Maas gegen Anonymous

Der Kampf um den öffentlichen Informationsraum scheint ausgebrochen zu sein. [Nachtrag] [Update: Das Anonymous-Paradoxon]

Bei mir blubbern gerade Informationen rein, von denen ich jetzt auch nicht so genau weiß, ob die so stimmen und wie seriös die sind.

Da ich im Gegensatz zu vielen anderen Medien aber hochintelligente, denkbegabte und meinungsfähige Leser habe (…schleim…), überlasse ich das (wie eigentlich fast immer, aber manchmal eben mit expliziter Betonung) dem Leser, sich selbst Gedanken darüber zu machen, auf Plausiblität zu prüfen, sich eine Meinung zu bilden.

Es heißt, die Facebook-Filterei von Justizminister Heiko Maas zeige erste Effekte.

Aber nicht etwa bei Rechtsradikalen. Sondern die Facebook-Seite von Anonymous hätte es erwischt, dort würde seit dem 4.2.2016 nichts mehr gepostet. Dazu erschien bei einer Webseite (die ich bis dahin nicht kannte und nicht einschätzen kann) ein Artikel, wonach eben diese Facebook-Seite der deutschen Abteilung von Anonymous dichtgemacht worden sei.

Grund sei nicht etwa gewesen, dass Anonymous irgendwelche Hass-Kommentare abgelassen hätte, sondern dass sie klassifizierte (naja, „Nur für den Dienstgebrauch”, also nicht ernstlich geheime) Interna veröffentlicht haben, darunter einen 20-seitigen geheimen Bericht der Polizei zum Thema „Polizeiliches Lagebild in Flüchtlingsangelegenheiten“ (auf der oben verlinkten Seite sind diverse weitere Links, aber seid gewarnt, die gehen teils auf üble mit Werbung und vermutlich Malware zugepflasterte Download-Seiten, und ob die Dokumente echt sind, weiß ich auch nicht).

Diese internen Dokumente (habe sie selbst noch nicht durchgelesen) würden belegen, dass Maas bzw. die Regierung die Öffentlichkeit systematisch belüge.

Auf derselben Webseite findet sich ein weiterer Bereicht über Anonymous, wonach denen kurz vorher, am 11. Januar 2016, und zwar eben über deren Facebook-Seite, Videomaterial zugespielt worden sei, das beweise, dass friedliche Pegida-Demonstrationen systematisch von Linken Randalierern angegriffen worden seien und sich die Angriffe hochgeschaukelt hätte. Trotzdem wurden die Angriffe aus politischer Richtung als „demokratische Kräfte” bezeichnet. Die – anscheinend durch dieses Videomaterial belegte – Realität scheint eher zu sein, dass die Politik inzwischen gewaltsam gegen unerwünschte Demonstrationen vorgeht und Leute einschüchtert, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

Es scheint, als würde gerade die ganz große Meinungssäuberung eingeleitet, und Facebook ist wohl nur ein Element davon. Zitat:

Das COMPACT-Magazin hatte schon in der Januar-Ausgabe auf die “Diktatur Merkel” aufmerksam gemacht: Aus den etablierten Verlagen und Redaktionen werden immer mehr kritische Stimmen herausgesäubert: Pirincci, Wisnewski, Nikolaus Fest, Matthias Matussek… Das ist die Gleichschaltung der Medien, vollzogen ganz ohne Goebbels. Jetzt geht es dem Internet an den Kragen, wo sich bisher noch Kritik rühren durfte. Was Zuckerberg bei Facebook nie schaffte, nimmt jetzt die IM-Truppe von Kahane in Angriff!! Was jetzt “Anonymous” passiert ist, kann morgen COMPACT, schallundrauch, jungefreiheit, ja selbst die Nachdenkseiten und Telepolis treffen. Leute, merkt Ihr, was passiert? Es geht nicht um “anonymous”, es geht um die letzten Reste unserer Freiheit!

Mir geht das ja ähnlich: Meine Leserzahl steigt, ich bekomme eigentlich nur positive, lobende, zustimmende, informierende Zuschriften, werde aber in der Presse praktisch komplett totgeschwiegen. Und soll ja auch selbst keine Presse sein dürfen.

Tatsächlich behauptet die deutsche Abteilung von Anonymous, von Facebook auf das russische VK umgezogen zu sein. Als Ursache werden die Aktionen von Heiko Maas angegeben. Für die Echtheit spricht, dass ein gleicher Text auch auf der Facebook-Seite erschienen ist. (Gegen die Echtheit spricht die Frage, wie sie diesen Text dort noch publizieren konnten, wenn’s doch angeblich gesperrt ist.)

