Wie Presse, Grünen und der SPD die “Diskurshoheit” entglitt

Viele schimpfen. Dabei ist es gesund.

Der Mann ist ein Dummkopf.

Er ist ein Grüner und er hat dort Karriere gemacht. Also ist er ein Dummkopf.

Was sich jetzt anhört wie Beleidigung, Pauschalisierung, Vorurteil, Stereotyp, ist schlichte Analyse. Denn Grüne – und längst auch SPD – haben sehr effektive Auswahlmechanismen, die dafür sorgen, dass nur wer völlig kritiklos der vorgegebenen Ideologie folgt, dort was werden und was sagen kann, und dazu gehört ein in vielen Prüfungen nachzuweisenden enormes Mindestmaß an Dummheit. Denken, andere Meinungen überhaupt äußern oder hören geht da gar nicht.

Die Situation zeigt sich aber nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Jahrelang, jahrzehntelang, hat man die öffentliche Diskussion, die Meinungsbilder, die Presseinhalte, eben das, was die Soziospinner so leidenschaftlich gerne „Diskurs” nennen, und was doch nichts anderes heißt, als dass sie jegliche Form von Kommunikation auf ein ihrem philosophisch-postrukturalistisch vergorenen Weltbild genehmes Einheitsformat herunterpauschalisieren, reduziert auf das Repetieren der eigenen Ideologie und das gelegentlich exemplarische Durchlassen extremer, vor allem extrem dummer Gegenmeinungen um zu zeigen, dass jegliche Gegenmeinung von dieser Sorte und man selbst im Besitz der einzigen Wahrheit sei.

Diese Strategie des maßlos Dummen, abweichendes so einzuschränken und zu präsentieren, als bewege man sich doch noch auf einem Maßstab und sei von zwei Positionen – nach der Vorgabe tertium non datur – die fraglos viel schlauere, war lange Zeit effektiv und erlaubte es, den Irrtum zu erwecken, dass linke Positionen ohne weiteres Zutun von Denkarbeit nicht nur per se schon intellektuell und hinreichend zum Nachweis der Intellektualität seien, sondern dass sogar Intellektualität mit linkem Denken identisch sei, es also keine andere Intellektualität gäbe. Nicht mal oberhalb dessen sei noch Raum für Intellektualität, sie erfordere daher geradezu den demonstrativen Verzicht auf Denken, weil die Wahrheit ja schon abschließend gefunden sei und es nur noch gelte, um sie herum zu kreisen und sie von allen Seiten zu betrachten. Intellektualität bedeute die vorbehaltlose Hingabe gegenüber vorgegebenen Behauptungen und Sichtweisen. Hirn abschalten, in Endlosschleife nachplappern, was vorgeplappert wurde.

Nach diesem Schema hat das jahrzehntelang funktioniert. Schaut man sich die alten politischen Talkshows der Siebziger Jahre an, dann genügte es für den Nachweis der Intellektualität, die damalige Intellektuellenuniform (Rollkragenpullover unter Sakko) zum Bart zu tragen, auf Fragen oder Diskussionsbeiträge anderer hin erst einmal eine Weile gar nichts zu sagen, prüfend an der Pfeife zu saugen und den Brennvorgang in Gang zu setzen, einen Satz anzufangen, dann das Studie vollzuqualmen, sich den Rauch anzusehen, und dann bedächtig den Satz zu Ende zu sprechen und in den Rauch zu stellen, um exakt gar nichts zu sagen. Das Gehabe, die Rhetorik, das rezitieren der immer selben Phrasen, die letztlich nur als Nachweis dienten, den verlangten Mist auswendig gelernt zu haben, bestimmte die Intellektualität. Das Intellektuelle hat man – um wieder mal eine notorische Phrase einschlägig-leeren Soziologengeschwafels zu verspotten – links »verortet«.

So hat man jahrelang, jahrzehntelang das Dumme gezüchtet, und die Presse, die sich aus diesem Pool, diesem Dummenkader rekrutiert hat, hat sich daran fleißig beteiligt.

