Bertelsmann Arvato und die Internet-Zensur

Vertiefen wir das noch etwas.

Ich hatte ja gerade im vorangegangenen Blog-Artikel erläutert, dass Bundesjustizminister Maas zwar diese Facebook-Zensur angezettelt hat, aber meint, er habe damit nichts zu tun. Man müsse sich an die Provider wenden.

Bei Bertelsmann-Arvato, dem Dienstleister, der für Facebook in Deutschland die Löschungen vornimmt, hatte ich mal angefragt und denen 9 Fragen gestellt, wie sich Betroffene wehren können, welche Kriterien angewandt werden, wie sie überhaupt als Dienstleister ausgewählt wurden. Antwort von deren Pressesprecher vom 11.3.2016:

Sehr geehrter Herr Danisch,

Ihre Information ist leider nicht korrekt. Arvato ist lediglich als Dienstleiter für Facebook tätigt. Fragen zu dem gesamten Themenfeld müssen sie daher direkt an Facebook richten.

Mit freundlichen Grüßen,

Gernot Wolf

Von meinem iPad gesendet

Bei Facebook habe ich das jetzt noch nicht probiert. Aber bei Google, weil man ja aus deren Suchindex fliegt, wenn man Feminismus, Susanne Baer oder sowas kritisiert. Google Deutschland meint, damit haben sie nichts zu tun, sie seien nur für Vertrieb von Werbung und sowas zuständig. Das wäre alles Sache von Google Amerika.

Google Amerika kann man aber nicht anschreiben (höchstens vielleicht auf dem Postweg…), aber bisher sind alle elektronischen Versuche dort einfach abgeprallt. Entweder wird man von einer Webseite zur nächsten im Kreis herum verwiesen, oder bekommt Mail-Adressen, die nicht funktionieren. Fax-Nummern schon gar nicht. Die schotten sich systematisch von der Außenwelt ab.

Vor deutschen Gerichten kann man sie nicht verklagen.

Vor amerikanischen auch nicht, wenn man nicht Amerikaner ist oder in Amerika lebt. Vielleicht kann man auch, aber man gewinnt nicht, weil man dazu die Freedom of Speech braucht. Die steht dort im ersten Verfassungszusatz, und die Verfassungszusätze gelten nach amerikanischer Rechtsauffassung eben nur für Amerikaner, bestenfalls für Leute in Amerika („we the people…”). Deshalb dürfen FBI, CIA, NSA nach amerikanischer Rechtsauffassung außerhalb der USA hemmungslos schnüffeln, ausspionieren, sabotieren, und brauchen dazu auch keinen Durchsuchungsbeschluss. Weil wir in deren Augen rechtlos und vogelfrei sind. Deshalb kann man da auch nicht (erfolgreich) klagen.

Wird noch viel schlimmer mit TTIP, dann müssen wir nämlich amerikanische Dienstleister in voller Breite akzeptieren, obwohl wir dort komplett rechtlos sind.

Was die Frage aufwirft: Was treibt Arvato da? Und wer sind die überhaupt?

Bertelsmann entwickelt sich zur Daten- und Vollstreckungskrake. Auch in den Kredit- und Bonitiätsauskunfteien sollen sie angeblich drin, angeblich auch im SEPA-Zahlungsverkehr, den sie dann gleich für die Bonitätsauskünfte mitverwursten (wer bezahlt welche Rechnung wie schnell…).

Da könnte man auf den Gedanken kommen, dass Arvato die Facebook-Zensiererei sogar im eigenen Interesse betreiben könnte, denn wäre das nicht eine famose Möglichkeit, Data Mining zu betreiben, und Leute mit anstößigen Facebook-Kommentaren gleich mal in der Bonität herabstufen? Wäre das nicht genau nach dem Geschmack der SPD und der Antonio-Amadeu-Stiftung, wenn Leute, deren Facebook-Postings beanstandet werden (und das nicht mal strafrechtlich, sondern rein politisch) plötzlich keinen Job, keinen Kredit, keine Wohnung, kein Auto, kein Handy mehr bekommen?

Passt doch wie Arsch auf Eimer, zumal in diesem ganzen Zensur-Gewölle ja bekanntlich auch Stasi-Kompetenz vertreten ist. Aus einem Kredit- und Bonitäts-Scoring wird so gleich ein Polit-Scoring. Und wenn man – wie ich gerade – nach Datenschutz fragt, prallt man einfach ab. (Was übrigens unzulässig ist, Arvato muss mir selbst Auskunft geben, und kann nicht auf den Auftraggeber verweisen, da hake ich dann nochmal nach.)

Geschäft auf Gegenseitigkeit: Facebook bekommt politischen Schutz und darf seine Geschäfte ansonsten treiben, wie sie wollen. Arvato bekommt neue Datenquellen für ihr Scoring. Und die SPD bekommt einen Stasi-Staat, in dem Leute von unerwünscher politischer Ausrichtung so ganz hintenrum und ohne, dass man es merkt, aus der Gesellschaft geschossen werden. Und bei der Gelegenheit gleich auch noch Kritik an der SPD aus Facebook gelöscht wird, damit die Wahlquoten nicht noch tiefer sinken.

Damals in Dresden haben mir die Ossis das Funktionsprinzip der DDR und der Stasi genauso beschrieben. Nur ohne digital. In Berlin kann man im Museum noch deren alte Kassettenrekorder anschauen, mit denen sie Telefonate überwacht haben. Same procedure, nur mit Facebook und Twitter. Und gegen die Stasi konnte man auch nicht vor Gericht klagen, wenn die irgendwas kassiert hatten.

Deshalb sind wir jetzt in der DDDR: Der Digitalen Deutschen Demokratischen Republik.