Sicherheitsüberprüfung im Bundestag

Ach, gucke da.

Ich habe ja neulich herausgefunden und geschrieben, dass der Bundestag bei Verfassungsrichter-Kandidaten gar nichts nachprüft. Keine Sicherheitsüberprüfung, keine Überprüfung, ob sie Staatsexamen haben, keine Prüfung des eingereichten Lebenslaufes, die sehen die nicht mal persönlich. Da wird jeder zum Verfassungsrichter einfach durchgewinkt, der parteigenehm ist.

Der Brüller scheinen die wirklich nicht zu sein vom Bundestag.

Jetzt kam heraus, dass der Ex-Terrorist Christian Klar (ich weiß nicht, ob den noch alle kennen, der war mal nach Wegfall von Baader und Meinhof so der meistgesuchte Top-Terrorist in Deutschland), der ja vor ein paar Jahren aus der Haft entlassen wurde, seit einigen Jahren für das Bundestagsbüro des Linken-Politikers Diether Dehm arbeitet. Er kümmert sich dort um die Webseiten. (Vom Top-Terroristen zum Webseiten-Bastler…)

Gemerkt hat es aber keiner. Kam erst jetzt heraus, als Dehm für Klar einen Hausausweis für den Bundestag beantragen wollte. (Aua…) Das haben sie dann doch gemerkt und das abgelehnt. (Das wäre was gewesen…) Siehe etwa SPIEGEL oder ZEIT.

Man kann sich jetzt natürlich drüber streiten (von wegen parlamentarische Unabhängigkeit), inwieweit der Bundestag sich einmischen kann, wen die Abgeordneten so einstellen. Andererseits hatten wir ja neulich erst den Super-Security-Daten-Gau im Bundestag, bei dem Hacker (im Verdacht stehen inzwischen die Russen, aber das könnte wieder political correctness sein) Daten im großen Stil abgeschnorchelt haben und sie das nicht zeitnah auf die Reihe bekommen haben. Es gab da Stimmen aus dem Bundestag und der Bundestags-IT, dass man den Bundestag nicht sicher bekäme, weil sich die Abgeordneten nichts sagen ließen und nicht bereit wären, selbst elementare Sicherheitsregeln zu befolgen. Eben diese Bundestagsbürorechner der Abgeordneten seien ein großer unkontrollierbarer Sauhaufen. Es hieß ja, dass der Bundestagstrojaner per E-Mail-Anhang reinkam, auch über die Rechner der Linken. Insofern könnte man sich schon mal näher anschauen, wer eigentlich Zugang zu deren Rechnern hat.

Die Sache hat insofern Pfeffer, als nach dem Ende der DDR ja herauskam, dass die Stasi die RAF-Terroristen einsammelte, ihnen Unterschlupf gewährte und sie dazu in die DDR einbürgerte. Die einen sagten, die Stasi haben vorher schon die Terroristen in der BRD gesteuert, während die Stasi später sagte, die Terroristen hätten sie sehr gestört, weil die Fahndungsmaßnahmen die DDR-Spione in die Gefahr der Aufdeckung brachte, weshalb man sie eingesammelt habe, damit da Ruhe herrscht, man somit also den Terror bekämpft habe. Wieder andere behaupten, es habe eine Absprache zwischen Kanzler Schmidt und Honecker gegeben, wonach Schmidt der Lösung zugestimmt habe, wenn dafür die Leute aus dem Terrorverkehr gezogen würden.

Erstaunlich, dass sich da Klar und die Linke so zusammengefunden haben. Alte Seilschaften? Fortgeführte Betreuung?

Wobei ich Klar nichts unterstellen will, ich kenne den ja nicht. Aber Staatstreue unterstelle ich dem eben auch nicht, und der Linken schon gar nicht, und meines (aus der Presse bezogenen) Wissens hat der sich nie distanziert und nie aufgeklärt, sondern hält immer noch an seinen Positionen fest. Und ich sehe alle diese Ex-DDR-Ex-Stasi-Strukturen (die ich im Zusammenhang mit Gender ja schon öfters erwähnt habe) sehr, sehr kritisch. Da haben wir jeglichen Eigenschutz versäumt und die trieben jahrzehntelang ihr Unwesen.

(Wobei ich allerdings auch nicht unerwähnt lassen will, dass meine Großmutter – schon lange verstorben – darauf bestand, dass Christian Klar einst so ein netter und hilfsbereiter junger Mann gewesen wäre. Die wohnten nämlich in Karlsruhe, was mit ein Grund dafür war, warum ich zum Studium nach Karlsruhe gegangen bin. Direkte Nachbarn waren damals irgendwelche Verwandten von Klar, und bevor der Terrorist wurde sei der – muss irgendwann in den frühen Siebzigern gewesen sein – da ab und zu zu Besuch vorbeigekommen. Und hätte damals sogar beim Einzug meiner Großeltern mit angepackt. Sie kokettierte gelegentlich, aber nur im kleinen Kreis damit, dass der berühmte Terrorist Christian Klar ihr das Sofa ins Wohnzimmer getragen hätte und dafür zum Kuchenessen da war. So ein hilfsbereiter und netter junger Mann sei der damals gewesen. Sie könne gar nicht verstehen, wie der sich so verirren konnte… )