Der wachsende Einfluß der Lobbyisten
23.4.2009 22:38
Wenn man so die Meldungen liest, muß man sich immer mehr wundern.
- Der Richter, der im schwedischen Pirate-Bay-Prozess die Haftstrafen verhängte, hat zugegeben, Mitglied in zwei Organisationen zum Urheberrechtsschutz zu sein. Jetzt verurteilt die Urheberlobby schon selbst zu Gefängnisstrafen.
- Die Welt beschreibt, wie die Organisation Innocence in Danger, deren Präsidentin die Ehefrau von Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist, den BKA-Chef Ziercke und die Familienministerin von der Leyen beeinflusste.
- Wenn man dieser Webseite Glauben schenken darf, dann wollten die Hessen angeblich Glücksspielseiten im Internet sperren lassen, was aber angeblich von der Familienministerin von der Leyen verhindert wurde, weil deren Bruder (!) angeblich Chef einer Firma oder Firmengruppe ist, die angeblich an Glücksspiel verdient und durch eine Sperre Umsatzverluste gemacht hätte. Kinderpornos sperren, weil die eine Lobby es will, Glücksspiel offen lassen, weil die andere Lobby es will.
Ich glaube langsam, daß wenn wir so als Normalbürger wieder irgendwas zu sagen haben wollen, müssen wir endlich aufhören zu wählen und stattdessen Lobbyisten entsenden. Dann machen die sicher, was das Volk will.
Man sollte gleich die Gesetze bei ebay versteigern – pro Parlamentstag 2 Gesetze etwa, oder was das Parlament heute auch schafft.
1 großer Konzern kann dann nur von sehr vielen Kleinbietern überboten werden – das Geld fließt in den Haushalt. Alles transparent, und natürlich schön undemokratisch, weil arme Leute natürlich kein Kleingeld übrig haben, um für die Einführung von Sozialtickets zu votieren – und für gewöhnliche Tickets haben sie auch kein Geld.