Die Erosion des Grundgesetzes

Ist Euch mal aufgefallen, wieviele unserer Politiker in letzter Zeit gegen das Grundgesetz und die Verfassung wettern?

Daß immer mehr Politiker das Grundgesetz nicht mehr als Wert und Verpflichtung, als schützenswertes Gut, sondern als lästiges Hindernis in ihrer gott- und volksgegebenen unbeschränkten Handlungsfreiheit begreifen? Unser Minister Schäuble wettert regelmäßig gegen die Verfassung und das Verfassungsgericht, versteigt sich gar in die Ansicht, daß diese sich nach ihm zu richten hätten weil nur er demokratisch legitimiert sei. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich neulich (214. Sitzung) im Bundestag offen hingestellt und das Grundgesetz schlechthin in Frage gestellt, dessen Macher hätten ja mit der Entwicklung nicht rechnen können. Die Bundesregierung hält sich eigentlich nicht mehr an das Grundgesetz, sondern läßt ihre Gesetze immer wieder gegen das Bundesverfassungsgericht laufen, das zunehmend erodiert. Mit jedem Schuß geht wieder etwas mehr verloren.

Nach Art. 64 GG müssen Bundeskanzler und Bundesminister denselben Eid nach Art. 56 GG ablegen wie der Bundespräsident:

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Aber das kennt man ja. Auch bei Professoren ist mir aufgefallen, daß die alle ihren Amtseid als Beamte auf die Verfassung ablegen, und dann drauf pfeifen, wobei die meisten nicht einmal wissen, was darin steht. Aber den Eid legen sie alle ab.

Was sollte eigentlich laut Verfassung mit Ministern passieren, die ihren Amtseid nicht einhalten?