Darin wird der Vorwurf erhoben, Maas bediene sich bei seinen Sperrungen einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin. (Würde ja passen…).

Dazu nun wieder findet sich auf ersterwähnter Webseite ein ganzer Artikel darüber (und dazu hatte ich ja auch schon geschrieben), was für extrem dubiose Leute da in dieser Zensurzentrale gelandet sind. Unter anderem die extrem dubiose (oder heißt das heute dubiosextremistische?) „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die mir hier in Berlin bei diversen Veranstaltungen ja immer wieder begegnet ist, und deren Machenschaften mir als sehr verwerflich erscheinen, dafür umso undurchsichtiger deren Zustandekommen und deren Finanzierung. Herr Minister haben aber eine Affinität zu undurchsichtigen Organisationen.

Was genau da aber gegenüber Anonymous passiert wäre, konnte ich dem bisher nicht entnehmen. Wurde ein Artikel von ihnen gesperrt? Ich weiß es nicht.

[Nachtrag: Ah, hier steht es:

Die Facebook-Seite von Anonymous kann zwar noch aufgerufen werden, jedoch wurden diverse Beiträge gelöscht und ist es dem Kollektiv nicht mehr möglich, neue, unbequeme Wahrheiten zu publizieren. Der letzte zugängliche Beitrag stammt vom 4. Februar 2016.
Unangenehme Wahrheiten nur für den „internen Dienstgebrauch“

Zur Sperrung der Aktivistenseite auf Facebook kam es nachgewiesenermaßen nicht durch einen sogenannten „Hass-Beitrag, sondern durch eine Verlinkung auf verschiedene interne Dokumente von Innenministerium, Polizei und Bundeskriminalamt, die Anonymous zuvor, über mehrer Tage verteilt, auf VKontake, dem größten sozialen Netzwerk in Europa, veröffentlichte.

]

Dazu fällt mir allerdings ein, dass gerade erst im Dezember 2015, also vor gerade mal zwei Monaten, wieder mal hochkochte, dass man die Anonymität im Internet bekämpfen wolle. Worüber ich als Informatiker derzeit nur lachen kann, denn Anonymität zu bekämpfen würde voraussetzen, verlässliche und klare Identitäten zu haben. Und immer wieder tauchen in letzter Zeit ja Leute mit 10 oder 20 Identitäten auf, unter denen sie parallel Sozialhilfe usw. empfangen. Wie wollen sie Anonymität im Internet bekämpfen, wenn sie nicht mal in der physischen Welt wissen, wer da wer ist?

Seltsam ist daran jedenfalls, dass die Sache sich ja eigentlich auf Urheberrecht bezog. Dann aber eine Renate Künast (die sich auch überall rumtreibt, wo es darum geht, die Demokratie zu untergraben) einwirft

Urheber- und Medienrechtlechter waren sich auf einer Tagung mit der Grünen Renate Künast einig, dass der Anonymität im Internet der Garaus gemacht werden sollte. […]

Renate Künast vs. Anonymität

Die Debatte über ein Netz ohne Nutzerkennung müsse geführt werden, meinte auch die grüne Verbraucherschutzpolitikerin Renate Künast: “Wir können nicht die Anonymität hochhalten, wenn alle den ganzen Tag über im Internet nur noch rüde beschimpft werden”, erklärte die Ex-Ministerin den Zuhörern, die vermutlich in ihrer Jugend noch größtenteils gegen die Volkszählung demonstriert hatten. So werde die Kommunikation zwischen Menschen zerstört.

Künast räumte aber ein, dass sie mit dieser Ansicht in ihrer Fraktion ziemlich allein dastehe. Die Grünen hatten auf ihrem Bundesparteitag 2011 etwa einen Beschluss gefasst, wonach Technologien gefördert werden müssten, “die das Teilen von Internetbandbreite ermöglichen und die Anonymität beim Zugang oder der Nutzung des Internets gewährleisten”.

2011 ist halt auch lange her.

Es scheint also eher darum zu gehen, jede abweichende Meinung zu verfolgen und zu verhindern.

Dazu scheint dieser Artikel zu passen (ja, ja, ich weiß, bringt mir halt mal „seriösere” Medien zu dem Thema…), in dem Maas als Merkels multifunktionaler General der Ideologie und Gesinnungsjustiz beschrieben wird.

Ein weiteres Ressort von Heiko Maas ist das der staatlichen Zensur. »Hetzbeiträge« auf Facebook, deren angebliche Straffälligkeit selbstverständlich von Maas persönlich, also im Namen der Political Correctness, bestimmt wird, werden von einer Blockwart-Mannschaft im dreistelligen Personenbereich überwacht.

