Tja. Leute, Firmen, Informatiker müssen sich – wieder einmal – neue Gedanken darüber machen, wo man Rechner noch aufstellen und Daten noch speichern kann.

Das sind so verschiedene Aspekte, die man heute berücksichtigen muss.

Datenschutz und Vertraulichkeit

Dass die USA alles und jeden abhören und jede Firma, die auch nur ein Büro in den USA hat, per NSA-Letter zum Abschnorcheln der Daten zwingt, ist bekannt. Deshalb ist neulich das Safe Harbor-Abkommen geplatzt und eine Übermittlung personenbezogener Daten rechtlich noch schwieriger bis unmöglich. In der Branche gilt schon lange als wahnsinnig, wer vertrauliche Daten in den USA oder bei amerikanischen Firmen speichert. Das führt so weit, dass selbst Microsoft inzwischen versucht, der NSA zu entkommen, indem sie ihre Could für deutsche Kunden bei der Telekom und nicht bei Microsoft USA hosten. Wobei Microsoft Deutschland ja schon vor Jahren (zumindest auf einer Veranstaltung in München, bei der ich dabei war) gebettelt hatte, man möge ihnen doch Aufträge anvertrauen, das ginge nicht an die USA. Wobei spätestens inzwischen klar sein muss, dass man das Versprechen schon rechtlich nicht halten kann. In der BuNdesrepublik Deutschland seien sie natürlich sicher, meinen sie.

Verfügbarkeit und Besitz

Neuigkeiten von heute:

Die Meldung ging rum, dass der Staatsschutz in Berlin wegen „Hasskommentaren” in Sozialen Netzwerken mit einem SEK 10 Wohnungen durchsucht und Rechner beschlagnahmt hat (z. B. Tagesspiegel, WELT, SPIEGEL).

Das wirft die Frage auf, was da eigentlich der Anlass war. Genau steht das nämlich nicht dabei (sollte irgendwer mal irgendwo aufschnappen, dass da eine mündliche Verhandlung stattfindet oder ein Urteil veröffentlicht wird, bitte Hinweis an mich, das will ich mir näher anschauen). Seltsam ist, dass sie Computer als Tatwerkzeuge einziehen wollen (unzulässigerweise zur Straferhöhung, was nicht erlaubt ist), obwohl die Verbreitung der angeblichen Meldungen ja gar nicht mit den Rechnern zuhause, sondern mit denen der Server erfolgte. Warum hat man dann nicht auch die Steckdosenleisten, den Tisch und den Stuhl beschlagnahmt? Anscheinend – und darauf deuten auch die Hinweise auf hohe Strafen hin – wollte man zusätzlich Daten ausspähen und den Tätern gleich ganze Festplatten entziehen.

Und wegen Social Networks kommen die mit 60 Polizisten und einem SEK? Ich sehe fast jeden Morgen die Drogendealer in der U-Bahn-Station, und da passiert gar nichts, das will man sogar legalisieren. Was also haben die da gepostet?

Man erfährt es nicht.

Der Tagesspiegel nennt es „rechte Hetze” und „Hassbotschaften”. Nur: Was heißt das schon? Ich habe oft genug von den diversen Veranstaltungen, auch der SPD und der Grünen, berichtet, dass man dort jegliche abweichende Meinung, egal wie friedlich geäußert, schon als Hetze und Hass darstellt, weil die Leute so in ihrem Opfer-, Minderwertigkeits- und Selbsterhöhungswahn sind, dass sie ihre Meinung für die einzig mögliche und alles andere für rechtsradikale Hetze halten. Etwas konkreter wird da die WELT:

Nach Angaben der Polizei ermittelt der Staatsschutz konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge, Asylbewerber oder andere Minderheiten auffallen. Bei den erwarteten Gerichtsurteilen ist in der Regel mit hohen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu rechnen.

Da reicht also schon die Richtung und damit aufzufallen.

Erstaunlicherweise passiert da auch etwas anderes nicht:

Erinnert Ihr Euch noch an Zensursula und die Kinderpornosperre von 2009?

Die richtete sich auch gegen Straftäter, und alle (von den Grünen mal abgesehen) waren sich einig, dass Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ganz, ganz übel und verwerflich sind und dass man das verbieten und verhindern muss.

Nur: Damals war man gegen Netzsperren, weil man sagte, dass damit der Geist aus der Flasche ist, dass man damit Sperren etabliert, die dann später auch für anderes missbraucht werden können. (Was inzwischen einen komischen Beigeschmack hat, denn der Widerstand gegen die Sperre kam vor allem aus dem grünen Lager, und von denen wissen wir ja heute, dass die Grünen päderastisch unterwandert waren und vielleicht noch sind, und vielleicht deshalb den Zugriff weiter offenhalten wollten.) Aber eine breite Öffentlichkeit bestand darauf, eine solche Missbrauchsmöglichkeit erst gar nicht zu etablieren, weil sie dann, wenn sie mal da ist, auch für politische Zwecke missbraucht würde.

