Die DDR lebt: Woher der Faschismus-Vorwurf kommt

Interessante Beobachtung:

Schon lange fällt mir auf, dass unsere Gesellschaft nicht einfach nur massiv verblödet, sondern – vor allem durch Politik und Medien – gezielt in die Verblödung getrieben wird. Immer wieder fällt mir auf, dass es keine öffentliche Debatte mehr gibt, dass eigentlich überhaupt nichts mehr begründet oder widerlegt wird, es keinen inhaltlichen Streit mehr gibt, sondern nur noch eine Kategorisierung in Tabuisierungsklassen vorgenommen wird. Man sagt nicht mehr, dass etwas richtig oder falsch wäre und warum, sondern irgendwas ist »populistisch« oder sowas, und damit ist die Sache beendet. Es wird nicht gefragt, was es bedeutet oder ob es überhaupt stimmt, sondern es wird ein immer größeres Repertoire an Kill-Words angelegt, die man wie einen Joker nur ziehen muss und dann automatisch gewonnen hat. Die Begriffe werden gar nicht mehr in Frage gestellt, sondern wie Tretminen angesehen, da darf man bloß nicht hintappen, sonst ist man tot. Beispielsweise

• Sexistisch
• Antifeministisch
• Rassistisch
• Populistisch
• Faschistisch
• Verschwörungstheorie
• Antisemitisch
• Rechts
• Fremdenfeindlich
• Antiislamistisch
• Lookism / Ageism
• Victim blaming
• Generalverdacht

Wie entsteht dieser Denkmüll?

Dazu habe ich gerade einen interessanten Link auf diesen Artikel bekommen (Danke!), in dem ausgeführt wird, dass sich diese Beschuldigungstechnik in der DDR gebildet hat.

Ein weiteres, wichtiges Instrument der SED war der Faschismus- Vorwurf. Angesichts der Verbrechen des zusammengebrochenen NS- Staates war dies von Anfang an eine schwerwiegende Anschuldigung mit hoher moralischer Kraft.

Der Faschismus-Vorwurf wurde schon früh, 1945/46 im Rahmen der Boden- und Industriereform auch als Kampf instrumentalisiert zur Bekämpfung des politischen Gegners (Werkentin, 1997, Neubert, 1998). Dies zeigte sich unter anderem daran, daßunter dem Faschismus-Vorwurf auch gegen dezidierte Gegner des NS-Staates vorgegangen wurde. Die Betroffenen wurden zum Teil verhaftet und kamen in Straflager der Sowjetischen Militäradministration (SMA). Dazu wurden auch ehemalige NS-Konzentrationslager umfunktioniert, wie das Konzentrationslager Sachsenhausen. In diesen Straflagern starben bis 1950 rund ein Drittel der Inhaftierten. Frippel (2010) stellte fest, daß beispielsweise im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen rund 80% der von sowjetischen Militärtribunalen vorwiegend unter dem Faschismusvorwurf Verhafteten aufgrund ihrer Opposition zum SED- Regime verurteilt wurden. Der Faschismus-Vorwurf als Maßregelung und Disziplinierung durch die neuen Machthaber. Die letzten Insassen dieser Straflager der SMA wurden 1950 in den „Waldheim-Verfahren“ durch die neue DDR- Justiz abgeurteilt. Die Vorgaben des SED-Politbüros für diese Verfahren verlangten Verurteilungen zu über 10 Jahren Haft, unabhängig von Beweisen für diese Beschuldigungen, allein weil diese als Feinde des neuen Staates eingeschätzt wurden (Werkentin, 1997, S. 169). Unter anderem wurde also der Faschismus-Vorwurf erhoben um Gegner der DDR zu bekämpfen, unabhängig von dessen Wahrheitsgehalt.

Die SED hat dieses Instrument letztmalig während der Wende zur Mobilisierung verwendet um wieder die argumentative Führung zu übernehmen. Am 28.12.1989 wurden NS-Symbole am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow angebracht. Bürgerrechtler, wie Vera Lengsfeld (2014, S. 279) vermuten bis heute, daß es die Stasi selbst war, die diese Taten verübte. Die SED organisierte daraufhin am 3.1.1990 letztmalig eine Kampfdemonstration an diesem Ort, um die Gefahr eines vermeintlich aufkommenden Faschismus für ihre Reputation zu nutzen. Es hat der SED nicht genützt, im Gegenteil, die in den Zielen der SED- Propaganda geübten DDR-Bürger sahen darin nur einen Ablenkungsversuch. Zu dem damaligen Zeitpunkt hat diese Faschismus-Instrumentalisierung der SED massiv geschadet.

Das Muster kommt einem doch sehr, sehr bekannt vor: Jeder, der nicht dem linken Mainstream entspricht, wird als Faschist beschuldigt und (zumindest digital und in den Social Media) weggesperrt. Auch die Masche, als False Flag Operation rechtsradikales Zeug zu verteilen um dann den Vorwurf des Faschismus zu erheben (ich erinnere daran, warum ich Kommentare hier abgeschaltet habe) entspricht dieser Taktik.

Dazu fällt mir ein, dass der Brandherd all dessen die Berliner Humboldt-Universität ist, die zu DDR-Zeiten die SED-Kaderschmiede war und noch heute in dem Geruch steht, das immer noch zu sein. Zu sehr fällt auf, wieviele linksextreme sich dort herumtreiben, wie extrem links, geradezu stalinistisch der Laden ist. Und immer wieder wurde mir zugeraunt, dass in wesentlichen und gutbezahlten Funktionärsposten der Humboldt-Uni und des Feminismus tatsächlich ehemalige Stasi-Offiziere sitzen.

Der Gedanke ging mir ja schon öfters durch den Kopf, und wurde ja auch anderenorts schon erwähnt und hier zitiert, dass die DDR die Übernahme nicht nur nicht verkraftet und akzeptiert hat, sondern dass es jede Menge Schläfer und subversiver Kräfte gibt, die beim Zusammenbruch der DDR schnell das Weite gesucht und sich irgendwo eingegraben haben. Da scheint nicht nur was dranzusein, sondern die Humboldt-Universität scheint eine zentrale Stelle dieses Unterfangens zu sein. Man denke nur mal dran, wie das Familienministerium über die Professorin (und spätere Verfassungsrichterin) Baer heimlich und fast geheimdienstmäßig Ministerien, Behörden und Politik jahrelang manipuliert hat. Als wollte man kommunistische Ideologien durchpeitschen.

Apropos Humboldt-Universität: Der Tagesspiegel fragt gerade mit Blick auf die Humboldt-Uni, ob Universitäten unregierbar geworden sind.

Ja, das sind sie. Oftmals aus Dummheit, Korruption, Kriminalität. Hier aber drängt sich schon der Verdacht auf, dass es subversive Ziele und deren konspirative Verfolgung sind.