Einer der Schriftleiter-Blockwarte ist die Stasi-Informantin »IM Victoria«, bürgerlicher Name Anetta Kahane. Welch ein perfektes Chamäleon sie doch ist: vom Stasi-Schlechtmenschen, der persönliche Bekannte ausspioniert und denunziert hat, zum hochbesoldeten Gutmenschen.

Mit Link auf diese Seite, wo es dazu mit weiteren Verweisen auf die WELT, aber die Berliner Zeitung hat auch noch was dazu, heißt:

Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte “Victoria”, von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM “Victoria” berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.

Veranstaltung soll im Herbst stattfinden

Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten und vor allem über in der DDR lebende Ausländer. Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. In einem von IM “Victoria” stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern: “Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.”

Ach. In der DDR hat sie noch „in der DDR lebende Ausländer” überwacht, und jetzt macht sie auf Antonio-Amadeu-Stiftung und hat die Aufsicht über Maas Zensurtruppe.

Bemerkenswert ist, wie wendig diese Antonio-Amadeu-Stiftung ist. Denn noch im Oktober hieß es von einer Vertreterin bei den Grünen, die Männer wären das böse schlechthin und alle böse Maskulisten, deren bloße Existenz zu posttraumatischen Belastungsstörungen führe.

So schnell ändert sich der Wind: Jetzt behaupten sie (undatiert, aber da darin auf eine Quelle vom 8.1.2016 verwiesen wird, muss es neuer sein), das Bild des übergriffigen Fremden sei ein Mythos.

Eben hieß es noch (in Bezug auf unsere Männer), dass alle Männer böse sind.

Jetzt heißt es, dass Migranten genauso sein wie wir – also ganz liebe Menschen.

Und solche Leute macht Maas zu den Oberzensoren.

Da fällt mir etwas ein.

Denn eine solche Tätigkeit ist ein öffentliches Amt. Die hätte nach Art. 33 Abs. 2 GG öffentlich ausgeschrieben und nach Eignung, Befähigung und Fachlicher Leistung besetzt werden müssen. Dagegen darf wegen Art. 3 niemand wegen seines Geschlechts und seiner politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden.

Da wäre also die Frage, wie dieses Gremium eigentlich zustandekam, warum da so viele Frauen drinsitzen und warum die alle nur aus einer politischen Ecke kommen.

Ich glaube, da muss ich mal nachfragen.

Update: Mich weist gerade ein Leser darauf hin, dass eben jene deutsche Anonymous-Facebook-Seite eine Fälschung sei. Da mache irgendwer – angeblich in Verbindung mit dem Kopp-Verlag – eine rechtsradikale Seite und habe die auf Anonymous gemünzt um sich wichtig zu tun. Quellen: SPIEGEL.

Ach, gar. Au weia.

Die Sache hat nur einen Haken: Man kann Anonymous gar nicht fälschen.

Denn dazu müssten sie ja eine Identität oder wenigstens ein Pseudonym haben. Gerade das nicht zu haben ist ja das Prinzip (vom Logo vielleicht mal abgesehen). Das ist ja gerade das Konzept, dass man nicht wissen kann, wer „Anonymous” ist, weil jeder das sein könnte. In dem Moment, in dem man echt von falsch unterscheiden könnte, wäre Anonymous ja schon eingegrenzt und damit nicht mehr völlig anonym.

Man kann deshalb nicht behaupten, dass etwas eine Anonymous-Fälschung wäre. Man kann höchstens Anonymous vorhalten, dass das ne dumme Idee war, sich so in Beliebigkeit zu verlaufen.

Und man kann sich natürlich auch überlegen, ob im Auftreten der Ur-Anonymous-Gruppe nicht das Angebot an alle liegt, sich auch als Anonymous auszugeben. Damit darf sich dann eigentlich auch legal jeder als Anonymous ausgeben.

Mag sein, dass das doch irgendwelche Rechtsradikalen waren, die das abgeklatscht haben. Dann aber müsste man sich bei Anonymous (hehe, bei wem?) beschweren, dass sie das Konzept so offen angelegt haben. Aber eine Fälschung ist es dann eben nicht, wenn man das Angebot annimmt.

Was aber das eigentliche Problem verdeutlicht:

Da drücken irgendwelche Leute nach irgendwelchen Kriterien irgendwelche Texte weg, und man solle sich dann damit zufriedengeben ohne die Gründe und die Kriterien zu kennen.