SPD totalitär: Facebook wird durchzensiert

Es zeigen sich zunehmen Strukturen dessen, was da vor sich geht.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten mit Verweis auf die Rheinpfalz, dass inzwischen schon vier Worte auf Facebook genügen würden, um Besuch von der Polizei zu bekommen. Jemand hatte zu einer Besuchsankündigung der SPD-Politikerin „Da geht’s rund !!!! froilein.“ kommentiert. Dafür bekam er Besuch von der Polizei: Eine „Gefährderansprache”. Am Arbeitsplatz.

Also wieder das Prinzip, Leute über ihren Arbeitgeber zu verfolgen, nur jetzt eben direkt von der Polizei. Gute Methode, jemanden rauswerfen zu lassen. Das etabliert sich ja generell, immer über die Arbeitgeber zu gehen.

Ich hatte gerade darüber berichtet, dass das Justizministerium unter Maas systematisch die – verfassungsrechtlich nicht erlaubte – „Flucht ins Privatrecht” unternimmt, um eine Zensur durchzusetzen, die verfassungsrechtlich verboten ist. Aber wie will man dagegen noch Verfassungsbeschwerde erheben können, wenn auch das Bundesverfassungsgericht von den Parteien mit Korrupten, Ideologen und Marionetten besetzt ist?

Ich war allerdings nicht der erste, der das schrieb. Bettina Röhl hat dazu schon im September geschrieben. Und sie wirft die Frage auf, ob es nicht genau im Gegenteil statt Zensur einen Kontrahierungszwang geben müsste, weil man ohne Facebook von weiten Teilen des sozialen Lebens ausgeschlossen ist. Den Anspruch auf ein Bankkonto hat man ja auch eingeführt.

Don Alphonso klagt darüber, dass es in Zeiten massiver Desinformation durch die Presse sehr schwierig geworden ist, noch eine halbwegs zutreffende Landkarte über Vorgänge zu finden. Und findet er eine, wird er sofort beschimpft und geshitstormt, dass man diese Karte nicht verlinken dürfe, die sei rechts. Aber alte Archivbilder zu zeigen, um Polizeigewalt vorzugaukeln, wo keine war, das entspricht linken Vorstellungen von Presse.

Besonders interessant ist der Artikel von MMNews. Die nämlich berichten darüber, dass es bei Facebook massiven Streit gibt.

Seit Januar hat die Bertelsmann-Tochter Arvato das Löschregiment bei Facebook übernommen. Arvato ist jedoch anscheinend nicht befugt, ganze Accounts zu sperren, sondern lediglich Einzelposts zu löschen. Seitdem verschwinden bei dem “Sozialen Netzwerk” regelmäßig Inhalte, die zumindest teilweise durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Doch Aravato kehrt mit eisernem Besen. Rechenschaftspflichten zu Löschungen seien angeblich eher vage, heißt es. Mit anderen Worten: Die Bertelsmann-Tochter Arvato hat weitgehend freie Hand in Sachen Zensur von Einzelbeiträgen.

Und woher kommt das?

Laut (inoffiziellen) Facebook-Kreisen ist der Druck durch die deutsche Regierung derzeit extrem stark, Pegida Accounts und deren Ableger komplett zu löschen.

Demnach qualifiziert insbesondere Justizminister Heiko Maas (SPD) alles was mit Pegida zu tun hat als “rechtsextrem”. Vorwurf: Facebook biete dieser Gruppe nicht nur eine Plattform zur Meinungsäußerung, sondern sei gar für das Erstarken der Bewegung und das Anlocken neuer Anhänger verantwortlich. Die deutsche Regierung macht deshalb Druck, dass Pegida bei Facebook “vom Netz geht”.

Facebook-intern wird eine solcher politischer Druck mit großer Kritik begegnet. In keinem anderen Land der Welt wird derzeit politisch so stark auf das “soziale Netzwerk” Einfluss genommen, wie in Deutschland. Besonders die Meinungskultur in den USA lässt generell ein sehr viel größeres Spektrum zu als in Deutschland. Doch der Druck aus Berlin wächst offenbar.

Laut Facebook-Insidern geht es bei der Diskussion der Sperrung von Pegida & Co. auch gar nicht nur um die Frage von Meinungsfreiheit. Es geht um knallharte Marktanteile in Deutschland. Schon jetzt gibt es massenhafte Abwanderungsbewegungen zu vk.com, einem russischen Facebook-Klon, der sich immer größerer Beliebtheit erfreut.

Und da wollte mir Maas’ Pressesprecher gerade eben noch einreden, dass die da ja so ganz neutral (aber „nicht zu neutral”) aufgetreten wären, und man ja nur die Anbieter zusammengebracht und deren Selbsterkenntnis angeregt hätte. Hier allerdings steht nun, dass Maas die treibende Kraft dahinter wäre.

Für mich sieht das ziemlich deutlich danach aus, dass da ein SPD-Minister mit allen Mitteln versucht, politische Konkurrenz, Opposition gegen die SPD zu unterdrücken.

Ein Justizminister, der wissentlich durch Flucht in das Privatrecht Grundrechte bricht, um seine Partei an der Macht zu halten. Eine Presse, die dazu lügt, dass sich die Balken biegen. Und ein Verfassungsgericht, das aus Marionetten, Ideologen, Korrupten besteht.

Damit qualifiziert sich die SPD als totalitäres System, das andere Parteien systematisch unterdrückt. Erdogan in der Türkei macht im Prinzip auch nichts anderes.