Aus dem Koalitionsvertrag(entwurf)

Noch ist er nicht abgeschlossen, sondern muss jetzt wohl erst noch von den Mitgliedern der Parteien beschlossen werden.

Herunterzuladen beispielsweise hier.

Flughäfen

Bisher hat man sich Mühe gegeben, die Flughäfen und den Flugverkehr zu ruinieren. Nun, Seite 8, Zeile 236:

Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern.

Arbeit

Seite 11, Zeile 335:

Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen.

Digitalisierung

Seite 56, Zeile 1802:

Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.

Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine schaffen wir spezifische Zugänge. Etwa Unternehmensgründungen wollen wir innerhalb von 24 Stunden möglich machen.

Seite 57, Zeile 1828:

Gebündelte Service-Einheiten statt Doppelstrukturen

Die Erledigung standardisierbarer Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffungen, Compliance sowie übergreifende Kommunikationsmaßnahmen werden wir in leistungsfähigen gebündelten Service-Einheiten zusammenfassen. Wir bündeln Personaldienstleistungen wie etwa Personalgewinnungsverfahren, Personalplanung, Personalentwicklung, Schaffung von Poollösungen und einheitliche Beurteilungsstandards für die Bundesverwaltung.

Recht

Seite 63, Zeile 2023

Pakt für den Rechtsstaat

Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen. Er basiert auf drei Säulen: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und einer personellen Stärkung. Nur durch eine Verbindung aller drei Elemente sichern wir die hohe Qualität der Rechtsprechung und ermöglichen schnelle Entscheidungen.

Zeile 2032

Zugang zum Recht

Wir werden den Zugang zum Recht erleichtern und die Justiz in der Fläche festigen. Durch eine deutliche Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes stärken wir die Amtsgerichte. Die Rechtsmittelstreitwerte werden wir erhöhen. Wir werden ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einführen. Effektivere Klagezustellungen innerhalb Europas wollen wir sicherstellen.

Datenschutz

Seite 65, Zeile 2087:

Once-Only – keine Mehrfacherhebung von Daten

Für uns gilt der „Once-Only“-Grundsatz. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen. Dafür etablieren wir ein grundsätzliches Doppelerhebungsverbot und Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung. Die Registermodernisierung werden wir vorantreiben, indem wir Bundesregister vernetzen und auf souveränen Cloudplattformen in Fortsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie zentral vorhalten.

Zeile 2094:

Datenschutz entbürokratisieren

Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir wollen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und im Rahmen des europäischen Rechts Lösungen entwickeln, um im Datenschutzrecht aufwändige Einwilligungslösungen für eine komfortablere Nutzung staatlicher Serviceleistungen durch unbürokratische Widerspruchslösungen zu ersetzen.

Seite 65, Zeile 2100:

Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten.

Seite 70, Zeile 2249:

Wir reformieren die Datenschutzaufsicht. Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten.

Meinungsfreiheit und Internet

Seite 82, Zeile 2630:

Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten.

Seite 83, Zeile 2675

Cybersicherheit

Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Wir härten unsere Kommunikationsnetze, insbesondere für die Krisen- und VS-Kommunikation. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum entwickeln wir fort und intensivieren den Informationsaustausch. Im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bauen wir unsere Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr aus.

Seite 88, Zeile 2835

Strafprozessrecht
Ermittlungsbefugnisse (§§ 100a ff. StPO)

Wir müssen unseren Ermittlern die notwendigen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung stellen. Daher weiten wir die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO soweit erforderlich aus. Unter anderem entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und passen die §§ 100a, 100b StPO dahingehend an, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist.

Die Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen.

Seite 122, Zeile 3909

Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern

Unabhängige und vielfältige Medien sichern eine freie öffentliche Debatte. Wir setzen uns im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien ein. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab. Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir mit Blick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit. Wir wollen einen intensiveren Diskurs über Medien und stärken dafür relevante Institutionen. Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern. […]

Seite 123, Zeile 3926

Umgang mit Desinformation

Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-Kommission Konsequenzen haben. Die Fortentwicklung des europäischen Medienrechts muss unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Die Spielräume der Mitgliedstaaten zum Schutz kultureller und medialer Vielfalt sind bei allen EU-Rechtsakten zu wahren. Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE. Wir stärken die Deutsche Welle und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß.

Fazit

Mit denen werden wir auch noch eine Menge Spaß haben.