Das hat lange funktioniert. Wie so vieles Schlechte, Dumme, Krimelle. Aber es konnte nicht ewig laufen, irgendwann musste es platzen. Wie so vieles Schlechte, Dumme, Krimelle. Nun ist es geplatzt.

Und der eingangs erwähnte Dummkopf in Gestalt des Grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beklagt nun, dass der »Diskurs« nicht mehr zu retten sei. Er tut das bei der Süddeutschen hinter einer Paywall: Die verminte Republik.

Immer häufiger raufe ich mir die Haare, weil sachliche Debatten im Kreuzfeuer verfeindeter und durch kein Argument zu erreichender Lager und Milieus brutal unter die Räder geraten. Maß und Mitte gehen verloren, Vernunft und Differenzierung werden übertönt durch lautstark und rabiat vorgetragene Meinungen mit Absolutheitsanspruch und selbsterteilter Lizenz zur Verdammung anderer Auffassungen.

Es steht für mich außer Frage, dass diese Entwicklung durch die sozialen Medien gefördert, vielleicht gar angestoßen wurde. Radikalisierte Auffassungen und Formulierungen fanden früher kaum den Weg in die Öffentlichkeit, weil sie von Journalisten ausgesiebt wurden. Der Tübinger Medienprofessor Bernhard Pörksen hat in seinem Buch “Der entfesselte Skandal” diesen Verlust der Gatekeeper-Funktion des Journalismus scharfsinnig analysiert und einleuchtend erklärt. Auf meiner Facebookseite kann ich dieses Phänomen jeden Tag nachvollziehen. Bei mittlerweile mehr als 15 000 regelmäßigen Leserinnen und Lesern dominieren bei jedem Thema die Extreme. Die wenigsten Kommentatoren schaffen es, sich mit der Sache oder der zur Diskussion gestellten These zu befassen; die meisten sondern vorgefertigte Meinungen ab oder ergehen sich schlimmstenfalls in Hasstiraden.

Ein Zustand, den man selbst produziert hat. Denn durch das jahrelange Filtern des öffentlichen »Diskurses« (der Begriff ist dämlich und ich mag ihn nicht, aber der Zustand war so übel, dass es angemessen ist, ihn durch dämliche Bezeichnungen selber geistiger Herkunft zu schmähen) hat man letztlich gar nichts mehr als möglich stehen lassen, außer eben extremes Geschrei am äußeren Rand.

Und doch trifft er – ungewollt, denn zielen können sie eh nicht gut – den Nagel auf den Kopf indem er vom „Verlust der Gatekeeper-Funktion des Journalismus” redet.

Nochmal auf der Zunge zergehen lassen:

„Verlust der Gatekeeper-Funktion des Journalismus”

Ein Euphemismus für eben diese Aussperrung von allem und jedem, was nicht exakt auf linkem Standardkurs war. Man kann das Unterdrückung, Zensur, Desinformation nennen, und manche nennen es eben Lügenpresse. So sehr sich der Journalismus über den Vorwurf ereifert, findet man immer wieder zwischen oder auf den Zeilen entsprechende Geständnisse, gar Überzeugungen. Die Presse glaubt, es sei ihr Berufsrecht, ihre Berufspflicht, zu lügen. Man dürfe es eben nur nicht Lügen nennen, weil sie ja glauben, dass es gut und ihre Pflicht wäre.

Woher kommt diese Unverfrorenheit?

Wieso glauben Journalisten, sie hätten Recht, Aufgabe, Pflicht, nochdazu monopolistisch, darüber zu bestimmen, was andere reden, und darin eine Gatekeeper-Funktion innezuhaben? Das über Jahrhunderte durch die Technik erzwungene zu Kopf gestiegen? Warum sollten sich hochgebildete Leute gerade von den alleruntersten Rängen geistigen Gewerbes darüber Vorschriften machen lassen, was sie zu hören, lesen, sagen hätten? Wofür halten die sich?

