht geäußert.

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat deshalb heute für die Aktuelle Stunde der kommenden Plenarsitzung am 10. April das Thema „108 Milliarden Investitionsstau – Berlin zerbröselt und der Senat schweigt“ beantragt.

108 Milliarden Euro Sanierungsbedarf in 10 Jahren. Nicht Deutschland, sondern allein in Berlin.

Das ist mal eine Hausnummer. Zur Größenordnung des Berliner Haushaltes:

Doppelhaushalt 2024/2025

Der Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 wurde am 14. Dezember 2023 verabschiedet und sieht ein Haushaltsvolumen von rund 39.281 Mio. Euro für 2024 und 40.506 Mio. Euro für 2025 vor. Die bereinigten Ausgaben betragen 38.852 Mio. Euro im Jahr 2024 und 40.058 Mio. Euro im Jahr 2025. Die haushaltsfinanzierten Investitionen belaufen sich in beiden Jahren insgesamt auf mehr als 7,7 Milliarden Euro; die Investitionsquote erhöht sich damit weiter auf rund 10 Prozent.

Berlin hat einen Gesamthaushalt von etwa 40 Milliarden im Jahr. Investitionen von 7,7 Milliarden im Jahr.

Und dazu soll jetzt ein Sanierungsbedarf von über 10 Milliarden pro Jahr kommen.

Scheint, als ob die Party Berlin bald vorbei ist. Und viel besser dürfte es in den meisten anderen Bundesländern auch nicht aussehen. Bayern hat zwar wohl Geld, dafür aber die CSU, da geht auch nichts mehr.

Und der Bund ist auch knapp bei Kasse – es sei denn, wir nehmen Schulden auf wie bekloppt und verfeiern die Kohle, bis gar nichts mehr geht. Und wenn alles pleite und zerfallen ist, erklären wir uns dann zum islamischen Land.

Ich habe nämlich immer stärker den Eindruck, dass die Regierung das Land längst aufgegeben hat und weiß, dass das sowieso alles zum migrierten Dritte-Welt-Land wird, und es nur noch darum geht, alles, was an Werten noch da ist, noch schnell in parteinahe Taschen zu stopfen, um sich mit möglichst viel Geld ins Ausland abzusetzen. Nach New York, zum Beispiel.

Kleine Korrektur: Ich hatte den Satz „Die haushaltsfinanzierten Investitionen belaufen sich in beiden Jahren insgesamt auf mehr als 7,7 Milliarden Euro“ so verstanden, als ob das jedes Jahr 7,7 Milliarden wäre, aber nicht über den Satzteil „die Investitionsquote erhöht sich damit weiter auf rund 10 Prozent.“ bedacht.

Ein Leser weist deshalb darauf hin, dass sich die 7,7 Milliarden auf zwei Jahre beziehen und deshalb Investitionen von ungefähr 3,4 Milliarden pro Jahr vorliegen, die erwarteten Kosten also im Vergleich zu den bisherigen Investitionen umso höher erscheinen, nämlich nicht die Hälfte mehr, sondern das Dreifache.