Fischer gegen Presse

Sehr lesenswert.

Der Bundesrichter Fischer hat in seiner Kolumne einen sehr treffenden Verriss des Geschreibsels einer Journalistin verfasst. Lesenswert.

Er haut damit nämlich nicht nur in die Kerbe „Lügenpresse”, sondern belegt das auch noch sehr deutlich, wie die Presse systematisch desinformiert.

Vor allem zeigt er sehr deutlich, dass die Presse unsachgemäß, rechtlich falsch, tatsächlich falsch und extrem tendenziös (etwa bei der Frage, wer als vorbestraft tituliert wird und wer nicht) schreibt. Faktisch ist das eine Pathologie der Lügenpresse, und man sieht daran auch sehr deutlich, dass die Presse inzwischen von unfähigen, skrupellosen und eben auch dummen Leuten besetzt ist. Und wie die Leser durch systematische Desinformation getäuscht und manipuliert werden.

Lügenpresse eben.

(Bevor hier der Eindruck entsteht, ich würde dem BGH hier den Mund reden, wie viele Leute das tun: Nein. Meine Meinung vom BGH und der Qualität der BGH-Urteil ist herzlich schlecht. Ich sehe durchaus, dass die in vielen Fällen richtig willkürlich – und mitunter korrupt – entscheiden und sich oft für über dem Gesetz stehend halten. Der Gesetzgeber hat eigentlich längst das Problem, dass Gesetze nicht einfach und verständlich formuliert werden müssen, sondern so, dass sie die Gerichte, voran der BGH, nicht anders auslegen, als sie gewollt sind. Von wegen Bindung der Rechtsprechung an die Gesetze.

Und mit Fischer bin ich übrigens mal irgendwie im Kontext der Sache damals mit der E-Mail-Unterdrückung aneinandergerasselt, ich weiß nur nicht mehr genau, warum und müsste die alten Mails raussuchen. Aber einige Juristen, auch Professoren, etwa Hoeren, hatten die Sache damals in Rechtskommentaren und Sachverständigenaussagen systematisch falsch dargestellt, damit die Karlsruhe nicht so blöd dasteht. Manche habe ich sogar beim expliziten Lügen erwischt. Insofern sollte sich Fischer auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen, denn viel besser als Journalisten sind Juristen auch nicht. Auch nicht am BGH.

Aber dieser Artikel ist wirklich gut.)