Und davon ganz abgesehen: Wieso glauben sie, dass sie das könnten. Wie sollte jemand, der so kritik- und geistlos einer Ideologie verfallen ist, noch in der Lage sein, für andere die Funktion eines Gatekeepers zu erbringen? Ich habe schon oft von Journalistenkonferenzen berichtet. Und jedesmal empfand ich es als Horrortrip zu sehen, was für extrem dumme, ungebildete, geistig schlicht unfähige Leute sich da in immer höherem Anteil tummeln. Da schüttelt und widert es einen vor lauter Verachtung vor soviel Arroganz und Dummheit in gefährlicher Mischung. Und die maßen sich an, anderer Leut’s intellektueller Vormund zu sein?

Mit den Vorgängen aus Köln scheint eben jenes Steuerungsmonopol, jener Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden, gebrochen zu sein. Plötzlich ist es wieder möglich, eine andere Meinung als die Zwangsmeinung zu äußern, und plötzlich tun das auch viele. Als ob man von einer Last befreit ist, als ob Ketten von einem abgefallen wären.

Und jener dumme Tropf, seines Zeichens Oberbürgermeister, verdreht die Situation ins Gegenteil:

Die Debatte über die Kölner Ereignisse ist ein gesellschaftlicher Streit, der solche Art der offensiven Einmischung dringend braucht. Ich habe sie auf meiner Facebookseite am 5. Januar mit folgendem Statement begonnen: “Wieder gehen zwei Lager aufeinander los, wieder wird die Welt in Bilder eingezwängt, und wieder ist es nicht möglich, nüchtern über die Sache zu reden.

Als ob es unter linker Knute jemals möglich gewesen wäre, über die Sache zu reden. Jahrelang hat man alles totgeschlagen, in die rechte Ecke gestellt, aus dem Job katapultiert, was anderer Meinung war. Und da kommt der mit „nüchtern” daher?

Kommt mir vor, wie der Wächter eines Internierungslagers, der zu den Befreiern der gefangenen sagt, dass die doch ihre Wärter und Anweisungen bräuchten, um frei zu sein. Nur der könne richtig diskutieren, dessen Diskussion von Journalisten ideologisch rein gehalten werde. Nur der ist glücklich, der in Gefangenschaft lebt. Hat da jemand Animal Farm gerufen?

Dabei ist es bemerkenswerterweise ja nicht einmal so, dass es stur linke Positionen vertritt. Als Oberbürgermeister ist er, anders als Partei-Grüne, nicht mehr völlig gegen Realität immun. Und hatte geäußert, dass er als grüner Bürgermeister die Probleme rot-grüner Ideologie nicht mehr lösen könne. Welche Art von Umgang er sich dazu gewünscht hat, lässt er freilich offen. Was hat er erwartet? Ja, das hast Du fein gemacht?

Ich möchte den Vorwurf der Dummheit untermauern.

Denn vor nicht einmal drei Monaten, Ende Oktober 2015, hatte Palmer anderenorts etwas gesagt, was zwar thematisch auf der gleichen Achse liegt, inhaltlich aber genau in die entgegengesetzte Richtung ging:

Viele Menschen fühlten sich in die rechte Ecke gestellt, wenn sie ihre Sorgen und Ängste äußerten, sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen im DLF. Der Diskurs über den Umgang mit Flüchtlingen müsse aber unbedingt in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden. Sonst könne es zu einem Aufschwung der Rechten kommen.

Da rügte er noch, dass der »Diskurs« nur unter dem Vorwurf rechter Ecke möglich war, weil die linke »Diskurshoheit« nichts anderes mehr zuließen, in der gesamten Mitte für Schweigen sorgt. Jetzt plötzlich ist der Zustand anders, jetzt ist es aber auch wieder nicht gut, jetzt beklagt er plötzlich, dass die Presse nicht da sei, um das alles hübsch zu filtern.

Was will er denn dann?

Weiß er nicht.

Warum? Weil er als Grüner einer Ideologie verpflichtet ist, als Oberbürgermeister aber nicht von Realität enthoben. Und beides hat sich eben gerade als unvereinbar erwiesen und ist gegen die Wand gefahren. Nun versucht er, die Schuldigen dafür irgendwo zu finden und einzufangen, als müssten die Wärter die Entlaufenen wieder einsammeln.

Tatsächlich aber ist dieser Kontrollverlust für die Allgemeinheit nur gesund. Sie müssen eben nur nach jahrelanger Dunkelhaft das Laufen wieder lernen.

