7 Monate Haft auf Bewährung wegen eines Memes

Zustand Deutschland:

Wegen dieses Memes über Innenministerin Nancy Faeser wurde David Bendels, Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – eine der Auflagen für die Bewährung ist demnach offenbar eine Entschuldigung bei Faeser selbst.https://t.co/yNxBBWHLDn pic.twitter.com/nqupDqmUb5

— Apollo News (@apollo_news_de) April 7, 2025

Bei PI-News steht auch was dazu. Es geht mal wieder um den § 188 StGB.

Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.