Nun haben wir eine ähnliche Situation: Aufmacher sind – echte oder vorgebliche – Straftaten, die von der Öffentlichkeit als verwerflich eingestuft werden. Damit etabliert man Zwangsmaßnahmen – aber es passiert nichts. Wohl vor allem, weil die Grünen diesmal dafür und nicht dagegen sind. Man akzeptiert das, dass der Staat in bester Diktaturmanier Wohnungen durchsucht und Rechner beschlagnahmt für bloße Äußerungen. Ob irgendein filziger Facebook-Kommentar auf irgendeiner lausigen Facebookseite, die im Normalfall nicht mal 0,01 Promille der Bevölkerung überhaupt sehen würden, überhaupt geeignet sein kann, Volksverhetzung zu begehen, ist eine Frage, deren Erörterung ich bei Juristen noch nicht gesehen habe. Irgendwie wirkt das, als wäre das nur der Vorwand, das Vehikel, zumal man es ständig in die Presse bringt. Es wirkt eher, als wolle man die Öffentlichkeit einschüchtern und es etablieren und zur juristischen Praxis machen, dass öffentliche Äußerungen durch Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Strafen unterdrückt werden. Man macht das erst mal an irgendwelchen Rechtsradikalen, die sich ausfällig äußern, und wenn das rechtlich durch ist, senkt man die Hürden immer weiter ab.

Das ist übrigens ein wesentlicher Grund dafür, dass ich Kommentare abgeschaltet habe. Zu oft haben Leute in letzter Zeit versucht, mir irgendwelchen rechtsradikalen Dreck unterzuschieben, oft so getarnt, dass ich es nicht gleich gemerkt und dann durchgelassen habe. Ich gehe davon aus, dass ich da auf irgendeiner Abschussliste stand und man das deshalb so versucht hat.

Es heißt aber ganz eindeutig, dass es im deutschen Rechtssystem etabliert wird, dass man Leuten aus politischen Gründen Rechner und damit auch Speicher und Daten wegnimmt.

[Nachtrag: Im SPIEGEL findet man gerade eine Kolumne von Sascha Lobo, der dazu aufruft, jeden, der anderer Meinung ist als er selbst, als Nazi zu kategorisieren. Und damit ist dann für jeden, der anderer Meinung ist, so eine Quasi-Rechtfertigung dafür geschaffen, ihm Rechner und Daten wegzunehmen. Die Denkweise: Jeder außer uns ist ein Nazi, und Nazis bestraft man. Wir sind die einzig Guten. ]

Und damit ist der Standort Deutschland, genauer gesagt der Einzugsbereich deutschen Rechtes, für manche Datenkategorien nicht mehr als alleiniger Standort geeignet. Man braucht gewissermaßen eine Art juristischer Redundanz, also immer noch einen Backup, einen Spiegel in einem anderen Land. Für alle Daten, bei denen nicht die Vertraulichkeit, sondern die Verfügbarkeit im Vordergrund steht, aber die politisch heikel sind.

Ich habe nicht die geringste Absicht, irgendwelche rechtsradikalen Idioten zu verteidigen, sehr wohl aber die Redefreiheit gegen einen Staat, an dessen Integrität ich immer größere Zweifel habe, spätestens seit ich die Korruption bei der Verfassungsrichterwahl und die politische Sabotage des Bundesverfassungsgerichts entdeckt habe. Gerade weil diese Vorgänge ja nicht isoliert als die normale Tätigkeit der Strafverfolgung erscheinen, sondern auf politischen Druck aus der Regierung erfolgen und damit den Bereich politischer Strafverfolgung berühren (und damit rein formal sogar eigentlich Asyl begründen), halte ich diese für Anzeichen einer totalitären Entwicklung. Man wird darüber nachdenken müssen, ob man nicht eine Art Exilpresse und Informationsarchive außerhalb aufbaut.

Dass meine Befürchtungen nicht so ganz aus der Luft gegriffen sind, zeigt ja auch die Rechnerzerstörung beim Guardian durch den GCHQ im Zusammenhang mit der Snowden-Affäre. Da wurden explizit politisch unerwünschte Daten zerstört, erinnert irgendwie an den Film Fahrenheit 451.

Wir haben ja auch hier in Deutschland inzwischen den Straftatbestand der „Datenhehlerei”, der klammheimlich eingeführt wurde, um allein schon den Besitz von Daten unter Strafe zu stellen, die man nach Auffassung des Staates nicht haben dürfte.

Und wenn das nicht reicht: Golem berichtet, dass im geplanten Geheimabkommen TTIP noch eine böse IT-Sicherheitsbombe lauert: Strafbar ist nämlich der Zugriff auf Handelsgeheimnisse in Computern. Aber: Da steht nichts von fremden Computer Systemen. Es bezieht sich auf jedes Computer System, auch das eigene. Und damit heutzutage auf fast jede Information. Software kann damit jederzeit als Handelsgeheimnis darstellen, womit schon die Kenntnisnahme dessen, was auf dem eigenen Rechner läuft, zur Straftat erklärt wird.

Wir haben also auch auf anderen Wegen gerade die Etablierung von Datenverbrechen im Rechtssystem, und die Sache mit den Hasskommentaren ist der Präzedenzfall, dazu gleich wie in Dystopie-Filmen mit dem SEK zur Durchsuchung anzurücken. Gern auch nachts um 3, was das Gefühl einer Wehrlosigkeit und der Nichtverfügbarkeit anwaltlicher Hilfe noch verstärkt, wie in jeder ordentlichen Diktatur.

Man wird sich Gedanken darüber machen müssen, wie und wo man Daten speichert.