Einen lesenswerten Artikel in eine ähnliche Richtung gab es auch gerade in der WELT:

Die Frage, ob eine Feststellung zutrifft, wird durch die andere Frage übertönt, welchem politischen Lager sie zuzuordnen sei. “Es gibt überhaupt keine Tatsachen!” hielt mir ein philosophisch verbildeter Student in einem Streitgespräch entgegen; Tatsachen seien nichts als gesellschaftliche Konstruktionen.

“Das plötzliche Interesse an Frauenrechten ist gespielt und nichts als ein vorgeschobenes Argument, um den eigenen Rassismus zu legitimieren”, schrieb der Kommentator Lobo in seiner “Spiegel”-Kolumne am 6.1. “Die Verharmlosung sexueller Gewalt ist allgegenwärtig und tief in die – ja, auch die deutsche – Gesellschaft und Kultur eingebrannt.”

Das sind solche Idioten, von denen ich eingangs sprach. So postrukturalistisch wie irreparabel durchverblödet. Dummheit als obersters Ziel, die Gleichsetzung ideologisierter Hirnlosigkeit mit Intellektualität, verbunden mit einem Alleinvertretungsanspruch. Maßlos dumm, aber maßen sich an, Maßstab für andere zu sein.

Und genau diese Frage stelle nicht nur ich, sondern auch der WELT-Autor:

Kraft welcher Autorität nimmt es sich dieser Kommentator heraus, dem Leser Vorschriften über die “richtige” Einordnung der Kölner Vorfälle zu machen? Offenbar interessiert ihn gar nicht, was dort passiert ist. Bevor er auch nur Atem holen kann, unterstellt er den Missbrauch dieser Vorgänge, der deutschen Männern – ihn selber selbstverständlich ausgenommen – gestatte, ihren “tief eingebrannten” Rassismus zu legitimieren.

Dabei folgt er einer bewährten Ablenkungsstrategie: Niemand hat ein Recht, über A zu reden, wenn er nicht ausgiebig über B gesprochen hat.

Das habe ich ja im Blog schon so häufig kritisiert: Man darf nichts Kritisches über Muslime sagen, wenn man nicht gleichzeitig den Christen dieselben Vorwürfe macht. Ich dürfe Linke nicht kritisieren, heißt es oft, weil ich zu den Rechten gar nicht erst hinginge und darüber auch folglich nichts schreibe. Gerade weil ich mit Rechten gar nichts zu tun hätte, sei ich ein Erzrechter. Denn wer mit seiner Kritik nicht bei den Rechten anfange, sei ein Rechter.

Ein anderes Fertigteilargument präsentierte Hilal Sezgin in der “Zeit” vom 6.1. “Ich bin es leid”, schreibt sie, “dass jede Diskussion über sexualisierte Gewalt … so schnell vor den Karren unzähliger anderer politischer Agenden gespannt wird. Bevor wir überhaupt genau wissen, was passiert ist, bevor wir wissen, was die richtige Bezeichnung dafür ist … sind aus allen Löchern Deuter und Kommentatoren gekrochen … Diese Deuter wissen nämlich sofort, dass es eine Art muslimischer Terror ist, oder typisch Nordafrika, oder ‘Siehst du Merkel, das hast du davon!'”.

Ja was denn nun? Waren nordafrikanische Männer und auch syrische Asylbewerber unter den Tätern oder nicht? Diese Frage hätte Hilal Sezgin zu dem Zeitpunkt, als sie ihre Klage schrieb, bei einiger Recherche bereits beantworten können. Zumal über solche Vorkommnisse in Köln und auf dem Tahrir-Platz in Kairo berichtet worden war.

Würde Sezgin ein ähnliches Unwissen über die Täter anlässlich eines Brandanschlags gegen eine Moschee oder ein Flüchtlingsheim in Köln vorschützen? Statt sich als Frau und Bürgerin einer westlichen Demokratie zu bekennen und die Rechte der in Köln gedemütigten Frauen zu verteidigen, folgt sie dem Reflex zur Verteidigung des Islam.

