Die seltsame Allianz von Ratten und Medien

Warum überrascht mich das wieder mal gar nicht?

Auf meinen gestrigen Artikel über Personalverschiebungen von der Piratenpartei zu den LINKEN habe ich verblüffend viel Feedback bekommen. Da scheinen bei vielen Wut und Empörung über deren Gebaren zu gären. Ein Leser wies mich auf diesen Artikel hin: Die sinkenden Ratten verlassen das Schiff.

Seit einigen Jahren nimmt die große Mehrheit der Piraten in Deutschland erschrocken zur Kenntnis, wie sich Teile der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhauses und der Piraten Sachsens immer weiter radikalisieren und sich von Prinzipien der Piraten, wie beispielsweise eines transparenten und basisdemokratischen Politikstils, immer weiter entfernen. Diese Gruppe nannte sich selbst “Die Progressiven”, wurde allerdings von aussenstehenden “Die Peergroup” genannnt. Die Mehrheit der Deutschen Piraten wollte den immer radikaler werdenden Linksdrall der “Peergroup” nicht mittragen.

Diese Radikalisierung gipfelte Mitte 2015 in dem Versuch des damaligen Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin, Christopher Lauer, den Landesverband von der Piratenpartei Deutschland abzuspalten. Der Versuch scheiterte an mangelnder Unterstützung durch die Basis. Um dem drohenden Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhaltens zuvorzukommen, trat Christopher Lauer aus der Piratenpartei aus und etliche seiner Gefolgsleute taten es ihm nach. Seitdem versucht diese Gruppe von Ex-Piraten, die teilweise dennoch Mitglieder der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geblieben waren, der Piratenpartei größtmöglichen Schaden zuzufügen. […]

In der zweiten Januarhälfte diesen Jahres, veröffentlichte diese Gruppe von Ex-Piraten eine Erklärung, nach der sie die Piratenpartei für tot erklären und künftig die Partei „Die Linke“ unterstützen würden. Diese Erklärung wurde vom „Berliner Tagesspiegel“ publiziert und von großen Teilen der Hauptstadtpresse übernommen. Dies, ohne einen einzigen aktuell gewählten Vertreter der Piratenpartei zu Wort kommen zu lassen.

Dieser Umstand lässt tief Blicken, in die Mechanismen der Deutschen Medienlandschaft und sagt mehr über deren Arbeitsweise aus, als über die der mehr als 400 gewählten Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland, die nach wie vor in den politischen Gremien ihre größtenteils ehrenamtliche Arbeit als Piraten leisten. Seit Jahren findet eine etwa einhundert köpfige Gruppe von Querulanten mehr Gehör in den Medien, als die gewählten Vertreter einer mehr als 10.000 Mitglieder zählenden Bürgerrechtspartei. Für die Hauptstadtjournaille scheint ein reißerischer Spin mehr Gewicht zu haben, als selbst die einfachsten Grundregeln einer ausgewogenen Berichterstattung.

Meine Rede: Die Piraten sind von einer linksradikalen Gruppe übernommen worden. Durch Intrigen, Sabotage, Personenkriegführung. Und der Ausgangspunkt war Berlin. Hat man ja auch immer stärker gemerkt, wenn etwa Flaschenpost oder Mailinglisten heimlich zensiert und manipuliert wurden und man selbst dann, wenn man da mal nachhakte, an einer Mauer der Geheimhaltung und Tarnung abprallte. Derartige feindliche Übernahmen sind allerdings auch Naivität, Gutmenschentum und Unbekümmertheit der »echten« Piraten anzulasten, die aus Milieus kamen, in denen man sowas nicht braucht und deshalb nicht kennt. Beispielsweise kamen viele aus einem Informatik-Umfeld. Dort herscht zwar – netzbedingt – auch bisweilen ein rauher Umgangston, aber immer auch ein gewisser Stil und noch gewisse Regeln. Viele Leute sind da von einem utopischen Miteinander, Gleichberechtigung und „jeder darf” ausgegangen. Die Erfahrung lehrt leider, dass sowas aber praktisch immer ausgenutzt und missbraucht wird.

