Widerstand gegen das Bundesverfassungsgericht
Oh, da kommt wohl was in Bewegung.
DIE ZEIT berichtet, dass DIE WELT berichtet (ist Euch schon aufgefallen, wieviele Zeitungen in letzter Zeit schon „berichten”, dass eine andere Zeitung was berichtet?), dass es in der Politik inzwischen Unmut darüber gibt, dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr Politik statt Recht macht.
Ach, was. Merken die das auch schon?
CDU und CSU kritisieren.
Man könnte natürlich fragen, warum sie bei der Wahl der Richter nicht besser aufgepasst haben, schließlich sitzen sie doch in allen Gremien mit drin. Erst Polit-Deppen ins Verfassungsgericht wählen und dann meckern, dass die Politik machen?
Und bei der Sache mit den 3- und 5-Prozent-Hürden kann man sich natürlich auch fragen, was eigentlich schlimmer ist, das Bundesverfassungsgericht oder die CSU.
Aber schon beachtlich, dass da überhaupt was an Kritik geäußert wird.
Nachtrag: Auch Tagesschau
21 Kommentare (RSS-Feed)
> Darf ich fragen, welche “Polit-Deppen” Sie genau im Auge haben, die angeblich jetzt beim Bundesverfassungsgericht ihr Unwesen treiben, äh Politik machen?
Ja lesen Sie denn mein Blog (und das zugehörige Buch) nicht?
Worüber schreib ich mir denn hier seit 3 Jahren die Finger wund?
Ich muss noch was dazu sagen: Hätten “die Parteien” ihre Gesetze vernünftig und nicht mit der heißen Feder gestrickt, hätte das BVG vermutlich deutlich weniger zu tun. Wenn “die Politiker” soviel Spielraum für juristische Spitzfindigkeiten lassen, dürfen sie sich nachher nicht beklagen. Insofern ist die Kritik natürlich auch berechtigt. Nicht jedoch, was die qualitative Zusammensetzung des BVG anlangt.
> ist Euch schon aufgefallen, wieviele Zeitungen in letzter Zeit schon „berichten”, dass eine andere Zeitung was berichtet?
Nennt sich “Qualitätsjournalismus”. Zu toppen ist das nur noch, wenn ich jetzt berichten würde, dass du auf deinem Weblog berichtest, dass eine Zeitung über eine Zeitung berichtet. Berichterstattung-ception. Kann sich aber dank Leistungsschutzrecht keiner leisten. 😀
Putzig fand ich, dass sie sich beschwert haben, das BVerfG würde der Politik Gestaltungsspielräume wegnehmen. Als ob die Regierung Merkel irgendwas gestalten würde.
“nicht mit der heißen Feder gestrickt,”
das ist eben Symbolpolitik. irgendwelche Vorkommnisse werden medial benutzt, um die Notwendigkeit “neuer Gesetze” allen vor Augen zu führen. Was sieht man daran deutlich? Die, die gewählt sind, haben nichts zu sagen, und die, die was zu sagen haben, sind nicht gewählt. Einer verschluckt sind an einem Cola-Deckel – sofort wird “die Politik aktiv” – und macht ein Gesetz oder eine Änderung zu einer Getränke-Deckel-Verodnung. Ein Flugzeug stürzt ab, die Kanzlerin muß hin. Warum – das fragt keiner mehr. Polit-Theater! Aber, wer regiert wirklich …. denn es ist eine Linie in allem!
Hadmut, ich behaupte mal 1% der Zeit / Welt / Tagesschau leser wissen wer Susanne Baer ist und worum es ihr geht. Der Rest nimmt das als Angriff der CDU/CSU auf die hochgeachtete Institition Bundesverfassungsgericht wahr.
Insofern ist das eher ein Schuss nach hinten.
Die Anfrage von Horst Schulte ist einerseits verständlich, andererseits ärgerlich. Es fehlt nämlich die Information, ob er hier per Zufall zum ersten Mal einen Artikel liest, oder ob er sich im Vorfeld bereits als Leser hier getummelt hat.
Es klingt allerdings nach Zufallsleser.
In diesem Falle ist es eben schon ärgerlich, daß man enen Rant abläßt, obwohl man die Theamtik des Blogs nicht kennt. Aber dem kann ja jederzeit abgeholfen werden.
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Zum Thema “gestaltung von Politk”:
Politik kann NUR gestalten, indem sie Budgets verteilt (soziale Wohltaten, Subventionen) oder indem sie neue Gesetze macht.
Das führt in einer langen Stabilitätsperiode, wie wir sie gerade haben, zu völlig entgleisten Zuständen: permanente Asuweitung der Staatsausgaben bis hinein ins Absurde (ungebremst!) sowie permanente Gesetzes- und Verordnungsschwemme. Jede Verordnung ziht halt wieder drei neue nach sich.
Am Ende ersticken wir in einem katastrophalen Ausgabenchaos sowie in einerm Regulierungsdchungel, der den Bürger vollständig entmündigt. Das ist momentan die Lage.