Zieh die Diskriminierungskarte

Das Muster von Sezgins Klage gehorcht einem anderen, ebenso bewährten Ablenkungsmanöver: Zieh die Diskriminierungskarte, egal was die Tatsachen sind.

„Zieh die Diskriminierungskarte, egal was die Tatsachen sind.”

Wie ich so oft sage: Linke, grüne, rote, feministische, antirassistische Politik ist immer dasselbe: hirnlos, ohne Nachdenken, nur das tumbe Abspulen auswendig gelernter Thesen und Kampfrhetorikfiguren. Intellektuell allerunterste Ebene.

Es ist tragisch, aber wahr: Die tapferen Aktivisten von Arsch Huh e.V. haben nicht den Mut, diejenigen von ihren Schützlingen, die in Köln kriminell wurden, als Täter zu erkennen. Lieber verdrehen sie die Tatsachen, als ihren Katechismus zu korrigieren. Das Gospel dieser Ablenkungsstrategie ist der Satz: Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein. Wir werden doch nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten schütten!

Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein. So funktionieren die journalistischen Gatekeeper.

Und auch das habe ich schon mehrmals geschrieben, was die WELT jetzt auch schreibt:

Dabei liegt es auf der Hand: Es sind selten die Tatsachen, die die von allen Seiten an die Hand genommenen Bürger in die Arme rechter Populisten treiben – es verhält sich umgekehrt: Wenn die Bürger Grund zu der Annahme haben, dass ihre Wahrnehmungen und Sorgen nur noch von rechten Populisten benannt werden, erst dann ist der Zulauf zu diesen Populisten garantiert.

Wie ich so gerne sage: Rechtsradikalismus ist das einzige, was noch übrig ist, wenn die Linken da waren. Und die ach so gelobte Pressezensur bekämpft nicht den Rechtsradikalismus, sondern sie bringt ihn hervor, sie treibt ihm die Leute zu. Man hat gelernt, dass man sich radikal äußern muss, um überhaupt noch zur Kenntnis genommen werden zu können.

Sehr zutreffend beschreibt man auch bei Tichy die „Zensur im Notstand”:

Wie der von Naturwissenschaftlern betriebene Blog Wegecon nüchtern und statistisch darlegt: Twitter zensiert. Hashtags – Schlagworte, unter denen der Begleittext (Tweet) firmiert – werden aus der hauseigenen Autovervollständigung und aus den hauseigenen “Trend”-Charts entfernt.

Konkret ging es um den Hashtag #abmerkeln, der sich am vergangenen Wochenende in ungeahnte Höhen katapultierte. Unter #abmerkeln fanden sich Kritiker der aktuellen Mono-Politik mit ihren Statements. #abmerkeln klingt vielleicht ein wenig unfreundlich, aber es stehen nur 129 Zeichen für einen Tweet zur Verfügung. Womit zwar jede förmliche Bitte und Begründung unmöglich, aber die wechselseitige Kommunikation – keine Monologe – geschärft und beschleunigt wird.

Ähnliche Effekte beobachte ich im Google-Index. Der ist auch zensiert.

Virtuelle Versammlungsfreiheit unterbunden

Die Frage des vergangenen Wochenendes: War der #hashtag womöglich als unpassend empfunden worden oder handelt es sich um Zensur der Inhalte? Die kommenden zwei Tage brachten die Gewissheit. Denn Gleiches fand unter den hashtags #teilnahmslos und #neuwahlen statt, die bald nach ihrem Aufkommen zensiert wurden. Eine sichtbare Einheit der Versammlung – also virtuelle Versammlungsfreiheit – wurde damit verhindert. Wobei solidarische Alternativ-Einheiten lebensnotwendig geworden sind, da die physischen Merkmale einer solidarischen Landes-Einheit in Form der Grenzen aufgehoben sind.

Die virtuelle Versammlungsfreiheit unterbunden. Das ist ein zentraler Punkt. Aber kein leichter. Will man etwa herausfinden, wie und warum Google politisch filtert und manipuliert, läuft man gegen die Wand.

Es wird noch einiges an Arbeit werden, sich die Rede- und Versammlungsfreiheit vollständig zurückzuerkämpfen.