Bemerkenswert ist allerdings dieser Zusammenhang mit den Medien. Vor allem, dass die zu Fragen der Piratenpartei praktisch nur Ausgetretene, die ohnehin nie für den Kurs der Piratenpartei, sondern für deren eigene – meist vor allem finanzielle – Interessen standen, interviewen oder wiedergeben, aber nicht die Piratenpartei selbst.

Da muss man sich schon fragen, welche Rolle die Medien da eigentlich spielen und wie so etwas zustandekommt.

Bereits in der Früh- und Hochzeit der Piraten, als die noch auf dem Aufwärts-Kurs waren, waren solche Effekte schon zu beobachten: Nicht über die Piratenpartei an sich wurde berichtet, sondern über einzelne Selbstdarsteller (vor allem, wenn sie weiblich waren, ein großes Maul hatten und krankhaft egozentrisch waren). Man sehe sich nur mal die Gästelisten der Talkshows von ARD und ZDF an.

Das ist ein Trend, der schon seit mindestens 10 Jahren zu beobachten ist und sehr stark auch mit der politischen Feminismus-Orientierung in einem engen Zusammenhang steht, denn der funktioniert ja nur so: Nicht mehr in der Sache oder informativ wird berichtet, sondern in Personen- und Beziehungsgeflechten, der Adressbuchjournalismus. Personen werden herausgestellt, weil man sie persönlich kennt oder es ein Wechselspiel zwischen Geben und Nehmen (vulgo: Korruption) gibt. Und gerade bei Quotenjournalistinnen – aber durchaus nicht nur bei denen – ist dieser Trend sehr stark zu beobachten: Die berichten eigentlich gar nicht mehr in der Sache (können sie fachlich auch nicht mehr, weil nicht mehr gelernt und an den Universitäten nicht mehr gelehrt), sondern nur noch aus diesem Geflecht aus Personen, Bekanntschaften, Interessen, Ideologien und Politik heraus.

Was für mich vor allem bedeutet, dass die Presse damit ihre verfassungsrechtliche Position verliert:

Denn mit der Pressefreiheit hat das ja nichts mehr zu tun, denn es ist keine meinungsbildende Sachinformation im politischen Sinne mehr, sondern Parteinahme. Das ist nicht mehr das, was die Pressefreiheit eigentlich schützt.

Auch Meinungsfreiheit ist das nur noch eingeschränkt, denn solches Gefälligkeitsgeschreibsel, dem die sachliche Grundlage fehlt, bewegt sich bestenfalls gerade noch in einer Grauzone, im Randbereich zur Meinungsäußerung. Meinung ist nicht, dass man gerade rausquasselt, was die Klappe absondert (auch wenn viele Journalisten das heute glauben, weil sie anderes nicht mehr kennen). Meinung ist eine Verbindung aus einer Sachdarstellung und Bewertung mit einem gewissen Zusammenhang, dargestellt mit einem gewissen Mindestniveau und in nachvollziehbarer Weise (denn nur dann ist sie zur Übertragung auf den Leser überhaupt tauglich). Viele der heute tätigen Journalisten schaffen – und wollen – das nicht.

Genau genommen dürfte man viele der heutigen »Presseerzeugnisse« gar nicht mehr nach Presse- und Meinungsrecht, sondern müsste sie nach Parteienrecht beurteilen. Mit entsprechenden Folgen. So müsste man etwa jeden, der in einem dieser parteinahen oder parteiorientierten Propagandamedien Werbung schaltet, letztlich als Parteispender erfassen. (Und gerade die SPD steht ja angeblich in Verbindung zu unglaublich vielen Verlagen.)

Fragen wirft das auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. Dieselben Fragen, die ich schon bei Gender Studies an den Universitäten gestellt habe: Nämlich ob das alles nicht längst illegale geldwaschende Parteienfinanzierung aus öffentlichen Geldern ist. Da werden Milliarden verschoben und als Forschungsgelder, Rundfunkbeiträge und so weiter getarnt, tatsächlich finanzieren sie aber die getarnten Parteiausleger.