Hier ist einfach nur passiver Widerstand angesagt. Wie die Amis und die Russen:
“Moskau/Washintgton/Berlin sind weit”.
“Erst Polit-Deppen ins Verfassungsgericht wählen und dann meckern, dass die Politik machen?”
Bitte hier nicht vergessen (allgemein, nicht an den Autor als Vorwurf), was die aktiven Polit-Deppen bei solchen Wahlen dann immer in die Kameras geben. Der/die Gewählte wird in der Funktion als “Verfassungs”richter (mit GG statt Verfassung), sich aus den Fesseln der Politik lösen und dann völlig frei, nur nach Recht und Gesetz, tätig sein. Gerade auch bei der Baer war dieses unerträgliche Lügengedröhne überall zu finden.
Ich habe eine Idee:
Unter Rekurs auf Art. 1, 20,23,25 und 79 Abs. 3 GG kann man ja GG-Änderungen zu Fall bringen. Macht das Sinn das BVerfG dabei zu unterstützen ?
PS: Herr Lammert hat doch nur panische Angst, weil Bestimmte Wahleinsprüche beim BVerfG eingetrudelt sind.
Ich habe heute einen Kommentar zu einem FAZ Artikel zum BVerfG geschrieben. Dabei erwähnte ich Frau Baer und ihre Qualifikation.
Wurde nicht veröffentlicht.
Noch Fragen?
@RichardT:
Zu welchem FAZ-Artikel und was hast Du geschrieben?
Das konnte man vor ungefähr einem Jahr bereits beim SPIEGEL lesen, scheinbar ist da noch Bewegung drin: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html
Da bleibt man doch gern Zufallsleser. Rant? Wo?
@hadmut: Das war dieser Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-urteilen-bundesverfassungsgericht-macht-sich-bei-der-union-unbeliebt-13546410.html und ich habe nur, in anständiger Weise, auf die Qualifikation von Frau Baer hingewiesen, deren Aussage laut SPON, daß das Betreuungsgeld zum verfestigen von Rollenmodellen führen würde und, gefragt ob solche Bewertungen wirklich etwas mit den Aufgaben der Richter am BVerfG zu tun haben.
Und keine Angst, ich wei schon ordentlich zu schreiben, es wurden bisher fast alle meine Kommentare bei FAZ veröffentlicht.
@ Stefan Kunze:
Die Anfrage von Horst Schulte ist einerseits verständlich, andererseits ärgerlich. Es fehlt nämlich die Information, ob er hier per Zufall zum ersten Mal einen Artikel liest, oder ob […]
Was für einen medieninkompetenten Quatsch gibst Du denn hier zum Besten? Es ist das Ding von Horst Schulte allein, sich erstmal kundig zu machen, ehe er sinnfrei ins Blog blubbert, und von sonst niemandem.
Exakt so, wie sich jemand gefälligst erstmal durch FAQs in Foren und Portalen einzulesen hat, ehe sich so ein Frischling zum Millardsten Mal mit Knallern wie Ich hab das Fliwatüt neu, kann es nicht mal einschalten und das Handbuch habe ich sofort weggeschmissen. Was muß ich tun?
RTFM hat sich da bewährt.
Horst Schulte
19.4.2015 11:14
Das BVerfG semmelt bspw. mit 93 b & d Beschwerden über die Praxis der gesamten dt. Justiz (wo betroffen), Leistungsträger im SGB auf Wunsch öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder auch nur -verwalter mit 1896 BGB zu entmündigen, ab.
Mindestens ab da ist eine qualitative Kritik der BVerfG Besetzung dringend notwendig.
Aber auch die sonstige Arbeitsabwehrpraxis des BVerfG bedarf dringend einer eingehenden und vor allem öffentlichen Untersuchung.
“Und bei der Sache mit den 3- und 5-Prozent-Hürden kann man sich natürlich auch fragen, was eigentlich schlimmer ist, das Bundesverfassungsgericht oder die CSU.”
Exakt. Das ist hier ein Fall von “Der Blinde will dem Einäugigen den Führerschein wegen schlechten Sehvermögens wegnehmen”. Bei Kopftuch das Gleiche.
Und die Unlösbare Aufgaben? Finanzämter können keine Bedürfnisprüfung? Jeder, der schon mal ‘ne ESt-Erklärung gemacht hat, z.B. mit außergewöhnlicher Belastung, weiß, dass das praktisch tägliches Brot beim FA ist. Darf man wohl annehmen, dass eine Fr. Hasselfeldt einen Steuerberater hat und von solche arbeitsintensiven und mühevollen Details des Lebens verschont ist. Nicht, dass es nicht noch zig andere Lösungen für das Problem “Der Erbe soll das Unternehmen erhalten, muss es aber versteuern” gäbe, wie z.B. eine schlichte Stundung.
Darf ich fragen, welche “Polit-Deppen” Sie genau im Auge haben, die angeblich jetzt beim Bundesverfassungsgericht ihr Unwesen treiben, äh Politik machen?